Feuchte totalitäre Träume

Der Bundeskanzler hat die AfD scharf kritisiert, ohne sie beim Namen zu nennen: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist,“ sagte Scholz. „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz.“ Drei AfD-Mitglieder nahmen einer Correctiv-Recherche zufolge an einem Treffen mit gestandenen Neonazis und finanzstarken Unternehmern teil, bei dem ein „Masterplan“ zur massenhaften Abschiebung von Migranten und „nicht angepassten Bürgern“ diskutiert worden sein soll. 

Kommt das Verbot? Ein Plan, der das Land erschüttert, jedenfalls seine nicht abgestumpften Teile, weil er so konkret ist, und der einem Vergleiche mit der nationalsozialistischen Diktatur geradezu aufdrängt. Vor allem ein Plan, der geeignet ist, das Bemühen der AfD, bürgerlich scheinen zu wollen, erneut glaubhaft zu konterkarieren. Wer sie bald noch „aus Protest“ wählt, der tritt auch absichtlich in Hundehaufen und geht dann rein ins Warme, damit es allen anderen stinkt. Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat neues Futter bekommen (hier und hier mehr in der SZ von Wolfgang Janisch, Christoph Koopmann und Roland Preuß).

„Gegenöffentlichkeit“: Bekannt ist, dass die Akteure der Neuen Rechten auf Influencer setzen, um Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Jetzt soll das Ganze systematisch werden: Arne Friedrich Mörig – Sohn des Düsseldorfer Organisators des Treffens – wolle eine Agentur für rechte Influencer aufbauen, wie Correctiv schreibt. Roland Gartwig, Referent von Alice Weidel, stellte demnach in Aussicht, dass die AfD die Agentur mitfinanzieren könnte. Mit ihrer Hilfe sollen junge Menschen auf TikTok oder YouTube mit den Inhalten bespielt werden, die sie dann als normale politische Thesen wahrnehmen sollen.