von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Deutschland geht bei der Ukrainehilfe voran mit einer Verdoppelung der eigenen Zusagen auf acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Bislang hat die Forderung des Bundeskanzlers von Anfang der Woche an EU-Partner, sie mögen es ihm nachtun, noch keinen Ertrag gebracht. In Brüssel jedenfalls, wo Scholz vorschlug, bis zum nächsten EU-Gipfel am 1. Februar eine informelle Sammelstelle für neue Zusicherungen einzurichten, kam laut Diplomaten noch nichts dergleichen an.Transparenz ist ein mächtiges Mittel der Politik: Das IfW Kiel hat den hilfreichen Ukraine Support Tracker eingerichtet, der Scholz’ Dringen auf mehr Engagement anderer großer EU-Staaten – Frankreich, Spanien, Italien – mit Argumenten unterfüttert: Alle drei haben bislang je nur einige Hundert Millionen Euro beigetragen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich indes anderweitig nützlich gemacht und drängt ihren ungarischen Kollegen Viktor Orbán dazu, sein Veto aufzuheben, wie Bloomberg zuerst berichtete.
Der Orbán-Deal: Für die wichtigste europäische Zusage für Kyiv, 50 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre aus EU-Mitteln, bahnt sich nach Angaben von Diplomaten eine Lösung an, die es dem Ausschuss der Ständigen Vertreter, den EU-Botschaftern der Mitgliedsländer, am Mittwoch erlaubte, den nächsten Schritt im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu gehen; Orbán will demnach die Zusagen jährlich vergeben, sich sein Veto also jedes Jahr wieder abkaufen lassen.
Nächste Schritte: Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, vulgo Davos, ab Montag sei „eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt“, schreiben die Schweizer Behörden, um ihre Kosten-Nutzen-Rechnung einigermaßen plausibel zu machen. Wolodymyr Selenskyj kommt, Macron auch, der argentinische Präsident Javier Milei und Chinas Premier Li Qian, Scholz passt.
„Rebuilding Trust“ ist das Motto des Treffens der Mächtigen in den Graubündner Alpen. Wie könnten sie ihren Nutzen besser beweisen als durch eine konkrete Zusage an die Ukraine. Dem Treffen vorgeschaltet ist eine Konferenz zur Ukrainehilfe, auf Beamten- und Sherpaebene – am Sonntag, dem Tag vor dem eigentlichen Beginn, wo man sonst immer skifahren gehen konnte. Die Zeiten sind wirklich ernst.