Europa strategisch denken

Ungarn hat gewählt – konservativ in der Grundhaltung, für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und ferne Hoffnungen, für Kooperation mit den europäischen Partnern. Putin und Trump – vertreten durch Vance – standen auch auf den Stimmzetteln und erhielten eine herbe Abfuhr. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann die neue Regierung die rechtsstaatliche Wirksamkeit der Verfassung wieder willkürfrei verankern. Es ist also nicht so, dass rechtsextreme, antipluralistische Narrative bei Wahlen Selbstläufer sind und damit der Wandel von offenen, pluralen Demokratien hin zu „illiberalen Demokratien“ sich unaufhaltsam vollzieht. Das scheint vor allem dann zu glücken, wenn die Alternativen gleichermaßen Verlässlichkeit in der Grundorientierung und geordnete Wandlungsbereitschaft versprechen. Es war ein guter Tag für Ungarn, und ein guter Tag für die EU.

Zwar zeigte bereits das Eurobarometer vom Herbst 2025 (EP Autumn 2025 survey - Februar 2026 - - Eurobarometer survey) eine große Zustimmung zur europäischen Integration – knapp 90 Prozent der Befragten gaben an, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen enger zusammenarbeiten sollten, und 86 Prozent wünschen sich eine stärkere Stimme der EU auf internationaler Ebene. Doch in der praktischen Politik bleibt vieles hinter den eigentlich akzeptierten Handlungsmöglichkeiten zurück. So sind vom Draghi-Report, der 2024 mit großem Zuspruch zur Kenntnis genommen wurde, derzeit – folgt man dem Draghi Implementation Index (Draghi Policy Dashboard) – gerade einmal 10 Prozent aller Maßnahmen vollständig umgesetzt, 20 Prozent immerhin teilweise. Doch Europa hat angesichts der geopolitischen Verschiebungen und der geoökonomischen Gesamtlage keine Zeit zu verschenken.