Noch eine politische Einigung

Wenige Stunden nach den Nachrichten aus Brüssel einigte sich auch die Berliner Koalition: Die Ampel erzielte bei den Gesetzesentwürfen zu Einbürgerungen und Abschiebungen eine politische Einigung. Übrigens muss, sehr ungewöhnlich an diesem sehr späten Punkt des Gesetzgebungsprozesses, auch der Brüsseler Kompromiss noch in Rechtsakte gegossen werden.Nicht viele Worte: Der Ampel erleichterte es die Einigung, die beiden zunächst unzusammenhängenden Themen zusammen zu denken: Der Kompromiss werde „einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung“ gerecht, so das Statement. Sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das zur Verbesserung der Rückführungen sollen im Januar im Bundestag beschlossen werden.Für jeden was dabei: Der Abgeordnete Stephan Thomae (FDP) nahm mit in den Wahlkreis, dass bei Nutzung gefälschter Dokumente nun in allen Fällen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werde. „Schließlich sollen Asylbewerber leichter zur Arbeit herangezogen und nicht so lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden wie bisher.“

Leichtere Einbürgerungen: Lamya Kaddor von den Grünen hob hervor, die Ampel sei einen Schritt in die Realität einer Einwanderungsgesellschaft gegangen. „Gerade wir Grüne kämpfen für die Mehrstaatigkeit seit Jahrzehnten“, sagte Kaddor. Eine Einbürgerung sei künftig nach fünf Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren.

Ampel speaking points: „Leider kam es auf der Ebene der Fachabgeordneten zu keiner Einigung, das hat uns Zeit und Nerven gekostet und den Menschen im Land ist das schwer vermittelbar”, sagte Kaddor. „Für die FDP waren einige Nachschärfungen wichtig, die mit unseren Koalitionspartnern ausführlich diskutiert worden sind“, sagte Thomae.

Deutsche Staatsräson: Bereits Bagatelldelikte mit antisemitischem Hintergrund sollen künftig eine Einbürgerung ausschließen. „Zudem besteht ein schweres Ausweisungsinteresse bei Straftaten, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen begangen werden“, sagte Thomae. Antisemitismus, sagte Kaddor, sei ein großes Problem der gesamten Gesellschaft, man habe es mit beidem zu tun, „eingefleischtem und reimportiertem Antisemitismus“.