Ampelmann, geh nicht voran

Wann kommt der Haushalt 2024? Es war die Masche eines früheren Kollegen, nervigen Blattmachern Geschichten auszureden mit dem Hinweis, Beschlüsse würden weder erwartet noch gefasst. Die Ampel macht es genauso: Wenn wir es recht sehen, kam bei dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend nichts heraus; sollte es ja aber auch nicht und was fragen wir überhaupt.Von Selbst- und Fremdwahrnehmung: Dass Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern herrscht über den Fahrplan zu einem am besten verfassungsgemäßen, gerichtsfesten Bundeshaushalt 2024, ist wenig erstaunlich angesichts der Dramatik der Karlsruher Entscheidung, die der Ampel jede Geschäftsgrundlage nahm. Wundern kann man sich dennoch, denn die Haushälter der Regierungsfraktionen wiesen vor gut einer Woche noch Fragen genervt zurück, ob die für diese Woche geplante Haushaltswoche stattfinden werde.Wochenendarbeit für die Regierenden: Am Dienstag war dann Regierungserklärung, aber erklärt hat Bundeskanzler Olaf Scholz nichts: Weder, ob er irgendetwas bedauert, noch, was womöglich interessanter gewesen wäre, wie weiter. Es stünden schwierige und harte Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, vor allem der FDP, an, heißt es aus dem Kanzleramt, da habe sich Scholz nicht zu sehr festlegen wollen.

Angestrebt wird eine Grundsatzeinigung nun nach Möglichkeit bis Dienstag. Nur im Erfolgsfall dürfte es noch mit den von SPD und Grünen gewünschten Beschlüssen bis Weihnachten klappen: Mein SZ-Kollege Georg Ismar analysiert hier die Lage, fehlende Beschlüsse hin oder her.

Es sind die besten Zeiten für die Vorzimmer: Scholz kommt Samstag zurück und hat dann bis Montag, mehr oder weniger, um mit Christian Lindner und Robert Habeck die Haushaltsfrage („im Grundsatz“) zu lösen. Am Montag stehen deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen an und damit Gastgeberpflichten für Präsident Lula da Silva und 500 Delegierte.

Soweit die Innenansicht. Von außen betrachtet, wie Gesprächspartner selbst in eng befreundeten Regierungszentralen sagen, wirkt die größte Volkswirtschaft Europas seit zwei Wochen so richtungs- wie führungslos.