Rüstungsbeschaffung weiter in nationaler Hand?

Die Bundesregierung beharrt in Brüssel darauf, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern weitgehend in nationaler Hand bleibt – anders gesagt: dass die Europäische Kommission im Zuge eines Reformvorschlags nicht sich selbst zu viele Kompetenzen zuschustern solle. In einem gemeinsam mit Frankreich, Italien und Schweden verfassten internen Papier, das SZ Dossier vorliegt, macht Deutschland klar, dass die Rolle der Kommission keine Führungsrolle sein solle. Im Brüsseler Jargon sagt man non-paper und Schweden hat die Initiative übernommen. Industrie wittert Benachteiligung: „Die Rechte der Mitgliedstaaten müssen berücksichtigt werden“, schreiben die vier Länder in dem Memo „zu einer Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie“, über das Politico zuerst berichtete. Was die Kommission in Sachen Verteidigungsintegration vorschlage, müsse „angemessen, notwendig und verhältnismäßig“ sein. Die Debatte wurde ausgelöst von Kommissionsplänen für neue gemeinsame Beschaffungsinstrumente, die im Entstehen sind und im kommenden Jahr vorgestellt werden sollen. Die vier ursprünglichen Unterzeichner, Heimat großer und größter Rüstungshersteller wie Rheinmetall, Dassault, Fincantieri oder Saab, nehmen sie als möglichen Quell der Benachteiligung wahr. Warum das wichtig ist: Mehr gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU könnte sowohl Geld sparen als auch die Vielzahl der nebeneinander eingesetzten Systeme reduzieren. „Es gibt in Europa mehr Helikoptertypen als es Regierungen gibt, die diese Helikopter kaufen könnten“, sagte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal, ein Mahner für tiefere Integration auch im Militärischen. Industrie- und Standortpolitik für die eigenen Rüstungshersteller hat aber einen hohen Wert für Europas Regierungen.Alles schon da? Eine neue EU-Strategie für die Verteidigungsindustrie solle besser auf bestehenden Initiativen aufbauen, fordert das Papier, dem sich inzwischen nach Angaben von Diplomaten in Brüssel weitere Länder angeschlossen haben. Der Europäische Verteidigungsfonds, gemeinsame Verteidigungsprojekte (im Rahmen des PESCO genannten Herzensvorhabens der heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie noch Bundesverteidigungsministerin war), und die Europäische Verteidigungsagentur trügen bereits zu Vereinheitlichung bei und schafften Anreize für die gemeinsame Beschaffung „ohne den Wettbewerb einzuschränken“, heißt es in dem Papier.In Kürze: Die EU-Kommission ist zuständig für den Binnenmarkt, der gerade den 30. Geburtstag hatte. Für Rüstungsgüter gelten Ausnahmen, und auf die pochen die Mitgliedsstaaten.