Wie barrierefrei der Bundestag wirklich ist

Mit den Reformplänen, die die Initiative für einen handlungsfähigen Staat vorgestellt hat, sind nicht alle glücklich. Aus kommunaler Sicht sei das Ganze zwar „mutig gedacht, aber schlicht noch nicht zu Ende geführt“, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks Junge Bürgermeister. Es wird heute veröffentlicht und liegt Matthias Punz und Tim Frehler vorab vor.

Kein Blick in den Maschinenraum: Verfasst haben es Michael Salomo, Sprecher des Netzwerkes und Oberbürgermeister von Heidenheim, Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen und Hennig Witzel, der Geschäftsführer des Netzwerkes. Tenor ihrer Kritik: „Es fehlt der Blick in den Maschinenraum.“ Sie fordern eine zweite Reformphase, die die Kommunen einbinde.

Kein Erkenntnisproblem: Der Vorschlag der Initiative, Modellkommunen zu nutzen, um Innovationen zu testen, stößt bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht auf Begeisterung. „Alter Wein in neuen Schläuchen“, sei das. Solche Pilotkommunen erzeugten zwar Aufmerksamkeit, „aber selten strukturelle Breitenwirkung“. Die entscheidende Frage sei nicht, ob eine Idee funktioniere, sondern ob sie skalierbar sei. Daher brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, die die Umsetzung ermöglichten.

Reality check: Zentrale Plattformen und digitale Identitäten seien „unverzichtbare Bausteine“, der Digitalisierung, der Fokus darauf richtig. Es brauche aber vor allem den Mut zu echter Vereinfachung und Standardisierung, sowie langfristige Finanzierbarkeit. Außerdem werde nicht beantwortet, wie die Schnittstellen, Architekturfragen, Plattformen und Standards wirklich vor Ort ankommen sollen, sagte Ramona Schumann. „Es geht eben nicht nur um Technik, sondern um Ressourcen, Zuständigkeiten und Führung.“

Das Thema Führung blende der Bericht der Initiative aber „fast vollständig“ aus, kritisieren die jungen Rathauschefs. Dabei müssten Führungskräfte heute bereits „in komplexen, oft unterbesetzten Organisationen Orientierung geben, Mitarbeitende stärken und Veränderungen begleiten“, sagte Henning Witzel. Und das „unter hohem Erwartungsdruck“. Gefordert seien hier „nicht nur Strukturreformen, sondern eine neue Führungskultur“, sagte Witzel. Gerade in kleinen Kommunen entscheide gute Führung darüber, ob Transformation gelinge oder nicht.

Und ums Geld geht es natürlich auch: Ohne eine verlässliche Finanzierung, funktionierende Konnexität und größere Entscheidungsspielräume beim Personal lasse sich Transformation kaum noch gestalten, schreibt die Initiative.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern klargemacht, wie sie sich den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union vorstellt: deutlich größer als bisher. Rund zwei Billionen Euro soll der Finanzrahmen von 2028 bis 2034 umfassen – das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen siebenjährigen Budgetperiode. Das zusätzliche Geld soll vor allem in Sicherheit und Verteidigung fließen.

Der Vorschlag ist ambitioniert – und erhöht den Einsatz. Ohne mehr Spielraum lassen sich weder die Ukraine noch Europas militärische Unabhängigkeit solide finanzieren. Doch ob die Mitgliedstaaten bereit sind, diesen Spielraum auch für die EU zu schaffen, ist unklar. Die Debatte hat begonnen – das Ringen um Europas finanzielle Zukunft ebenso.

Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) laufen auf drei strukturelle Dilemmata zu.

Erstens: Mehr Geld klingt aus Sicht vieler Hauptstädte nach einem Tabubruch. Deutschland und Frankreich haben früh klargemacht, dass sie ihren Beitrag weiter bei rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts deckeln wollen. Auch andere Nettozahler winken ab, unter dem Eindruck knapper nationaler Haushalte und wachsender Skepsis gegenüber Brüssel.

Zweitens: Die Kommission will die Lücke durch neue Einnahmen schließen – etwa mit Abgaben auf große Unternehmen, Tabakprodukte oder Elektroschrott. Doch viele Regierungen scheuen davor zurück, Steuerkompetenz nach Brüssel abzugeben. Und inhaltlich sind die Vorschläge politisch heikel: Tabaksteuern sind in Osteuropa besonders unpopulär, eine Unternehmensabgabe stünde im Widerspruch zur erklärten Wettbewerbsagenda.

Drittens: Neben mehr Geld fordert die Kommission mehr Flexibilität – um künftig schneller umschichten zu können, wenn sich politische Prioritäten ändern. Das würde den Haushalt anpassungsfähiger machen, aber auch unberechenbarer für die Mitgliedstaaten. Wer Agrar- oder Strukturhilfen bekommt, wird kaum bereit sein, Planungssicherheit aufzugeben. Hier kündigen sich die härtesten Kämpfe an: nicht nur um die Höhe der Mittel, sondern darum, wer sie kontrolliert.

Von Durchschnaufen während der parlamentarischen Sommerpause kann in der Koalition keine Rede sein, die Causa Brosius-Gersdorf beschäftigt weiterhin alle Beteiligten. Während ein Kurzgutachten der Stuttgarter Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben zu dem Schluss kommt, dass die Vorwürfe des mutmaßlichen Plagiats gegen Brosius-Gersdorf und ihren Ehemann „unbegründet sind und keine Substanz haben“, positioniert sich die SPD erneut an der Seite ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.

Jetzt sind die anderen dran: „Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in einem „Sommerbrief“ an die Fraktion. Und er formuliert auch eine versteckte Aufforderung an die Union, sich mit der Rechtswissenschaftlerin zu treffen: Er gehe davon aus, dass die Unionsführung „jetzt den persönlichen Austausch“ suchen werde. Ähnlich äußerte sich auch Parteichef Lars Klingbeil. Die Vorwürfe seien ausgeräumt worden, deshalb liege „der Ball jetzt bei der Union“, so Klingbeil.

Alles geklärt, sagt die SPD: Sie sehe keinen Grund, warum die Union Brosius-Gersdorf nicht wählen könnte, sagte die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, SZ Dossier: „Ich erwarte von der Union, dass sie sie nun einlädt, um sich mit ihr auszutauschen.“

Die Aufforderung von Kanzler Friedrich Merz, dass „wir in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“ müssen, wurde hinlänglich zitiert und kritisiert, genauso wie seine Aussage zur Work-Life-Balance. Gemeinsam mit der SPD hat die Union eine Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit im Koalitionsvertrag vereinbart, geplant ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Jetzt gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: In einem Papier warnt nun der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Der Flügel verlangt, Sicherheitsregeln einzuziehen, um Schaden für die Beschäftigten abzuwenden, schreibt Roland Preuß in der SZ. Es gebe „viele Tätigkeiten, bei denen flexible Begrenzungen zu realen Nachteilen führen könnten“.

Ausnahmen schon jetzt möglich: In Branchen wie der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk „darf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht zur Aushebelung von Ruhezeiten führen“, heißt es in dem Papier, das der SZ vorliegt. Bisher gilt grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag sowie eine Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen, allerdings gibt es bereits heute Ausnahmen von dieser Regel.

Betriebsrat muss zustimmen: Man müsse die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden „im Grundsatz beibehalten“, heißt es im CDA-Papier. Eine längere Arbeitszeit „darf nur mit Zustimmung des Betriebsrats und bei tariflicher Regelung des Arbeitgebers zulässig sein. Bei Arbeitgebern ohne Betriebsrat oder Tarifvertrag muss es bei der bisherigen Regelung bleiben.“ Friedrich Merz hatte dagegen Anfang Juli das Ziel genannt, man müsse auch den oft nicht an Tarifverträge gebundenen kleineren und mittleren Betrieben ermöglichen, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen.

Die eine ist Fachfrau für Gesundheit und Pflege, die andere Expertin für Bauen und Wohnen. Simone Fischer (Grüne) und Heike Heubach (SPD) sind Fachpolitikerinnen mit viel Erfahrung auf ihrem Gebiet, im Bundestag erarbeiten sie Gesetze oder kontrollieren die Regierung.

Bekannter sind die beiden als Abgeordnete aber in der Öffentlichkeit außerhalb ihrer Wahlkreise – noch – aufgrund ihrer körperlichen Behinderungen. Mit SZ Dossier haben sie über Sichtbarkeit in der Politik, Hindernisse im Hohen Haus und ihre politischen Pläne gesprochen.

Heike Heubach ist die erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie rückte im März 2024 in die SPD-Fraktion nach, als ihr Parteikollege Uli Grötsch das Amt des Polizeibeauftragten übernahm, und wurde im Frühjahr wiedergewählt. Simone Fischer von den Grünen hat Ende März 2025 ihre erste Legislaturperiode angetreten. Sie ist der erste kleinwüchsige Mensch mit einem Bundestagsmandat.

Auch wenn beide Frauen betonen, dass ihre Behinderung nicht ihr Alleinstellungsmerkmal als Politikerin sein soll, sind sie sich in einem Punkt einig: Dass sie als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, ist ein ermutigendes Signal für Menschen mit Behinderung. Denn deren Perspektiven und Anliegen finden in der politischen Debatte bis heute nicht die Aufmerksamkeit, die ihnen zusteht.

„Mich ärgert, dass viel zu häufig ohne Menschen mit Behinderung über Menschen mit Behinderung geredet wird“, sagt Heubach. Sie habe sich zuerst gesträubt, die Aufgabe der Politik für Menschen mit Behinderungzu übernehmen, berichtet sie, wollte sie doch Fachpolitik machen, zum Beispiel im Bereich Stadtplanung und Klimaschutz. „Mir ist bewusst geworden, wie viel ich in dieser Position für die Communitys erreichen kann. Diese Chance wollte ich ergreifen.“

Wie beeinflusst ihre Behinderung den Alltag im Parlament? Heubach berichtet, dass der Bundestag sehr gut auf ihre Ankunft vorbereitet war. So waren die Schichtpläne der Gebärdensprachendolmetscherinnen schon fertig, als sie ihr Mandat aufnahm; und die Finanzierung für diesen Dienst der Dolmetschenden gesichert.

Das ist keine Kleinigkeit: Die Parlamentarierin wird bei Terminen immer von zwei Dolmetscherinnen begleitet, die sich alle 15 Minuten abwechseln. Auch die Reden im Plenum werden simultan übersetzt – egal ob Heubach selbst spricht oder zuhört.

Bei Fischer sah die Sache etwas anders aus. Auch wenn sie auf sehr viel Offenheit und Unterstützung in der Bundestagsverwaltung getroffen sei – es hat doch einige Zeit gedauert, bis das Arbeitsumfeld für sie ideal war. „Das geht schon bei den Waschräumen los“, sagt Fischer.

Dort seien die Waschbecken meist in massiven Steinblöcken verbaut – für die Grüne ein großes Hindernis beim Händewaschen. Im Toilettenraum in der Nähe ihres Büros steht jetzt ein kleiner Hocker unter dem Waschbecken, auf den sie sich stellen kann. Doch der war in den ersten Wochen immer wieder mal verschwunden.

Ihre Fraktion habe sie dabei unterstützt, ein Büro zu bekommen, das nahe an einem Ausgang liegt – für Fischer sind die langen Wege in den Gebäuden des Bundestages eine Herausforderung. Sie müsse ganz genau planen, wie sie ihre Termine lege, um zusätzliche Wege zu vermeiden. „Oder ich muss meine Mitarbeiterinnen bitten, die Strecken in den Reichstag zurückzulegen.“

Überhaupt Mobilität und Reisen: Das sei für kleinwüchsige Menschen eine besondere Hürde, erzählt Fischer. Jede höhere Stufe, sei es im Zug oder im öffentlichen Raum, kann für sie zum Problem werden. Sie möchte sich deshalb neben dem Thema Pflege auch für eine bessere Mobilität von Menschen mit Behinderung einsetzen. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe – auch daran scheitert es heute noch häufig.

Barrierefreiheit werde zudem noch immer viel zu kurz gedacht; da ist sie sich mit ihrer Kollegin Heubach einig: „Nur weil es einen Aufzug und eine Rampe gibt, ist ein Gebäude noch lange nicht barrierefrei“, sagt Heubach. In ihrem Fachgebiet Bauen und Wohnen will sie also insbesondere die Perspektive der Menschen mit Behinderung einbringen. „Wenn ein Haus erstmal gebaut ist und später festgestellt wird, dass etwas nicht passt, ist es meist zu spät.“

Beiden Abgeordneten ist sehr daran gelegen, die Belange möglichst vieler Betroffener in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Damit das noch besser gelingt, wollen sie mit den Beauftragten der anderen Fraktionen ein Netzwerk aufbauen. Nach der Sommerpause wollen sich Fischer und Heubach aber erstmal gegenseitig kennenlernen.

Zu pauschal: In Rheinland-Pfalz gibt es Verwirrung darüber, ob Bewerber mit AfD-Parteibuch künftig noch einen Job im öffentlichen Dienst erhalten können. Ausgelöst hat die Kontroverse das Innenministerium von SPD-Politiker Michael Ebling selbst. Das hat gerade die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten überarbeitet und verschärft. Dem SWR teilte das Ministerium vergangene Woche mit, für Bewerber, die Mitglied der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen. Die Pauschalität der Aussage löste Kritik, unter anderem von Verfassungsrechtlern, aus. Später ruderte das Ministerium zurück, und stellte klar, es werde Einzelfallprüfungen geben.

Ungeduld in RLP: Die Frage, wie mit der AfD, speziell auch wie mit Bewerbungen ihrer Mitglieder für den Staatsdienst umgegangen wird, beschäftigt auch die anderen Länder. Im Juni verständigte sich die Innenministerkonferenz darauf, hierfür eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Mit deren Fortkommen ist Ebling aber offensichtlich nicht zufrieden. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe sei ein „Minimalkonsens“ gewesen, sagte er gestern im Deutschlandfunk. Und er ergänzte: „Die gibt es bis jetzt noch nicht einmal.“

Kommt jetzt der „Boomer-Soli“? Wenn es nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht, schon. Es schlägt zur künftigen Finanzierung des Rentensystems eine Sonderabgabe auf hohe Alterseinkünfte vor. Das so eingenommene Geld könne an Menschen mit besonders niedrigen Renten verteilt werden, um so das Risiko der Altersarmut zu senken, erklärte das DIW gestern.

Gleichzeitig würde vermieden, die junge Generation zusätzlich zu belasten, etwa durch höhere Rentenversicherungsbeiträge. Wie der Evangelische Pressedienst berichtet, geht es in der DIW-Berechnung um eine Sonderabgabe, einen „Boomer-Soli" von zehn Prozent auf sämtliche Alterseinkünfte, also etwa die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und Pensionen. Dabei soll ein Freibetrag von rund 1000 Euro monatlich gelten.

Hintergrund der Überlegungen: In den kommenden Jahren gehen viele Mitglieder der geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer, in Rente. Diese Jahrgänge „bringen durch ihre schiere Größe die Finanzierungsgrundlage des umlagefinanzierten Systems in Schwierigkeiten“, heißt es in der DIW-Studie. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnet die Pläne des DIW allerdings als „ungenaue Hilfe“, sie seien ein „Fehlanreiz“.

Die Münchnerinnen und Münchner in unserer Leserschaft, die morgens Radio Arabella hören, haben gestern eine Überraschung auf die Ohren bekommen: Von 7 bis 8 Uhr saß Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Co-Moderator mit „Anja und dem Morgenhuber“ im Studio.

Mit Profanem bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten, darauf versteht sich der CSU-Chef wie kein anderer. Man denke an „Söder isst“ oder diverse andere Instagram-Posts zu diesem und jenem. Und so moderierte Söder dann auch munter drauflos. Vorgabe der Radio-Arabella-Programmchefs: „Eine Stunde lang kein Politik-Talk.“

Immerhin: Der Regierungschef hat früher auch mal als Journalist gearbeitet, auch kurz beim Radio gelernt. Und so intonierte er gekonnt in die Mikros: „Aktuell 17 Grad am Münchner Hauptbahnhof und so 15 Grad in Nürnberg."