In Dubai kennt die Ampel nur rot und grün

Der Bundeskanzler wird heute zum Auftakt der 28. Weltklimakonferenz in Dubai erwartet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen mindestens rund 70.000 Menschen zwei Wochen lang aufeinander – klein ist die Klimaschutz-Szene nicht. Darunter befinden sich auch vier Minister aus dem Scholz-Kabinett: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Oder, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Ministerien heißt: „Team Deutschland.“Willkommen im Club: Kanzler Scholz wird heute „in einer kleinen Zeremonie“ seinen Klimaclub starten, bei dem 32 Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Kommission mitmachen. Den Co-Vorsitz wird Chile übernehmen. „Die Idee dieses Clubs ist, dass sich da möglichst viele Länder zusammenfinden, die sich auf gemeinsame Maßstäbe verständigen, wie man CO₂-Bepreisungskosten (…) bemisst, damit nicht neue Zölle, neue Vorkehrungen, neue Handelshemmnisse dadurch entstehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.Knete fürs Klima: Gestern Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass Deutschland und der Gastgeber 200 Millionen Dollar (alla romana, hälftig halt) im Rahmen des neuen Loss-and-Damage-Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden beisteuern werden; hier berichten die Kollegen der SZ. Das sei ein „großer Erfolg und guter Auftakt zur COP 28 für die internationale Staatengemeinschaft und auch für Deutschland und Bundesministerin Svenja Schulze“, sagte die klimapolitische Sprecherin der SPD Nina Scheer SZ Dossier. 

Das peinliche Thema: Ob Deutschland seine eigenen Ziele und Zusagen aus den vergangenen Jahren trotz der Haushaltskrise einhalten könne? Na ja, am Willen soll es nicht scheitern: „An unseren Klimazielen und Zusagen zur Klimafinanzierung halten wir weiterhin unvermindert fest“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage.

Choose your fighter: Wie die Prioritäten gewählt werden? „Die deutschen Klimaziele werden über den marktwirtschaftlichen Emissionshandel erreicht und sind damit von den Mitteln im Klima- und Transformationsfonds völlig unabhängig“, sagte Lukas Köhler, Abgeordneter der FDP. „Der Emissionshandel schafft zudem Mehreinnahmen, die wir ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückgeben werden.“

Investitionen oder Markt? „Die Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz und Transformation wäre eine Option“, sagte Scheer, von der SPD. Und die Grünen? Werben dafür, dass die „Programme und finanziellen Zusagen weiterlaufen und wir als Ampel mit gestärkten Klimaschutzinvestitionen aus den aktuellen Beratungen herausgehen“, sagte die Abgeordnete Julia Verlinden SZ Dossier.

Zurück ins Warme: Insgesamt werden laut einem Bericht der Bild mehr als 250 Mitarbeitende der Regierung nach Dubai reisen – davon 40 aus dem Kanzleramt, wie Hebestreit bestätigte. Wie viele Flüge das sind? Dazu konnte das Verteidigungsministerium keine Zahlen nennen – die Mitteilung des Reisezwecks gehöre nicht zum offiziellen Antragsverfahren.