Wenn der Besuch im Kriegsgebiet zur Geschäftsreise wird: Beim Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenskij in Aussicht gestellt, dass in den kommenden Tagen 20 Rüstungspartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine abgeschlossen werden könnten. Wadephul wurde bei seinem Antrittsbesuch in Kyiv von hochrangigen Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet. Der Bundesaußenminister nannte es eine „Win-win-Situation“, dass deutsche Rüstungsunternehmen teils schon in der Ukraine tätig seien und dass umgekehrt ukrainische Firmen in Deutschland arbeiteten.
Kostbare Gastgeschenke: In der Nähe von Kyiv ließ sich Wadepuhl eines von sechs deutschen Iris-T-Flugabwehrsystemen zeigen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes spielt die Flugabwehrstellung nahe der Hauptstadt eine wichtige Rolle bei der Luftverteidigung Kyivs. Selenskij hat Deutschland um die Lieferung weiterer Iris-T-Flugabwehrsysteme für die Abwehr der schweren russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen gebeten. Deutschland hat der Ukraine mit Stand April sechs dieser Systeme zur Verfügung und weitere zehn in Aussicht gestellt. Bei seinem Besuch übergab der deutsche Außenminister zehn von insgesamt 65 Unimog-Lastwagen für den ukrainischen Grenzschutz.
Gemeinsam gegen Putin: In Kyiv betonte Wadephul, dass Deutschland „felsenfest“ an der Seite der Ukraine bleibe. Er erklärte die Unterstützung der Ukraine zum wichtigsten außenpolitischen Ziel der schwarz-roten Koalition. Auch die EU will erneut gegen Russland vorgehen und hat ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert.
Neues Paket noch nicht in trockenen Tüchern: Ein mittlerweile 18. Paket mit Sanktionen ist in Vorbereitung, steht aber noch auf der Kippe. Die Slowakei fordert vor ihrer Zustimmung zum Paket das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte.