Unvorhersehbarkeit als Strategie

Trump steht zunehmend da wie das Kind beim Dreck. Wer auf alle schmeißt, der trifft vieles und beschmutzt am Ende sich selbst. Regelbruch als Verhaltenskonstante muss mit Rückwirkungen rechnen. Dass der Supreme Court der USA den Sicherheitszöllen den Boden entzogen hat, ist ein starkes Signal dafür, dass es einen institutionellen Lender of Last Resort in dieser offenen Verfassungsordnung gibt. Trump beugt sich dem nicht, da er vorerst basierend auf einem Gesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage wiederum willkürlich Zölle verhängt. Seine Rede zur Lage der Nation hat daran keinen Zweifel gelassen, auch dass er den Kongress nicht in der Zuständigkeit sieht.

Daraus folgt, dass die USA derzeit kein verlässlicher Partner für internationale Abkommen oder bilaterale Verträge sind. Der Dealmaker verheddert sich im Gestrüpp seiner eigenen Unordnung, die durch die Parolen seiner Rede nur kurz zu überdecken ist. Die Welt schaut erstaunt zu und wartet auf Klärung. Doch die wird aus dem politischen Wettbewerb in Washington D.C. vorerst nicht erwachsen, denn der Kongress ist nicht in der selbstbewussten Position, dem willkürlichen und verfassungsrechtlich zweifelhaften Handeln des Weißen Hauses entgegenzutreten. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts wäre das eigentlich die Stunde der Legislative.