Neue Nachbarn, alte Prioritäten

Polens neue Regierung ist im Amt und schon der Streit um die Rückabwicklung der zu Propagandainstrumenten verkommenen einstigen öffentlichen Medien und damit verbunden, um das Haushaltsgesetz 2024 zwischen Regierung und Präsident, sollte ausreichen, um in Berlin zu verdeutlichen, dass es knapp 600 km weiter östlich um eine Bemühung zur Wiederherstellung der Demokratie geht und nicht bloß um einen Regierungswechsel.Warten auf ein Zeichen: Donald Tusk war noch nicht in Berlin zum Antrittsbesuch; von Aufbruch, neuer Zeit und neuem Leben für eine so wichtige Partnerschaft ist in Berlin nirgendwo die Rede, nicht mal ein Flüstern. Geschweige denn von einem großzügigen Zeichen wie es eines wäre, über Polens Reparationsforderungen zu sprechen, jetzt, da man endlich wieder mit den Nachbarn sprechen kann.Warschau statt Paris? Es wäre nebenbei eine Gelegenheit für eine neue Erzählung im Jahr der Europawahl, und wer könnte glaubwürdiger aufstehen gegen Russland und für Kyiv als Berlin und Warschau zusammen. Die Erzählung mit der deutsch-französischen Achse droht eh zur Folklore zu verkommen, wenn nur uneigentlich über sie gesprochen wird, wenn so deutlich zutage tritt, dass sich die Führungskräfte nichts zu sagen haben. 

Worauf wir achten im Jahr der Europawahl: Die Fähigkeit des Bundskanzlers zu großen europäischen Zeichen hat sich bisher in Fischbrötchen für Emmanuel Macron erschöpft.

Wertegeleitet, digital, wer hätte da sonst noch Wünsche an die Außenpolitik? Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres werde im Herbst 2024 zu einem Zukunftsgipfel einladen, sagte Deutschlands Cyber-Botschafterin Regine Grienberger. Globale Digitalpolitik soll dabei eine wichtige Rolle spielen: „Das Auswärtige Amt trägt aktiv zu einem Globalen Digitalpakt bei, der Chancen der digitalen Transformation und Verpflichtungen der Staaten beschreiben wird“, sagte Grienberger SZ Dossier.