Heute kommt es auf den Innenkanzler an

Das Auswärtige Amt hat gestern den iranischen Botschafter einbestellt. Zuvor hatte die Polizei im dänischen Aarhus in der vergangenen Woche auf Geheiß von Generalbundesanwalt Jens Rommel einen Verdächtigen festnehmen lassen. Er soll Gebäude und mögliche Zielpersonen in Berlin ausgekundschaftet haben und durch die Quds-Brigaden der iranischen Revolutionswächter beauftragt worden sein.

Gefahr für Jüdinnen und Juden: „Wir dulden keinerlei Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland“, postete das Auswärtige Amt auf X. Der Verdacht gegen den Mann „wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Iran muss lückenlos aufgeklärt werden“, hieß es weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Ali S. Spionage im Auftrag Teherans vor. „Wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte, dann wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der erneut verdeutlichen würde, dass Iran überall auf der Welt eine Gefahr für Jüdinnen und Juden ist“, sagte Außenminister Johann Wadephul.

Kritische Lageeinschätzung: Am 13. Juni verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Einschätzung als Verschlusssache an die anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland. In der Lageeinschätzung, die der SZ vorliegt und über die Christoph Koopmann berichtet, wird skizziert, welche Auswirkungen das Bombardement iranischer Atomanlagen und die Angriffe auf Regimekader in Teheran durch die israelische Armee auf die Sicherheitslage für Israelis und Juden in Deutschland haben könnte.

Die Befürchtung: Vergeltung. Unter anderem müsse ein „verstärktes asymmetrisches Vorgehen“ der iranischen Quds-Brigade gegen israelische und jüdische Ziele in Deutschland „zumindest in Betracht gezogen werden“, schreibt das BKA. Ali S. soll im Juni mindestens drei Ziele in Deutschland ausgespäht haben, vorwiegend in Berlin. Darunter die Bundesgeschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie ein Gebäude, in dem sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hin und wieder aufhalten soll. Das bestätigten mehrere Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind, der SZ. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Im Blick des Verfassungsschutzes: Ali S. soll unter anderem Fotos von den Gebäuden gemacht haben. Womöglich, um sie für spätere Anschlagspläne zu nutzen. Und das, so sehen es die Ermittler, im Auftrag der Quds-Brigade. Schon vor Monaten sollen diese Ali S. nach SZ-Informationen aus Ermittlerkreisen Instruktionen erteilt haben, israelische und jüdische Einrichtungen und Persönlichkeiten auszukundschaften. Ebenfalls seit Monaten soll der Verfassungsschutz den Verdächtigen im Blick gehabt haben.

Irans Botschaft dementiert: Der Zugriff erfolgte nun am vergangenen Donnerstag im dänischen Aarhus. Ali S. ist dänischer Staatsbürger und hat afghanische Wurzeln. Er soll erst mal nach Deutschland überstellt und in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Irans Botschaft in Berlin dementierte die Vorwürfe am Dienstag und sprach der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die bisherige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erweitern: „Ich möchte, dass wir dort eine neue Gemeinschaftsaufgabe initiieren für Klimaschutz und Naturanpassung“, sagte er beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfel in München. „Mir ist das Verbindende von Natur, Umwelt und Klimaschutz besonders wichtig.“

Hilfe für Küste und Klima: Die GAK ist in Deutschland das zentrale Förderinstrument für die Landwirtschaft. Sie bildet den finanziellen und inhaltlichen Kern vieler Länderprogramme – von der Agrarstruktur über den Küstenschutz bis hin zur Entwicklung ländlicher Räume. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft. Wenn es nach Schneider geht, soll das künftig auch für den Klimaschutz gelten. „Ich glaube, dass Städte, Länder und Gemeinden das effizienter können, als wir von Berlin aus mit einem großen Sonderprogramm“, sagte er.

Friendly fire: Die Aussage des Umweltministers ist so kurz vor dem heutigen Koalitionsausschuss auch als Fingerzeig an seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu verstehen. Die mäkelte zuletzt an der gesetzlich fixierten deutschen Klimaneutralität bis 2045 herum oder kritisierte ein „völlig überzogenes Erneuerbaren-Ziel“. Schneider pocht dagegen demonstrativ auf den Koalitionsvertrag, in dem das Jahr 2045 ebenfalls festgeschrieben ist. Mit Blick auf seine Kabinettskollegin betonte er gestern: „Da gibt es zwischen den Ressorts natürlich immer mal wieder Schwierigkeiten, aber nur in der Sache. Persönlich verstehen wir uns sehr gut.“

Unterstützung ausgerechnet aus der Wirtschaft: Reiches Aussage zu den Erneuerbaren „führt zu einer riesigen Verunsicherung in der Wirtschaft“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, die Unternehmen wie die Telekom, Eon oder Otto vertritt. Es gebe sehr viele Firmen, die am Nachhaltigkeitskurs festhielten, jedoch Planungsunsicherheit beklagten. „Das ist Gift für die Wirtschaft“, sagte Nallinger.

Der Fraktionsvorstand der Grünen hat auf seiner Klausurtagung zwei Papiere beschlossen – eines zum Schutz vor extremer Hitze sowie eines für „Investitionen in den Klimaschutz und ein Land, das einfach funktioniert“. Die Spitzen der grünen Bundestagsfraktion haben seit Montag über die neue strategische Ausrichtung in der Opposition beraten, auch die Parteivorsitzenden nahmen an den Beratungen teil.

Papier ist geduldig: Mit den Beschlüssen nähern sich die Grünen nun ihrer neuen Rolle an – in Ton und Inhalt. Sie fordern Investitionen unter anderem in den Ausbau von Wärmenetzen, die Ladeinfrastruktur für E-Autos, Freibäder oder den klimaneutralen Umbau von mindestens 500 Krankenhäusern. Bund und Länder sollen auch 200 Euro pro pflegebedürftige Person bereitstellen, um sie durch den Einbau von Klima- und Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen vor hohen Temperaturen zu schützen. Darüber hinaus brauche es in jeder Stadt flächendeckende Hitzekarten und Hitzeaktionspläne in allen Kommunen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Abteilung Attacke: Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, Geld aus dem Sondervermögen nicht für Investitionen in die Zukunft auszugeben, sondern durch Haushaltstricks den „größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu organisieren. Viele Milliarden gingen für Wahlgeschenke der CSU drauf. Außerdem gebe die Bundesregierung Milliarden für Steuersenkungen „für die Reichsten“ aus und habe gleichzeitig kein Geld für soziale Infrastruktur oder die Strompreissenkung. (Dazu gleich mehr im Tiefgang.)

Grüne Ideen: Um ihre lange Liste an Ideen zu finanzieren, pochen die Grünen auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Außerdem wollen sie jährlich 15 Milliarden einnehmen, indem sie „offensichtliche Steuergerechtigkeitslücken schließen“. Auch durch die Aufklärung der Cum-Cum-Fälle soll Geld eingenommen werden.

Heute trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin. Es ist das zweite Mal, dass das Gremium in der aktuellen Legislaturperiode zusammenkommt. Das Treffen wird nicht nur inhaltlich wichtige Entscheidungen bringen, sondern auch Aufschluss über den Regierungsstil des Bundeskanzlers geben.

Auf der materiellen Ebene wird es etwa um steuerfreie Überstunden gehen, jedenfalls hat Friedrich Merz das zuletzt in einem Video auf Instagram angekündigt. CSU-Chef Markus Söder dringt derweil darauf, dass die erweiterte Mütterrente nicht erst 2028, sondern früher ausbezahlt wird. Aller Voraussicht nach wird außerdem das Bürgergeld auf der Tagesordnung stehen. Und auch um die Arbeitsweise innerhalb der Koalition werde es gehen, sagte Merz gestern Abend im Gespräch mit Sandra Maischberger.

Im Mittelpunkt aber wird die Frage stehen, ob es den Beteiligten gelingt, einen Kompromiss im Streit um die Senkung der Stromsteuer zu erzielen. Friedrich Merz steht dabei vor einer komplexen Ausgangslage – aus mehreren Gründen.

Erstens: Wie bei den jüngsten Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten über Kompensationen für den Investitionsbooster erhöhen vor allem Unionspolitiker öffentlich den Druck. Es sind Markus Söder, Hendrik Wüst und Jens Spahn, die lautstark darauf pochen, die Stromsteuer zügig für alle zu senken, nicht nur für das produzierende Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft. Merz muss also auf die Vetospieler in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen – keinem davon mangelt es an Selbstvertrauen oder eigenen Karriereambitionen.

Der Kanzler muss aber nicht nur darauf achten, was sich im eigenen Windschatten tut, er darf, zweitens, auch selbst nicht ins Schlingern geraten. Schließlich stellt sich bei diesem Thema die Frage, wie es um seine Glaubwürdigkeit und seine Führungsstärke bestellt ist. Verbraucher und Unternehmer in Deutschland sind in der Lage, den Koalitionsvertrag zu lesen. Darin steht, die Stromsteuer solle „für alle auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt werden – und zwar als Sofortmaßnahme. Zu seiner Verteidigung kann sich der Kanzler allerdings ebenfalls auf den Koalitionsvertrag und den dort niedergeschriebenen Finanzierungsvorbehalt berufen.

Was er allerdings nicht kann, ist so zu tun, als hätte er keinen Anteil daran, dass es zu diesem Streit gekommen ist: SPD-Politiker haben darauf hingewiesen, der jüngste Kompromiss zur Stromsteuersenkung sei zwischen Finanz-, Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt ausgehandelt worden. Merz selbst hat seine Position öffentlich dargelegt, in dem er in einem Video in sozialen Medien sinngemäß sagte, mit Blick auf den Bundeshaushalt sei mehr nun einmal nicht drin.

Dritter Punkt der komplizierten Ausgangslage: Auf Seiten der SPD fehlt es sicherlich nicht an Fantasien, welches ihrer Lieblingsprojekte die Union aufgeben sollte, um die Stromsteuersenkung zu bezahlen: „Wer ehrlich Politik machen will, muss bei Forderungen nach Steuersenkungen auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Außerdem erwarte sie vom Koalitionsausschuss, „dass auch der Union noch einmal deutlich wird, dass man zu gemeinsamen Beschlüssen anschließend auch öffentlich stehen muss“.

Der Koalitionsausschuss heute wird also neben dem inhaltlichen Ergebnis auch Anschauungsmaterial dafür liefern, wie der Kanzler Konflikte in Partei und Koalition beilegt, er wird zeigen, wie Friedrich Merz führt.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen beobachtet bei Merz bislang einen Führungsstil, der dem „Inbegriff der Unbeeindrucktheit“, entspreche. Merz führe „klarer, direkter, markiger, kooperativer und professioneller als Scholz“, sagt Korte. Sein Stil sei „ordnungspolitisch angelegt, autoritativer und zentralisierter als bei den Vorgängern.“

Korte sieht aber nicht nur bei Merz persönlichem Stil Unterschiede zu dessen Vorgängern, sondern auch in der Art und Weise, wie der Kanzler unterschiedliche Gremien nutzt: Er agiere mit „neuen Kooperationsarenen“, sagt Korte: So schaffe er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat etwa neue Institutionen; bestehende wie den Koalitionsausschuss interpretiere Merz neu. Er nutze ihn „als Kooperationsarena, nicht zur Konfliktschlichtung, eher zur gemeinsamen Priorisierung“.

Die größte Schwäche hat Korte dabei ausgemacht, wie Fraktion und Partei „effizient mitgenommen oder beschäftigt“ würden. Das sei noch ausbaufähig. Nacharbeiten muss Merz also – siehe oben – bei den Vetospielern in den eigenen Reihen.

Auch eine bessere Glaubwürdigkeit müsse sich Merz weiter erarbeiten. Im Thema Stromsteuer sieht der Politikwissenschaftler daher „ein wichtiges Indiz, dass er die Kooperationsarenen noch besser vernetzen muss“. Sein Frühwarnsystem hätte dem Kanzler mitteilen müssen, dass es sich hier um ein wichtiges Koalitionsversprechen handle, sagt Korte.

Möglich also, dass der Streit und der Koalitionsausschuss für Merz genau zur richtigen Zeit kommen – um die Lehren aus seinen Fehlern zu ziehen.

Und wie geht die Sache aus? Korte erwartet, dass das Geld für die Entlastung der Stromkunden schon gefunden werden kann, in dem der eine Koalitionspartner dem anderen etwas gönne. Das habe auch im Zusammenspiel mit den Ländern funktioniert.

Gestern Nachmittag zeichnete sich dann ab, wie das in der Praxis aussehen könnte. Die Stromsteuer könnte für alle sinken, aber schrittweise, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Im Gespräch sei auch eine befristete Senkung der Steuer.

Dass sich Schwarz-Rot ähnlich streiten wird wie einst die Ampel, sieht Politikwissenschaftler Korte ohnehin nicht kommen, „unter keinen Umständen“, sagt er.

Alarmstufe Gas herabgesetzt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei der Gasversorgung auf die Frühwarnstufe zurückzukehren. Demnach liegen die Voraussetzungen für die im Juni 2022 ausgerufene Alarmstufe nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr vor. „Mit einer Beeinträchtigung der Gasversorgung ist nicht zu rechnen“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Weiterhin enge Beobachtung: Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise sei durch neue Lieferwege und eine breitere Diversifizierung überwunden worden. Stammten im Jahr 2021 noch 65 Prozent der Gaslieferungen aus Russland, seien die Hauptlieferanten nun Norwegen, die Niederlande und Belgien. Aufgrund der stabilen Lage sei eine staatliche Befüllung der Gasspeicher nicht erforderlich, sagte Reiche. Die Frühwarnstufe, die erste von drei Krisenstufen, bleibe jedoch bestehen, um die Versorgungslage weiterhin eng zu beobachten.

Mehr Speicheraktivitäten: Wie Reiche ausführte, liegen die Füllstände der Gasspeicher mit rund 50 Prozent zwar unter den Werten der Vorjahre – die Speicheraktivitäten hätten aber deutlich zugenommen. Der Gaspreis habe sich bei rund 34 Euro je Megawattstunde stabilisiert, liege damit aber noch doppelt so hoch wie vor der Energiekrise.

Brüssel-Besuche: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist Hendrik Wüst, seinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, um einen Tag zuvorgekommen. Söder und sein Kabinett haben gestern in Brüssel getagt, in der bayerischen Landesvertretung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam zu Besuch und nahm Wünsche und Forderungen an. Söder wünscht sich auch in Brüssel einen Politikwechsel, sagte der CSU-Chef nach dem Treffen mit der CDU-Politikerin.

Bayerische Forderungen: „Wir wollen Europa, wir wollen Verbesserungen. Deswegen haben wir ein Paket, ein Bayern-Paket, mit 100 Forderungen auf 70 Seiten“, sagte Söder schon vor dem Abflug. Es geht vor allem um Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. „Man merkt, das sind die gleichen Themen, die uns beschäftigen, in Bayern und hier auch in Europa“, sagte von der Leyen.

Hochkarätige Delegation: Wüst reist heute nach Brüssel, macht die Verzögerung aber mit seiner Entourage wett. Er reist nebst Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Europaminister Nathanael Liminski (CDU) mit zwölf Konzernchefs an. Mit dabei sind unter anderem Carsten Knobel (Henkel), Carsten Spohr (Lufthansa) und Armin Papperger (Rheinmetall). Auf der Agenda steht ein Arbeitsessen mit Ursula von der Leyen, um über „Herausforderungen und Chancen der europäischen Wirtschaft“ zu sprechen.

Verdacht auf Untreue im Magdeburger Landtag: Ermittlerinnen und Ermittler der Staatsanwaltschaft Magdeburg haben die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, Verantwortliche innerhalb der Fraktionen könnten unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben.

Unzulässige Zahlungen: Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Dieser hatte zuvor besonders an der CDU-Fraktion Kritik geübt. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt 113 250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein.

Seit 2020 nicht mehr für alle erlaubt: Das ist jedoch laut einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig. Demnach dürfen zusätzliche Entschädigungen nur noch an bestimmte Funktionsträger wie den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden.

Nicht nur bei der CDU: In der Rechnungslegung 2021 sind laut dem Bund der Steuerzahler neben den Zahlungen der CDU auch für die AfD-Fraktion (25 619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7500 Euro) zusätzliche Ausgaben ausgewiesen, hieß es.

Ja, es ist warm, sehr sogar. Der ein oder andere geht da möglicherweise etwas gereizter durch den Tag. FDP-Chef Christian Dürr jedenfalls ist gestern Morgen die Hutschnur geplatzt. „Liebe Grüne, es nervt!“, schrieb er auf X. „Hört bitte auf, bei Hitze im Sommer (und bei Regen) eure gesamte Klimaerzählung zu posten.“ Es sei nun gerade einmal sehr schönes Wetter, zwar gebe es den Klimawandel, Populismus helfe aber nicht beim Gegensteuern.

Dürr verspürte aber offenbar nicht nur das Bedürfnis, seine Wut am Frühstückstisch zu kanalisieren. Aus der außerparlamentarischen Opposition erinnerte er auch an die konkreten Lösungsvorschläge seiner Partei zu Ampelzeiten: Da habe seine Partei schließlich darauf bestanden, den CO₂-neutralen Dieselkraftstoff in Deutschland zu erlauben.

Es soll heiß bleiben in den nächsten Tagen – weitere innovative Ideen bleiben also gefragt.