Neue Nüchternheit

Hier ist die eigentliche Frage, die die kommenden Wochen prägen wird: Wie kann sich die Koalition sich aus einer grundlegenden Misere befreien? Den Weg übers Geld für alle großen und kleinen Herzensprojekte, den sie bisher ging, um ihre tiefen Konflikte zu befrieden, hat ihr das Bundesverfassungsgericht weitgehend versperrt.Feuer auf dem Dach: Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war in früheren Jahren, zu anderen Zeiten, eine der wenigen Gelegenheiten für Menschen in politischer Verantwortung, nach Art junger Berater mit Allnightern anzugeben. Gestern zog die Union ihre Änderungsanträge zurück, verweigerte sich: einerseits der konstruktiven Mitarbeit an einem Haushalt, den sie gerade per Klage zu Fall gebracht hatte, andererseits dem Versuch der Regierungsfraktionen, Normalität zu simulieren. Es ging dann vergleichsweise rasch, hat aber den Geruch der gesetzgeberischen und politischen Vorläufigkeit. Mehr zu einigen Details und zu Nebenwirkungen weiter unten.Ideen aus dem Kanzleramt: Nach dem Urteil vom Mittwoch fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt für die nächsten Jahre, und 60 Milliarden Euro sind nirgendwo so einfach aufzutreiben. Bundeskanzler Olaf Scholz gab die Linie vor, nun Ruhe zu bewahren und sich bis zum Jahresende etwas zu überlegen, also nicht über Nacht. Das mag damit zu tun haben, dass nicht einmal im Kanzleramt ein fertiger Plan B in der Schublade liegt, sondern bisher nur Ideen gewälzt werden — inklusive der, wie Koalitionäre SZ Dossier sagten, so neu dann gar nicht zu denken und stattdessen ein neues „Sondervermögen für Transformation“ besser zu verankern, halt im Grundgesetz selbst.

Berliner Wimmelbild: Aber dafür wäre eine verfassungsändernde Mehrheit nötig, also auch die Union, während ja schon die FDP — Teil der Ampel, als wir zuletzt nachsahen — sich seit dem Urteil und auch gestern im Bundestag äußerte, als hätte sie selbst erfolgreich gegen den Haushalt ihres Parteivorsitzenden, des Bundesfinanzministers, geklagt.

Mehr zu lesen: Wer nun was fordert, ausschließt und dabei welche Prioritäten setzt, haben die Kollegen vom SZ-Parlamentsbüro hier zusammengesetzt zu einem schönen, bunten Wimmelbild der Lage. In unserem Dossier Digitalwende finden Sie heute die wichtigsten digitalpolitischen Mittelrochaden, die in der Nacht noch über die Bühne gingen. 

Elegant geht anders: Der Haushalt 2024 jedenfalls soll trotz der erheblichen Wirkung des Urteils dennoch in der vorgesehenen Sitzungswoche beschlossen werden, also in zwei Wochen. Das macht einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr nahezu unausweichlich, wie Parlamentarier aus Regierungs- und Oppositionsparteien sagten. Das jetzt schon zu wissen und es dennoch so anzulegen, ist nicht besonders elegant; darum aber geht es der Ampel gerade am wenigsten.