SPD legt Hand an die Schuldenbremse

Während Macron gönnen kann, da er einen Nachfolger aufbaut, arbeitet der Kanzler an einer eigenen weiteren Amtszeit, wenn von der sozialdemokratischen Dekade des Heils auch nicht mehr so laut die Rede ist. Könnte sein, dass er zu diesem Zweck seiner SPD in der nächsten Zeit mehr Aufmerksamkeit schenken müssen wird.Alte Muster: Kanzlerarbeit bestand zuletzt im Vermitteln in Konflikten zwischen FDP und Grünen, was der SPD eine gewisse Konturlosigkeit verlieh. Die Umfragewerte bei allen Instituten, eine Art allgemeiner Krisenstimmung und die allgemeine Kommunikationsverweigerung des Kanzlers machen es selbst der Sozialdemokratie schwer, an Scholz’ Großartigkeit so zu glauben wie er selbst: Da schärft man als Fraktion lieber selbst das Profil und legt Hand an, und zwar wieder an die Schuldenbremse. Schulden for future: Gestern begann also eine SPD-Fraktionsklausur, und Scholz versprach der Fraktion nach Teilnehmerangaben einen engagierteren Auftritt nach außen. Zusätzliche Schulden seien nicht nur tragbar, sie oder das viele schöne Zeug, das man dafür kaufen oder bauen kann, seien ein Geschenk an die jungen Leute von heute und morgen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag: „Schulden sind notwendig vor dem Hintergrund, (…) dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet.“ 

Viele Zeitpläne offen: Gesetzgeberisch ist der Ehrgeiz ansonsten überschaubar, wie aus der zunächst internen Arbeitsplanung für die kommenden Monate hervorgeht: Was lang angekündigte Projekte sowohl der eigenen Minister (etwa ein Krankenhaustransparenzgesetz) oder von Partnern (die „Verantwortungsgemeinschaft“ aus dem Justizministerium) angeht, sieht die Fraktion den Zeitplan als jeweils „offen“ an.

Milliarden für Lindner: Derweil ist die Bundesregierung bei der Suche nach Geld für das Ahrtal an unerwarteter Stelle fündig geworden: Für 2023 bewilligten Mittel wurden nach vorläufigen Berechnungen nicht vollständig ausgeschöpft. Das Ergebnis: ein Etatüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe, der nun für 2024 genutzt werden könnte, wie Claus Hulverscheidt heute in der SZ schreibt. 

Heißt: Die Regierung könnte die Ahr-Milliarden über Kredite finanzieren, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, so dass der Fund ihren Freunden sehr entgegenkommt.