Merz stellt sich der Generaldebatte

Finanzminister Lars Klingbeil war gestern wieder ganz Investitionsminister. „Wir investieren so stark wie noch nie zuvor“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung des Etatentwurfs 2025 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre im Bundestag. Entscheidend sei gewesen, betonte er, die „Fesseln der Schuldenbremse“ zu lösen. Von den Ankündigungen, in bestimmten Bereichen auch sparen zu müssen, war bei seinem Auftritt im Plenum kaum etwas übrig.

Stattdessen: Neue Handlungsspielräume, geschaffen, um den jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen merken, dass Schlaglöcher beseitigt, Brücken saniert und Schultoiletten modernisiert werden; auch die Bahn soll zuverlässiger werden. „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte Klingbeil.

Es gehe nicht nur um Zahlen. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert“, sagte der Vizekanzler. Es werde auch ein Konflikt gelöst, der „jahrelang“ bestanden habe: die Entscheidung etwa, ob in Bundeswehr oder Industrie investiert werde. „Alles ist notwendig“, sagte Klingbeil.

Der Blick auf die Zahlen: Der Haushalt für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren, davon rund 63 Milliarden aus dem Kernhaushalt, der Rest aus den bekannten Sondertöpfen. Geplant ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro, die Bundesausgaben sollen um mehr als sechs Milliarden Euro steigen. Allein 2025 sollen Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Gespart werden muss trotzdem. Unions-Haushälter Christian Haase rechnete vor, dass in den Jahren 2027 bis 2029 Haushaltslücken von zusammen 150 Milliarden Euro anstünden. Die Steuereinnahmen wachsen aufgrund der Wachstumsschwäche nicht, es gibt einen wachsenden Bedarf an Zuschüssen in die Sozialversicherung und Kredite, die abbezahlt werden müssen. Klingbeils Versprechen: Die Regierung beginne zugleich mit der notwendigen Konsolidierung des Haushalts.

Lieber morgen als heute: Gleichzeitig verweist sein Ministerium vor allem auf künftige Einsparungen beim Personal und auf die Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zudem sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, etwa durch eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug. Zuletzt soll mehr Wirtschaftswachstum für mehr Steuereinnahmen sorgen – doch das bleibt vorerst ein Versprechen. Heute spricht Kanzler Merz – und wird wieder erklären, warum Schuldenmachen kein Tabubruch mehr ist, sondern staatspolitische Verantwortung.

Es ist die zweite juristische Niederlage von Schwarz-Rot vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Erst Anfang Juni hatte es in drei konkreten Fällen Asylzurückweisungen für illegal erklärt. Diesmal geht es um den Fall einer afghanischen Familie, die eine Zusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan bekommen hatte. Erneut rumort es in der Koalition.

Was zuvor geschah: Die Ampel hatte rund 2400 Menschen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage geschickt und sie in den vergangenen Monaten aufgefordert, ihr Land in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Die neue Regierung hatte dann angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jene für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen. Seitdem harrten viele Afghaninnen und Afghanen in Pakistan aus.

So nicht: Ein deutsches Gericht hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. „Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen“, teilte das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung mit. Geklagt hatte eine afghanische Wissenschaftlerin und Schriftstellerin mit ihrer Familie, die sich derzeit in Islamabad aufhält – und bereits 2023 eine Zusage bekommen hatte.

Einzelfall? Wie schon im ersten Fall stellte das Berliner Gericht klar, dass es die Praxis der Regierung über den Einzelfall hinaus für problematisch hält, berichtet Markus Balser in der SZ. Was das politisch und rechtlich bedeutet, wird nicht erst seit dem Urteil im Juni innerhalb der Koalition und im politischen Berlin diskutiert. Zwar könne die Bundesrepublik bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige beende, argumentierte das Gericht, und auch neue Zusagen verweigern.

Bereits erteilte Zusagen seien aber rechtlich bindend, heißt es in der Entscheidung, die der SZ vorliegt. Davon könne sich die Bundesrepublik Deutschland „nicht lösen“. Sicherheitsbedenken seien in den Fällen nicht ersichtlich, die Identitäten weitestgehend geklärt und die Gefahren bei einer Abschiebung nach Afghanistan groß. Gegen den Beschluss kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.

Keine klare Linie in der Koalition: Das Urteil bestätige, „dass gegebene Zusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms rechtlich bindend sind – und auch politisch eingehalten werden müssen“, sagte Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD stehe „klar zu unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften und besonders bedrohten Menschen in Afghanistan.“ CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte kürzlich angedeutet, Aufnahmezusagen würden eingehalten – das CSU-geführte Innenministerium hatte mitgeteilt, man prüfe noch, ob man freiwillige Aufnahmeprogramme aussetzen könne.

Bevor die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im nicht öffentlich tagenden Haushaltsausschuss über ihren Bericht zur „Maskenaffäre“ referierte, sagte sie vor der Presse, dass sie selbst vor dem Gremium nicht offen sprechen dürfe: „Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss“, sagte Sudhof.

Direkter Widerspruch: Das Ministerium widersprach diesem Vorwurf scharf, man müsse die Aussage richtigstellen. „Das Bundesgesundheitsministerium hat Frau Dr. Sudhof für ihren Auftritt im Ausschuss von der vertraglich festgehaltenen Verschwiegenheitsklausel aus der vergangenen Legislatur entbunden“, teilte ein Sprecher mit. Sudhof habe im Ausschuss zu allen Themen ihres Berichts vollumfänglich befragt werden und Auskunft geben dürfen.

Opposition weiter unzufrieden: Sudhofs Aussage passt zum Vorwurf der Opposition, das Bundesgesundheitsministerium wolle nicht alle Fakten auf den Tisch legen, schreibt Bastian Brinkmann in der SZ. Auch Sudhofs Auftritt im Haushaltsausschuss ist für die Opposition ein weiteres Argument, wie nötig ein Untersuchungsausschuss sei. „Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte Grünen-Politikerin Paula Piechotta nach der Sitzung. Auch Ines Schwerdtner von der Linken sah im Anschluss die Vorwürfe gegen Spahn „eher noch erhärtet“.

CDU-Mann Christian Haase hielt dagegen. Er bezeichnete die Vorwürfe als „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“. Diese hätten durch Sudhofs Auftritt im Ausschuss keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in Verfahren mit Maskenlieferanten zu verbessern – und nicht um „irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister“.

Ein kurzer Blick in den Terminkalender der AfD in Thüringen, auf eine Woche Mitte Juni. Da war am Montagvormittag Infostand der Bundestagsfraktion in Ilmenau, am Dienstagvormittag in Arnstadt. Am Abend lud die Landesgruppe der Bundestagsfraktion Bürgerinnen und Bürger zum Dialog nach Döllstädt ein. Am Samstag stieg dann das große Sommerfest des Kreisverbandes Greiz, unter anderem mit Björn Höcke als Redner.

Wahlkampf ist in Thüringen gerade keiner, die AfD tingelt trotzdem übers Land und inszeniert eine heile Welt. Für das Kinderfest in Weida Mitte Mai warb sie mit Hüpfburg, Kinderschminken und Ponyreiten. „Für das leibliche Wohl ist gesorgt.“ Solche Veranstaltungen hat die Thüringer AfD auch vergangenes Jahr im Landtagswahlkampf organisiert. Sie gibt sich dort nahbar und harmlos – Politik zum Anfassen, dazu eine Bratwurst. Serviert wird die in Thüringen allerdings von einer Partei, die gesichert rechtsextrem ist.

Die AfD baut sich auf diesem Weg das Image einer Partei auf, die vor Ort ist, die sich kümmert, die ansprechbar ist. Auch in anderen Parteien haben sie das registriert. Dort wird nun ebenfalls darüber nachgedacht, vor Ort sichtbarer zu sein. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der FAZ kürzlich, die Präsenz spiele in seinen Überlegungen zum Umgang mit der AfD eine große Rolle. Seinem Landesvorstand habe er gesagt, die SPD müsse mehr in Sichtbarkeit investieren, „quasi fünf Jahre lang Wahlkampf führen“.

Bei den Grünen haben die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak die Devise „mehr Gespräch“ ausgegeben. „Unser Küchentisch ist die Eckkneipe, ist der Marktplatz, das Weinfest und die Betriebsversammlung“, schrieben sie kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAS.

Hinfahren und sichtbar sein – das ist auch ein Teil des Plans, mit dem die Grünen im Osten wieder zu Kräften kommen wollen. Im Antrag des Bundesvorstandes für den Länderrat, den kleinen Parteitag im April, hieß es: Der Bundesvorstand werde „ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.

Parteichefin Brantner reiste also vergangene Woche durch Sachsen-Anhalt, als Teil ihrer Sommertour. Sie sprach mit einem Erdbeerbauer im Saalekreis, besuchte unter anderem das Stadtlabor, das die Innenstadt von Lutherstadt Wittenberg beleben soll, und sie lud zum „Feierabend mit Franziska“ in Dessau.

Die Thüringer Grünen-Politikerin Madeleine Henfling hat Zweifel, ob diese Präsenzstrategie das Allheilmittel sein kann, um der AfD zu begegnen: Natürlich sei es wichtig, dass die Leute sehen, dass man da ist und ansprechbar, sagt sie. „Aber wenn die Strategie lautet: Wir machen es so wie die AfD und schlagen an vielen Orten auf, dann wird das nicht funktionieren“, sagt Henfling. „Wenn ich ein grünes Sommerfest mache, dann kommen 20 Leute und die kenne ich alle.“

Henfling war bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Spitzenkandidatin ihrer Partei, der Wahlkampf sei nicht immer vergnügungssteuerpflichtig gewesen, sagt sie. „Man muss sich klarmachen, dass viele Leute bei uns im Osten gar nicht über Politik sprechen wollen, schon gar nicht mit Grünen.“ Das müsse man bedenken. „Sonst sitzt man allein in der Eckkneipe“, sagt sie. „Wenn es überhaupt noch eine gibt.“

Ihrer Ansicht nach muss es also zuerst darum gehen, das Problem des Vertrauensverlusts in demokratische Parteien anzugehen. „Solange wir als das Feindbild einer westdeutschen Verbotspartei markiert werden, haben unsere Leute vor Ort gar keine Chance.“

Und wie geht man das an? Henfling sagt, es brauche eine „Alltagstauglichkeit“ der Politik: „Viele Leute haben das Gefühl, wir diskutieren seit Wochen über Regenbogen- und Deutschlandflaggen.“ Auf der abstrakten Ebene sei das wichtig. „Aber wir erklären den Menschen viel zu wenig, warum wir das eigentlich machen.“ Bei den Leuten komme nur an: „Die diskutieren über Fahnen.“

Dabei interessierten sich viele eher dafür, „dass die Innenstädte sterben und die Infrastruktur nicht funktioniert“, sagt sie. Es wäre ihrer Ansicht nach also erst einmal ein wichtiger Schritt, „dass man Menschen nicht abspricht, dass sie sich an irgendeiner Stelle Sorgen machen und dass man die aufgreifen kann, ohne populistisch zu sein“.

Ändern müsse sich dabei auch die Art und Weise, wie auch in ihrer Partei über Politik gesprochen wird, da dürfe nicht mehr alles glattgebügelt werden, sagt Henfling. „Und wir als Grüne müssen uns von diesem Politik-Sprech befreien, mit dem wir in den letzten Jahren versucht haben, jeden Kompromiss für das Beste zu verkaufen, was wir je gemacht haben.“

Letztlich, sagt Madeleine Henfling, „erreichen wir nicht das Herz der Leute.“ Vieles in ihrer Partei sei zu kopflastig. Aber bevor man sich keine Gedanken darüber gemacht habe, woran das liegt und wie man das ändern könne, brauche man sich nicht auf die Marktplätze zu stellen.

„Und jetzt zu sagen, wir erhöhen im Osten die Präsenz und es kommen mehr Menschen aus der Parteispitze. Das wird nicht funktionieren“, sagt sie.

Spannungen zwischen Peking und Berlin: Nach einem militärischen Zwischenfall am Roten Meer hat das Auswärtige Amt am Dienstag den chinesischen Botschafter ins Ministerium einbestellt. Nach SZ-Informationen hatte in der vergangenen Woche bereits das Kanzleramt scharf protestiert, als Chinas Außenminister Wang Yi zu Besuch in Berlin war: Es forderte von der chinesischen Seite eine allgemeine Verhaltensänderung. Peking äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall.

Laserangriff: In der vergangenen Woche richtete nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr, das zu Lagebild-Aufnahmen in dem Gebiet unterwegs war – mutmaßlich, um die Piloten zu blenden oder einzuschüchtern. Die chinesische Marine ist weltweit in internationalen Gewässern präsent, nahm im Roten Meer aber nicht an einer Mission teil.

„Vollkommen inakzeptabel“: Ob das Flugzeug oder die technische Ausrüstung beschädigt wurden, ist unklar. Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage der SZ nicht zu den Details äußern. Das Auswärtige Amt erklärte hingegen, die Gefährdung von deutschem Personal und die Störung des Einsatzes seien „vollkommen inakzeptabel“. Dem Vernehmen nach hätte das chinesische Schiff mit milderen Mitteln auf sich aufmerksam machen können, etwa mit Funksprüchen. Mehr dazu hier.

Die EU-Kommission setzt eigene Gesetze nicht durch. Brüssel drückt bei den Regeln für die Schuldenaufnahme, den Binnenmarkt und die Migration seit Jahren häufig die Augen zu. Eigentlich darf kein Mitglied eine Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP aufweisen. Frankreich hat 114 Prozent – ungestraft, schreibt Christiane Kühl in unserem Dossier Geoökonomie.

Siehe Deutschland und Polen: Weil das Dublin-System zur Erstregistrierung von Asylbewerbern dysfunktional ist, führen immer mehr Länder einfach Grenzkontrollen ein. Die EU-Kommission braucht die Hauptstädte für neue Gesetze – und belästigt sie daher lieber nicht mit Ermittlungen.

Arbeitszeitkonten sind in: Spricht es jetzt für oder gegen die Argumentation der Union, in Deutschland müsse mehr gearbeitet werden? Man kann die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, über die der Deutschlandfunk berichtet, so oder so sehen. Fest steht jedenfalls: Die Zahl der auf Arbeitszeitkonten angesparten Stunden hat in Deutschland einen Höchststand erreicht.

470 Millionen Stunden: Demnach betrug das Guthaben auf Gleit- und Kurzzeitkonten im vierten Quartal 2023 rund 470 Millionen Stunden. Das waren rund 140 Millionen mehr als im Jahr 2013. Das legt nach Einschätzung des Instituts nahe, das Bedürfnis nach flexibler Arbeitszeitgestaltung in Deutschland steige. Was wiederum für das Vorhaben der Union spricht, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren. Aber erst einmal auch gegen die politische Einschätzung, in Deutschland werde nicht genug gearbeitet.

Man könnte ja meinen, die Bahn würde stellenweise den ein oder anderen ICE mehr vertragen. Stattdessen betreibt sie ein eigenes Gebrauchtzugportal. Wer sich mal nach Gebrauchtwagen umgeschaut hat, kennt das Konzept: Die Fahrzeuge werden angepriesen, ihre Eigenschaften aufgelistet und meistens mit ein oder zwei recht vorteilhaften Bildern illustriert. Und dann ist da natürlich noch der Preis.

Bei der Deutschen Bahn läuft es ähnlich – nur eben ein paar Nummern größer. Länge: 200 Meter. Höchstgeschwindigkeit: 330 km/h. Masse: 335 Tonnen. Zielgruppe für den ICE 406 sind laut der Annonce „Betreiber, die im internationalen Verkehr expandieren oder modernisieren möchten“. Aktuelle Zulassung: Deutschland, Niederlande, Belgien. Den Standort gibt es auf Anfrage, den Preis nennt die Bahn nicht.

Mehr Hintergründe über das Exemplar – den ersten deutschen Hochgeschwindigkeitszug, der mit verschiedenen Strom- und Signalsystemen klarkommt – hat der Spiegel hier aufgeschrieben. „Dank der bewährten ICE-Technologie bietet der Zug ein ruhiges und komfortables Fahrerlebnis, ergänzt durch eine hochwertige Innenausstattung, großzügige Sitzplatzkapazität und moderne Bordelektronik“, heißt es. Der ICE 406 ist nur einer von mehreren Zugtypen, die der Staatskonzern loswerden will. Künftig will die Bahn auf fünf statt zehn Gattungen setzen. Dabei sollen übrigens weniger Züge zum Einsatz kommen.