Zerstritten geht es in den Urlaub

Woran es nach einem Tag wie dem Freitag nicht mangelt, sind Vorschläge, wie das Ganze zu deuten sei. Ex-CDU-Chef Armin Laschet etwa schrieb am Samstag auf X: Wenn jemand einmal nicht in höchste Ämter gewählt werde, „ist das Demokratie und keine Demokratiekrise.“ Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD im Bundestag, schrieb in einem offenen Brief von der „bewussten Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen“.

Das ist die Bandbreite der Interpretationsvorschläge – und zwar innerhalb von Schwarz-Rot. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview gestern, die Koalition habe sich „selbst beschädigt“. Er drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

Noch läuft das blame game: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sprach am Freitag von „einem Autoritätsproblem von Jens Spahn und Friedrich Merz.“ SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte in der SZ das Niveau der Debatte: Frauke Brosius-Gersdorf sei Opfer einer Schmutzkampagne geworden, „wie wir sie selten erlebt haben“. Ihre Stellungnahmen, etwa zu Schwangerschaftsabbrüchen, seien „völlig verkürzt dargestellt“ worden, sagte Miersch zu Nicolas Richter.

SPD hält an der Kandidatin fest: Nach einem Plan, wie die drei Richter gewählt werden sollen, sieht es aber noch nicht aus. Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, schlägt vor, dass sie sich in der Unionsfraktion vorstellt, auch die Idee eines Gesprächs zwischen ihr und den Führungsgremien von CDU und CSU hat Miersch in den Raum gestellt.

Lieber nicht: In der Union gibt es derweil kein großes Bedürfnis nach einem Termin mit der Staatsrechtlerin. Sie solle sich vielmehr die Frage stellen, ob sie ihre Kandidatur aufrechterhalte, sagte Tilman Kuban dem Tagesspiegel. Der SPD warf er „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ vor. Damit halten im Wesentlichen alle Beteiligten an ihren Positionen fest.

Wie geht es weiter? Die Zeitschiene für die Richterwahl bestimmt das Ende der Amtszeit des Richters, um dessen Nachfolge es geht. Im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf ist das Doris König, ihre Amtszeit endete am 30. Juni. Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz muss innerhalb von zwei Monaten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden, also bis Ende August. Andernfalls fordert das älteste Mitglied des Wahlausschusses im Bundestag das Bundesverfassungsgericht auf, selbst Vorschläge zu machen.

Wann kann der Bundesrat übernehmen? So geschehen im Fall von Günter Spinner, jenem Kandidaten, der nun auf dem Unionsticket zur Wahl steht. Das Gesetz sieht aber keine Frist vor, bis zu der Karlsruhe selbst Vorschläge machen muss, die Richter könnten abwarten, was sich im Bundestag tut. Machen sie aber einen Vorschlag, gilt für die Wahl eine Frist von drei Monaten. Weil Karlsruhe die Kandidaten rund um Spinner Ende Mai vorschlug, müsste er bis Ende August gewählt werden, andernfalls kann der Bundesrat die Wahl übernehmen.

Der Bundeskanzler war im ARD-Sommerinterview eher auf Armin Laschets Linie. Die gescheiterte Richterwahl sei nicht schön gewesen, aber auch „keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, sagte Friedrich Merz.

Manöverkritik: In solchen Personalfragen gehe es auch um Gewissensfragen, sagte Merz. Und Abgeordneten könne man keine Befehle geben. Trotzdem räumte er ein: „Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht“. Es habe viele Vorbehalte gegeben, „die haben wir unterschätzt.“ Das werde nicht noch einmal passieren, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der erforderlichen Zweidrittelmehrheit seien Richterwahlen eben „schwierig“. Auf die Frage, ob Jens Spahn noch der richtige Mann für das Amt des Unionsfraktionschefs sei, sagte Merz „eindeutig ja“.

Erstmal abwarten: Zum weiteren Vorgehen in Sachen Richterwahl hielt sich Merz bedeckt. „Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen“, sagte er. „Da gibt es jetzt keinen Zeitdruck.“ Weiteren Nachfragen dazu – etwa nach einer Anhörung von Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion – wich er aus.

Im Zollstreit gibt sich die EU-Kommission trotz oder gerade wegen heftiger Anwürfe aus Washington verhandlungsbereit. Statt wie angedroht am Montag mit Gegenzöllen auf US-Importe zu reagieren, will Brüssel frühestens im August zurückschießen, berichtet Finn Mayer-Kuckuk von unserem Dossier Geoökonomie.

Eine Frage der Taktik: Der US-Präsident hatte am Samstag eine Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Waren zum 1. August in Aussicht gestellt, zehn Prozentpunkte mehr als im April angekündigt. Deutschland setzt auf Deeskalation. Hinter dem Schwenk steht eine taktische Abwägung: Wer sofort zurückschlägt, riskiert die wenigen verbliebenen Gesprächskanäle. Berlin und Brüssel wollen lieber erst einmal Zeit gewinnen, auf die Gefahr hin, dass dies in Washington als Schwäche verstanden werden könnte.

Klingbeils Strategie: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versuchte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, Härte mit Gesprächsbereitschaft zu verbinden. Europa müsse erst einmal verhandeln, sagte er Markus Balser. Wenn die Verhandlungen aber scheitern, sei eine entschlossene Antwort nötig.

Die Annahme der Europäer: Trumps Fristsetzung folgt Verhandlungskalkül. Brüssel hofft, dass hinter dem Lärm aus Washington noch die Bereitschaft steckt, sich Argumente anzuhören. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag.

Was sagt der Kanzler? Friedrich Merz sagte im ARD-Sommerinterview, die Zölle würden „die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“. Er sei wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Meinung, dass es ohne eine Einigung auch zu europäischen Gegenmaßnahmen kommen müsse, sagte Merz, „aber nicht vor dem 1. August“. Man habe auch in den Zollverhandlungen der USA mit anderen Ländern gesehen, dass Trump solche Briefe mit Zolldrohungen geschickt habe. „Am Ende des Tages sind es auch Verhandlungspositionen gewesen“, sagte Merz. Meistens habe es dann eine vernünftige Lösung gegeben.

So hatte sie sich das nicht vorgestellt: „Scheiß Tag“, sagt Nora Seitz am Freitagabend am Telefon, da steht sie gerade am Bahnhof und wartet auf den Zug in Richtung Heimat. Es habe heute wirklich keiner gewonnen, außer vielleicht der AfD, sagt die CDU-Politikerin. „Der Tag lässt mich ratlos zurück.“

Hinter ihr liegen da gerade jene Stunden, die zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit Zweifel an der Stabilität der Regierungskoalition aufkommen lassen. Im Mai war der erste Anlauf der Kanzlerwahl missglückt, am Freitag musste die Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht abgesagt werden. Nora Seitz ist urlaubsreif, aber es gibt angenehmere Wege, sich in die Ferien zu verabschieden.

Die parlamentarische Sommerpause, die jetzt ansteht, ist die erste für Seitz. Sie ist neu im Bundestag, zog bei der Wahl im Februar über die sächsische Landesliste ein. Wie sehr sich ihr Leben seither verändert hat, lässt sich am Donnerstagmittag in ihrem Büro beobachten. Da betritt wenige Minuten nach Beginn des Gesprächs Seitz‘ Mitarbeiterin den Raum, in der Hand hält sie ihr Smartphone. Sie will noch schnell ein Video für die sozialen Medien drehen.

Ständig beobachtet, gar gefilmt zu werden, das ist der Alltag, in dem die 41-Jährige angekommen ist. Seitz hat nicht die typische Politikkarriere hinter sich, sondern ist gelernte Fleischermeisterin. Wie also blickt sie auf diesen Berliner Kosmos aus Akten, Ausschüssen und Abgeordneten? Und vor allem: was macht dieser Betrieb mit ihr?

Dazu muss man wissen: Seitz ist schon seit mehreren Jahren Vizepräsidentin des Deutschen Fleischerhandwerks, seit 2023 Vorsitzende der sächsischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Es ist also nicht so, als würde sie die Politik nur aus dem Fernsehen kennen, sie konnte ahnen, worauf sie sich einlässt, als sie sich um ein Mandat bewarb. Trotzdem sagt sie jetzt, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause: „Ich bin froh, wenn ich zuhause bin.“

Zuhause, das ist für sie Chemnitz, der Sonnenberg, wo ihre Familie in vierter Generation eine Fleischerei betreibt. Dort war sie es gewohnt, ihr eigenes Ding zu machen. „Ich konnte relativ klar sagen, so und so mache ich es. Und so und so läuft es.“ Jetzt geben andere den Takt vor: Mitarbeiter, Terminkalender, politische Verbündete – und Gegner.

Für Nora Seitz bedeutet das: Sie kann eben nicht mehr allein sagen, wie etwas zu laufen hat. Schmerzlich erfahren musste sie das, als es innerhalb der Unionsfraktion darum ging, wer in welchen Ausschuss darf. Seitz wollte unbedingt in Arbeit und Soziales sowie Landwirtschaft und Ernährung arbeiten. Bei letzterem sei sie aber in der finalen Runde rausgeflogen. „Das hat mich mega gefrustet“, sagt sie. Nur einen Ausschuss zu haben, das sei nicht ihr Anspruch gewesen. „Da war ich auch zum ersten Mal richtig fies angefasst“, sagt sie.

Und was macht eine Fleischermeisterin, wenn sie gefrustet ist? „Ein größeres Wurstprogramm.“ Darunter Salami, Rohwurst und „Roster ohne Darm“, eine nackte Bratwurst. „Bei uns in Sachsen heißt sie Wollwurst“, sagt Seitz. Von denen habe sie gleich so viele gemacht, dass ihre Mutter an der Menge erkannt habe, dass sie schlecht drauf ist, erzählt Seitz. Letztendlich ging die Sache aber auch außerhalb der Wurstküche versöhnlich aus: Im Gesundheitsausschuss wurde noch ein Platz frei, dort kümmere sie sich jetzt nur um die Ernährungsthemen, sagt Seitz.

Zu den Zwängen im Leben einer Abgeordneten gehört aber nicht nur der Umgang mit persönlichen Rückschlägen. Es geht auch darum, im Wahlkreis Entscheidungen zu erklären, die man persönlich vielleicht anders getroffen hätte. Beispiel Sondervermögen: Sie selbst sei davon kein Fan gewesen, sagt sie. Ein Problem habe sie auch damit, dass ihre Partei – wie bei der Stromsteuer – im Wahlkampf Dinge versprochen habe, die so nicht kamen. „Die Fresse aufreißen und dann nicht liefern können. Das hätte ich mir auch anders gewünscht“, sagt Seitz. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die verbliebenen Wahlversprechen der CDU umgesetzt werden. Man könne sich nicht leisten, dass noch etwas in die Hose gehe.

Das war am Donnerstag. Da stand die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht noch aus. Dass sich da aber etwas zusammenbraute, war abzusehen. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf beschäftige sie, sagt Seitz am Donnerstag, das werde auch in der Fraktion diskutiert. Vor allem aber treibe sie um, was in ihrem E-Mail-Postfach abgehe. „Da sind Menschen, die schreiben ellenlange E-Mails und die machen sich da echt Gedanken“, sagt Seitz, hauptsächlich gehe es um das Thema Abtreibung. Wie sie sich im Falle einer Abstimmung über Brosius-Gersdorf verhalten hätte, will sie aber nicht sagen.

Dann kam der Freitag – mit bekanntem Ausgang. „Kein Glanzstück der Demokratie“ sei das gewesen, sagt Seitz am Abend am Telefon. Sie alle müssten jetzt einmal durchatmen. Für sie geht es jetzt erst einmal in den Urlaub, zwei Wochen an die Nordsee, „mit Mutti“, sagt Seitz, aber „vor allem mit selbst kochen“. Ihr Plan: „Ich spiele drei Tage Dornröschen. Ich schlafe.“

Im Gepäck kann sie – trotz all dem Chaos am Freitag – auch etwas Positives mitnehmen: Die CDU hat in der Sitzung des Bundesvorstands am Montag 14 Fachausschüsse und sieben Netzwerke eingesetzt. Die Ausschüsse sollen vor allem als Ideengeber für die Partei fungieren, die Netzwerke dienen dazu, bestimmte Zielgruppen anzusprechen, Politik und Praxis zu vernetzen und externe Expertise an die Partei zu binden. Seitz wird das Netzwerk Handwerk leiten, „mega genial“ sei das, sagt sie. „Ich bin jetzt drei Monate hier und kriege so eine Chance.“

Es ist die nächste Herausforderung für sie. Eine für nach dem Urlaub.

Zum Gipfel hier entlang: In dieser Woche drängen sich so viele Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf Deutschlands höchstem Berg, dass es schon an Overtourism grenzt. Am Dienstag tagt das bayerische Kabinett im Panoramarestaurant auf der Zugspitze, mit Aussicht und prominentem Besuch: Bundeskanzler Friedrich Merz kommt zum Auftakt seiner Länderreise. In Bayern erwarten ihn laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Gebirgsschützen.

Mit der Seilbahn zum Summit: Am Freitag dann bittet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien zum „Zugspitz-Summit on Migration“. Auch Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, wird teilnehmen. Es geht um nicht weniger als „die Neuordnung der europäischen Migrationspolitik“, so formuliert es das Bundesinnenministerium.

Auf der Agenda: Den Kompromiss über die Reform des europäischen Asylsystems, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, will Dobrindt aber nicht aufschnüren. Das sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es seien aber rund um diesen Kompromiss weitere Entscheidungen zu treffen. Dobrindt will etwa an das sogenannte Verbindungselement ran, das vorsieht, dass Flüchtlinge nur in einen Drittstaat gebracht werden dürfen, zu dem sie eine Verbindung haben. Eine Änderung solle mehr Möglichkeiten bieten, „Rückführungen in Drittstaaten“ zu organisieren, sagte Dobrindt.

Pistorius auf Reisen: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington. Dort trifft er seinen US-Amtskollegen Pete Hegseth. Es dürfte einerseits um die Unterstützung der Ukraine gehen, aber auch um die Zukunft der US-Truppenpräsenz in Europa, schreiben Sina-Maria Schweikle und Fabian Fellmann in der SZ.

Trumps Pläne: Der US-Präsident hat für Montag eine „bedeutende Stellungnahme“ angekündigt. Es soll dabei um Russland gehen. Trump hat offenbar erstmals seit seinem Amtsantritt entschieden, Kredite für Waffenlieferungen an die Ukraine in Anspruch zu nehmen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnte Trump zusätzliche Patriot-Abwehrraketen sowie weitere Raketen schicken. Über die Nato sollen zudem weitere Waffen an die Ukraine gelangen: „Wir liefern Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent“, sagte der US-Präsident dem Nachrichtensender ABC.

König der Quotenrunde: SPD-Politiker Karl Lauterbach ist zwar nicht mehr Minister, aber laut einer Analyse des Spiegel saß niemand so oft wie er in den großen Talkshows von ARD und ZDF.

Seit Januar 2015 wurden dazu 2932 Sendungen ausgewertet. Ganze 119-mal war Lauterbach in dieser Zeit Gast in einer Talkshow, hinter ihm folgen der ZDF-Journalist Elmar Theveßen (113) und der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Robin Alexander (109). Platz vier belegt CDU-Politiker Norbert Röttgen (97), auf dem fünften Rang liegt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (90).

Die erste Frau findet sich in diesem Ranking auf Platz acht: Da liegt Sahra Wagenknecht mit 88 Auftritten. Ebenso viele hat Christian Linder (FDP).