Hinter der Fassade der Haushaltseuphorie

Vom Beweis der Handlungsfähigkeit und von Gesichtswahrung war dauernd die Rede nach der Haushalts-Einigung am Mittwoch, von der vorgeblichen Klarheit des Ergebnisses und der Geschlossenheit der Koalition. Der Spin von allen Seiten: als gäbe es Grund zum Feiern.So schaut’s wirklich aus: Niemand hatte die Regierung zu verfassungswidrigen Haushaltstricks gezwungen. Ausgabenprioritäten hätte sie auch in den Koalitionsverhandlungen setzen können. Und die Ausrufung einer Notlage – ein klares Wort mit klarer Bedeutung – heißt nun „Überschreitungsbeschluss“: Gewahrt wurde vor allem die Möglichkeit, weiter zusammen zu regieren.Plausibilitätsprüfung: „Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf“, sagte der Abgeordnete Ralf Stegner, als er zu einer Sonderfraktionssitzung der SPD eintraf. Kaum haben sich die Chefs geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mehr in der SZ.Drei Dinge nehmen wir mit aus der Woche.Was wirklich wichtig ist: Die Militärhilfe für die Ukraine wird im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro verdoppelt. Trotz der Kürzungen anderswo hält die Bundesregierung ihr Versprechen, in der Unterstützung für Kyiv nicht nachzulassen. Die Ukraine kann die guten Nachrichten im Kriegswinter brauchen, da sie sich der Kontinuität amerikanischer Hilfe nicht mehr sicher sein kann und Ungarns Premierminister gerade auf dem Gipfel in Brüssel die finanzielle Unterstützung durch die EU torpediert.

Offen wie ein Scheunentor: Scholz brachte eine weitere Notlage ins Spiel, sollte sich die Lage der Ukraine verschärfen – an der Front oder durch eine Wiederwahl Donald Trumps. Auch wenn die Union dem Kanzler ankündigte, ihm diese Hintertür zuzustellen: Dass die Verteidigung der Ukraine Voraussetzung für die Sicherheit Deutschlands, Europas und des Westens steht, ist Konsens einer breiten Mitte der Gesellschaft und einer breiten Mehrheit des Bundestags. Die Schuldenbremse deswegen zu reißen, wird einfacher zu begründen sein als eine Verletzung wegen E-Auto-Prämie oder Kindergrundsicherung.

Der Lack ist ab: Der Bundeskanzler lässt sich gern als ehrbarer Handwerker inszenieren, der saubere Arbeit macht und solide Ergebnisse abliefert. Nach den Chaoswochen überlegt er sich für den nächsten Bundestagswahlkampf vielleicht besser etwas Neues – oder hofft darauf, dass der Gegner Friedrich Merz heißt: Dann gäbe es die Wahl zwischen einem Pfuscher und einem, der noch nicht im Regierungsamt beweisen konnte, dass er nicht zwei linke Hände hat.