Von der Truppe bis zur Pflege – überall sind Löcher zu stopfen

Es bleibt bei der Orientierung am schwedischen Modell. Im Gesetzentwurf für das neue Wehrdienstgesetz heißt es, er basiere zunächst auf Freiwilligkeit und enthalte „mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende Elemente“. Das berichtet der Spiegel, dem das Papier vorliegt. Die Bundesregierung soll aber auch Befugnisse erhalten, die darüber hinaus gehen.

Option zur Wehrpflicht: Demnach kann sie mit Zustimmung des Bundestages die „verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen, wenn die „verteidigungspolitische Lage dies erfordert“ und die neuen Maßnahmen nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen. Eine Einberufung soll dann möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage „einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“.

Abwägungsfrage: Eine verpflichtende Einziehung wäre nicht länger davon abhängig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Vielmehr wäre sie damit eine Abwägungsfrage von Bundesregierung und Bundestag. Zu den Zahlen: Die Bundeswehr soll einen Friedensumfang von 203 000 Soldatinnen und Soldaten haben, derzeit sind es rund 181 000. Das neue Gesetz soll Ende August ins Kabinett und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Bereits bekannt: Männer müssen künftig einen Fragebogen ausfüllen und dabei ihr Interesse an einem Wehrdienst angeben – Frauen dürfen diesen Bogen freiwillig ausfüllen. Alle Jugendlichen, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren sind, bekommen dann Post. Die Musterung soll dann 2027 folgen, da erst einmal Strukturen aufgebaut werden müssen. Diese soll nicht mehr zwingend eine ärztliche Untersuchung beinhalten wie vor der Aussetzung.

Bessere Bezahlung: Laut des Berichts soll der Gesetzentwurf sicherstellen, dass Kriegsdienstverweigerer einen entsprechenden „Zivildienst außerhalb der Bundeswehr als Ersatzdienst“ leisten können. Das soll aber nur dann greifen, wenn der Bundestag zuvor beschließt, verpflichtend einzuberufen. Der neue Wehrdienst soll attraktiver werden: Alle befristet dienenden Soldatinnen und Soldaten werden demnach künftig als Soldaten auf Zeit berufen, was ihnen eine bessere Bezahlung bringt. Für den neuen Wehrdienst wären das dem Vernehmen nach über 2000 Euro netto.

Die AfD will regieren. Und macht sich auf allen Ebenen Gedanken darüber, wie das gehen soll. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat ihre Planspiele kürzlich in einem Video auf X ausgebreitet. Demnach soll der Weg über eine ostdeutsche Landesregierung führen, „im Idealfall“ als Alleinregierung, sagte Kotré. Das würde dann auch eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene „viel hoffähiger machen“. Die Bedingung dafür sei aber, dass der Koalitionspartner auf keinen Fall stärker sein dürfe als die AfD.

AfD will Polarisierung wie in den USA: Nur ist eine Koalition nichts, was die AfD allein entscheiden kann, sie braucht Partner. Bei ihrer Klausur am Wochenende hat die Bundestagsfraktion über Wege beraten, wie die Brandmauer fallen soll. Das Nachrichtenportal Politico hat ein Papier veröffentlicht, mit dem die Fraktion einen Strategieprozess einleiten will, der sie in Regierungsverantwortung bringen soll. Ziel der AfD ist es demnach, einen Keil zwischen Union und SPD zu treiben und in Zukunft lagerübergreifende Koalitionen zu verhindern – also Bündnisse, in denen die Union entweder mit der SPD oder den Grünen regiert. Die AfD will eine Situation schaffen, in der die Trennlinie nicht mehr zwischen ihr und den anderen Parteien verläuft. Vielmehr sollen sich ein „bürgerlich-konservatives“ und ein „sich radikalisierendes linkes Lager gegenüberstehen“, heißt es in dem Papier. „Vergleichbar mit der Situation in den USA“.

Alice vs. Heidi: Geht es nach der AfD, soll sich ein Duell zwischen den beiden Lagern entwickeln, das am Ende auf die Frage: „Weidel oder Reichinnek“ hinauslaufe. Dazu soll die Auseinandersetzung mit dem linken Lager auf grundsätzlicher Ebene geführt werden – „mit dem Schwerpunkt auf gesellschafts- und kulturpolitischen Grundkonflikten“, heißt es in dem Papier. Die Union will die AfD hingegen bei der Glaubwürdigkeit angehen. Die AfD will also der Gegenpol zur Linken sein und das „Original das liefert, was die Union im Wahlkampf nur versprochen hat.“

Fokus Wirtschaft: Außerdem schielt die AfD auf jene Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl von SPD, FDP und aus dem Spektrum der Nichtwähler zur Union gewechselt sind. Der Schlüssel, um diese Wähler zu überzeugen und um die Akzeptanz für eine Regierungsverantwortung der AfD zu erhöhen, liege in der Wirtschaftskompetenz. Hier will die AfD die Union überholen.

Lieber nicht anrühren: In Sachen Außenpolitik lautet die Maßgabe: Schadensbegrenzung. Hier gelte es „Kontroversen innerhalb der eigenen Wählerschaft zu vermeiden, Angriffsflächen zu minimieren und dazu beizutragen, das Akzeptanzumfeld der AfD zu vergrößern.“ Aufgabe der eigenen Außenpolitik sei es, mögliche interne Konflikte und negative Effekte frühzeitig zu erkennen und durch „eine kluge Positionierung und eine innerhalb der Fraktion abgestimmte, stringente Kommunikation zu verhindern“.

Gestern Abend hat sich der Wahlausschuss des Bundestages auf die zwei Kandidatinnen und den Kandidaten für die Nachbesetzungen des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Das Gremium schlägt damit dem Plenum den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, (CDU-Vorschlag) und die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (SPD-Vorschlag) für die Posten vor. Der Ausschuss tagte bis spät in den Abend, gegen 23 Uhr schrieb AfD-Ausschussmitglied Thomas Fetsch auf X, dass alle Kandidaten die notwendige Stimmenzahl erhalten hätten. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über die Einigung.

Jetzt wird es heikel: Die Abstimmung über die Personalien steht für Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Und zwar in einer ungewöhnlichen Reihenfolge. Gegen 10 Uhr soll zunächst über einen Vorschlag abgestimmt werden, danach folgt zunächst die Aussprache zum Etat des Ressorts Arbeit und Soziales. Erst dann soll wird über zwei weitere Posten abgestimmt. Warum die Trennung? Vielleicht, um Zeit für Beratungen zu gewinnen, wenn das Wahlergebnis nicht so ausfällt, wie von Union und SPD erhofft.

Denn das ist die Krux: Für die Ernennung von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht braucht der Bundestag sowohl im Ausschuss als auch im Plenum eine Zweidrittelmehrheit – also entweder die Stimmen von Grünen und Linken, oder der AfD, beide Szenarien sind insbesondere für die Union unschön. Die will nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein, kommt bislang aber nicht um ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken herum.

Druck von rechts: Die Ansage der AfD gestern Nachmittag hat die Lage für die Union weiter verkompliziert. Fraktionschefin Alice Weidel sagte, die Fraktionsspitze werde den Abgeordneten vorschlagen, den Kandidaten der Union zu wählen. Dieser mache „auf uns einen vernünftigen Eindruck“, sagte Weidel. Damit droht die Gefahr, dass Spinner am Ende mit Stimmen der AfD gewählt wird – wie es anscheinend schon im geheim tagenden Wahlausschuss der Fall war. Denn Fetsch schrieb nach der Sitzung: „Die erste Hürde bei der Union ist genommen.“

Spahn gibt sich gelassen: Danach gefragt danach, wie er das verhindern wolle, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gestern Nachmittag: Er gehe davon aus, dass ein Vorschlag, den das Bundesverfassungsgericht selbst gemacht hat, auch eine breite Unterstützung im Bundestag finden werde. Die Vorschläge der SPD unterstütze die Union.

Die Linken sind in einer komfortablen Position: Fraktionschefin Heidi Reichinnek wiederholte derweil die Forderung ihrer Partei: „Wir erwarten weiterhin, dass die Union mit uns Gespräche führt.“ Natürlich gehe es dabei perspektivisch auch um ein Vorschlagsrecht für ihre Fraktion, sagte Reichinnek.

Die Pflegereform ist kein Thema, mit dem man politisch einen Blumentopf gewinnen kann. Gleichzeitig drängt die Umsetzung, denn die zu stopfenden Löcher werden immer größer. Auch das ist keine neue Erkenntnis: „Die Probleme waren lange absehbar“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestern nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“.

Die AG soll die soziale Pflegeversicherung reformieren – und wieder einmal gilt: diesmal wirklich. Das hat sich Schwarz-Rot in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und schnell: Bis Ende des Jahres sollen die ersten Vorschläge vorliegen, ab Januar 2026 bereits Gesetzentwürfe entstehen.

Das Tempo tut Not: Laut den jüngsten Zahlen des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Diese sollen zunächst mit Steuermitteln aus dem Haushalt gefüllt werden, aber so kann es langfristig nicht weitergehen, stellte Warken klar: „Einnahmen und Ausgaben werden immer weiter auseinandergehen.“ Das könne aber nicht wie zuletzt über höhere Beiträge aufgefangen werden.

Deshalb werde man in den kommenden Haushaltsdebatten dafür sorgen, dass zunächst genug Mittel für die Pflegeversicherung zur Verfügung stehen. Und dann sollen die Reformen greifen. Klar ist: Irgendwo muss gespart werden.

Eine Idee sind die teuren „versicherungsfremde Leistungen“. Das sind beispielsweise die vier Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung ausgibt, unter anderem für die Pflegeausbildung oder die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, wie die bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), gestern vorrechnete.

„Das ist nicht Aufgabe des Sozialbereichs, sondern Aufgabe des Staates“, sagte Gerlach. Hier geht auch die SPD mit: „Versicherungsfremde Leistungen müssen unter anderem künftig stärker aus Steuermitteln getragen werden“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, SZ Dossier.

Mehr wird es nicht geben: Warken machte gestern klar, dass es „zusätzliche Leistungen in der Pflegeversicherung nicht mehr wird geben können.“ Also muss man mit dem Geld auskommen, das da ist. Wo dann noch sparen? Bei den Leistungen etwa, das liegt nahe. Dazu sagt noch niemand was, jetzt wolle man erstmal ins Arbeiten kommen, heißt es aus der AG.

Es soll wohl Optimismus verbreiten, dass Warken gestern immer wieder betonte, bei der Arbeit der AG solle es keine „Denkverbote“ geben. Dabei schwant einem wenig Gutes: Bereits in den vergangenen Tagen wurden immer wieder Forderungen und Vorschläge laut, wo die Pflegeversicherung denn wie reformiert werden könne.

So hatte etwa der Verband der Expertenrat Pflegefinanzen des Verbands der Privaten Krankenversicherung die Aussetzung des Pflegegrad 1 gefordert, wie Table Briefings berichtete. Aus Sicht der Fachleute liege in Pflegegrad 1 „keine echte Pflegebedürftigkeit vor“, sondern eher eine „geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit“. Es gebe „verschiedenste Vorschläge, die jeden Tag reinkommen“, sagte Warken dazu – dementierte aber auch nichts. Warken ging am Montag vor der Presse auf die Forderungen nicht ein.

Ein weiterer Strang der Debatte betrifft die Frage nach der Rolle der Eigenvorsorge. In Zukunft solle es mehr „private Eigenverantwortung“ geben. Das könnte bedeuten, dass jeder Einzelne noch privat vorsorgen soll, analog zur privaten Rentenvorsorge. Wie genau dies aussehen kann, das soll sich die AG jetzt ganz ohne Denkverbote anschauen.

Sudhof im Haushaltsausschuss: Heute um 8 Uhr tagt der Haushaltsausschuss, erwartet wird dort Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu einem Fachgespräch. Dass es in der „Masken-Affäre“ um Jens Spahn noch zu einem Untersuchungsausschuss kommen könnte, danach sieht es nicht aus. Grüne und Linke wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten, die Regierungsfraktionen unterstützen das Anliegen nicht.

SPD hat Fragen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte gestern zwar „vollständige Transparenz“, schob aber hinterher: „Das hängt nicht von Gremien ab“. In der Anhörung seien aber noch einige Fragen zu klären, sagte Miersch. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse erklären, warum in dem Bericht auch Passagen geschwärzt wurden, die nichts mit Persönlichkeitsrechten zu tun haben. Außerdem müsse geklärt werden, „wer welche Verantwortlichkeiten in welchem Zusammenhang hatte“.

Was ist die Gesamtstrategie? Dabei gehe es nicht nur um Spahn, sondern um „alle Personen, die mit diesen Vorgängen betraut gewesen sind“. Und es gehe um die Strategie des Gesundheitsministeriums bei den laufenden Gerichtsverfahren und die Frage, ob nicht noch weitaus höhere Folgekosten dabei gespart werden könnten.

Machtprobe in Straßburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Europaparlament einer Debatte über ein Misstrauensvotum gegen sie und ihre Kommission gestellt und dabei scharf ausgeteilt. Die Vorwürfe gegen sie, sagte sie, stammten „aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“: Sie seien der Versuch, die Gesellschaft zu spalten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, „mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulation, mit dem Versuch, die Geschichte der Pandemie neu zu schreiben, vom Impfstoff bis zu NextGenerationEU“.

War's Putin? 75 Abgeordnete hatten den Antrag eingebracht, mehrheitlich von der extremen Rechten und nationalistischen Parteien aus Deutschland, Polen und Rumänien. Sie werfen von der Leyen unter anderem vor, ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla zum milliardenschweren Impfstoffdeal geheim gehalten zu haben. Von der Leyen insinuierte, die Vorwürfe seien von außen gesteuert: „Es gibt reichlich Beweise, dass viele meiner Kritiker von unseren Feinden und deren Drahtziehern in Russland und anderswo unterstützt werden.“ Die Abstimmung ist am Donnerstag – und die Hürde sehr hoch für von der Leyens Gegner.

Europäischer Jet – made in France? Beim milliardenschweren FCAS-Projekt zum Bau eines europäischen Kampfjets droht neuer Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Nach einem Bericht von Reuters verlangt Paris einen Anteil von rund 80 Prozent für französische Unternehmen – deutlich mehr als ursprünglich vereinbart. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, warnt vor einem Rückfall in alte Muster: „Das FCAS-Projekt steht an einer entscheidenden Weggabel“, sagt er SZ Dossier. Deutschland dürfe sich nicht auf die Rolle eines „reduzierten Juniorpartners“ zurückziehen.

Gern woanders umschauen: Erndl fordert von der Bundesregierung, alternative Konstellationen mit weiteren oder anderen europäischen Partnern zu prüfen – ohne „Denkverbote“. Die Bundeswehr brauche rechtzeitig Kampfflugzeuge der nächsten Generation. „Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir bei einer zukunftsgerichteten Schlüsseltechnologie wie des militärischen Flugzeugbaus auch zukünftig eine starke Position haben.“ Das Verteidigungsministerium verwies auf geltende Vereinbarungen zwischen den Projektstaaten. Frankreichs Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern.

Wer mit den Begriffen „klimafreundlich“ oder „nachhaltig“ für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss künftig strengere Maßstäbe erfüllen. Zumindest, wenn es nach Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht. Ihr Haus hat einen Entwurf für ein „Anti-Greenwashing-Gesetz“ vorgelegt, das SZ Dossier vorliegt. Damit soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, der Bundestag muss noch zustimmen.

„Werbung mit Umweltaussagen soll künftig voraussetzen, dass man die Aussage auch belegen kann“, sagte Hubig. Allgemeine Begriffe wie „umweltfreundlich“ dürfen dann nicht mehr verwendet werden, wenn keine nachgewiesene Umweltleistung dahintersteht. Wer nur einen Teilaspekt eines Produkts bewirbt, darf nicht den Eindruck erwecken, das gesamte Produkt sei nachhaltig.

Und wer mit künftigen Umweltzielen wirbt, muss einen realistischen, öffentlich einsehbaren „Umsetzungsplan mit messbaren Zielen“ vorlegen. Auch Nachhaltigkeitssiegel sollen künftig nur zulässig sein, wenn sie staatlich festgelegt oder durch unabhängige Dritte zertifiziert sind.

Auch gegen manipulative Designs („Dark Patterns“) will das Ministerium vorgehen. So dürfen etwa beim Abschluss von Finanzdienstleistungen auf Websites oder Apps bestimmte Optionen nicht mehr grafisch hervorgehoben werden. Und: Die Kündigung eines Dienstes muss künftig genauso einfach sein wie die Anmeldung.