Mehr als ein Höflichkeitsbesuch

Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte trifft am Montag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und stattet auch dem Bundesrat einen Besuch ab. „Rutte wird wahrscheinlich eines der letzten Male als Premierminister in Berlin sein“, sagte ein niederländischer Diplomat. Doch die beiden hätten viel zu tun und besprechen.Was auf der Tagesordnung stehen wird: „Der europäische Haushalt, die Ukraine, die Erweiterung und die Haltung Orbáns erfordern eine klare europäische Antwort“, sagte der Diplomat. Eine möglichst gemeinsame Linie sei „wichtig und notwendig für einen europäischen Kompromiss.“ Im Bundesrat und mit einigen Ministerpräsidenten wird Rutte „über gemeinsame Herausforderungen wie Industriepolitik und Migration sprechen.“ Außerdem ist er zu Gast an der Hertie School.Dutchification? Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verlor vor wenigen Wochen das Rennen um den ersten Platz in den Parlamentswahlen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders. Rutte kann aus erster Hand über die Folgen des Zersplitterns des Parteienspektrums sprechen, das lange als „Niederländisierung“ etikettiert wurde, und den Weg der extremen Rechten an die Macht, was in Europa früher einmal zuerst mit Österreich verbunden wurde. Scholz wird mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr bestimmt recht interessiert zuhören.Werbetour für NATO-Chefposten? Das Auswahlverfahren für das Amt des NATO-Generalsekretärs ist sensibles Unterfangen, denn es erfordert einen Konsens unter allen 31 Mitgliedsstaaten und am besten keine Plaudereien. Derzeit wird Rutte hoch gehandelt, höher als Anwärter wie Lettlands Ex-Premier Krišjānis Kariņš und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, die, siehe oben, ein Problem mit einer Sache haben: Budapest muss zustimmen, die Türkei auch, alle halt, auch die Schwierigen, die Erratischen und die Choleriker. 

Amtsinhaber Jens Stoltenbergs Amtszeit läuft derzeit bis Oktober 2024. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch, er erwarte, dass man bis zum NATO-Gipfel im Juli „in der Lage sein wird, klarer und direkter darüber zu sprechen.“