Ampeleien

Innenpolitisch hat die Koalition große Baustellen weiter offen: Klima, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie. Die Lust darauf scheint gedämpft; es mussten auch im neuen Jahr zunächst Beschlüsse von vor wenigen Wochen zurückgenommen werden, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte diesmal. Wie die Bundesregierung gestern mitteilte, soll es doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben.Zustand der Debatte: Vertreter von SPD und Grünen nutzten die erste Gelegenheit des jungen Jahres, zu der man beispielsweise eine Debatte über Klimafolgenabschätzung hätte beginnen können – das Hochwasser in Niedersachsen – um die Aussetzung der Schuldenbremse zu fordern. Die FDP hat damit nicht nur eine knappe Mehrheit ihrer Mitglieder, sondern zu Beginn des Jahres und ihres Dreikönigstreffens vorerst weiterhin ein Argument für ihren Verbleib in der Koalition.
Hält die Ampel? Wer weiß das schon? Und wenn nicht, ja mei: Wer wäre ganz arg traurig? Nicht sehr viele Bundesbürger, glaubt man den Umfragen. Daraus Legitimation oder deren Fehlen abzuleiten, wäre überheblich, weil nichts aus ihnen folgt. Sie zu ignorieren ist gefährlich, deswegen tut es ja trotz aller gegenteiligen Beteuerungen kein einziger Profi, den wir kennen. Die Ampelparteien haben derzeit zusammen genau so viel Zustimmung wie die CDU/CSU; die Kanzlerpartei ist abgeschlagen dritte Kraft, weit hinter der AfD.

🙃 „Sozialdemokratisches Jahrzehnt“? Der Zufriedenheitswert von Scholz erreichte im gestern Abend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend ein weiteres Rekordtief: nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Die Union hat es aber beim letzten Mal auch verstanden, entscheidend ihren Beitrag dazu zu leisten, wer Kanzler wurde – es ist eine dünne Decke der Hoffnung auf ein zweites Mal, in die Scholz sich kuschelt.

Ora si sussurra: Dass die Repubblica die Räuberpistole von einem Kanzlertausch von Scholz zu Boris Pistorius aufschreibt, geschenkt. Dass außer Bild niemand die Geschichte aufnahm, liegt nicht an mangelnder Freude im Berliner Pressecorps, sich randständige und launige Szenarien erzählen zu lassen. Hierzulande wäre es halt doch immer noch verwegen, was in Rom übliche Praxis ist: als Quellenangabe bloß ein „flüstert man in Berlin“ zu schreiben.