Sozialverbände gegen Dienstpflicht

Die großen deutschen Sozialverbände sind gegen eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie für den Fall einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. „Aus unserer Sicht ist ein Pflichtdienst die falsche Antwort“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, SZ Dossier. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hält eine Dienstpflicht für „nicht nötig“, wenn die Freiwilligendienste gestärkt würden. Derzeit leisten etwa 100 000 junge Menschen Dienste – etwa im Bundesfreiwilligendienst oder in Form eines Freiwilligen Ökologischen Jahres.

Verdoppelung möglich: Die Anbieter der freiwilligen Stellen fordern unter anderem ein Freiwilligengeld auf dem Niveau der Ausbildungsförderung (BAföG). Außerdem sollen junge Menschen eingeladen und zu den Möglichkeiten des Freiwilligendienstes beraten werden. In diesem Fall sähen sich „die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen einschließlich der Diakonie in der Lage, die Zahl der Freiwilligendienste bis 2030 auf mindestens 200 000 pro Jahr zu verdoppeln“, sagte Schuch SZ Dossier. Ein „Jahr für die Gesellschaft“ fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt: „Es soll freiwillig, pragmatisch und für alle Jugendlichen offen sein.“

Zivildienst ist Geschichte: Die Wehrpflichtdebatte war erneut aufgeflammt, weil zur Erfüllung der Nato-Vorgaben bald mehr als 250 000 statt der derzeit aktiven 180 000 Bundeswehrsoldaten benötigt werden. Die Koalition hatte vereinbart, dass auch nachdem junge Männer wieder verpflichtend erfasst werden, der Bundeswehrdienst „zunächst“ freiwillig sein soll. Vor allem Unionspolitiker bezweifeln aber, dass sich genug Freiwillige finden und wollen eine Verpflichtung zumindest vorbereiten.

Mehr öffentliche Förderung: Die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hält Diakonie-Präsident Schuch für „durchaus nachvollziehbar“ – „angesichts der großen gesellschaftlichen Voraussetzungen“. Schuch ist aber wie seine Kollegen aus anderen Verbänden dafür, bestehende Formate zu stärken. „Es ist eine hartnäckige Fehleinschätzung, dass junge Menschen zum Engagement gezwungen werden müssen“ meint AWO-Chef Groß. Allerdings brauche es dafür mehr öffentliche Förderung und nicht Haushaltskürzungen wie zuletzt. Kürzungen „zwingen unsere Träger, Plätze und pädagogisches Personal abzubauen“, sagte Groß. Es sei gut, dass zumindest im Koalitionsvertrag hier eine Wende angekündigt worden sei. „Die Politik sollte die Rahmenbedingungen verbessern, statt über Zwang nachzudenken“, sagte Groß. Die frühere CSU-Ministerin Hasselfeldt ergänzte, man müsse weg von den jährlichen Debatten über Haushaltsmittel hin zu einem verlässlichen Angebot.

Freiwillig günstiger als Pflicht: Die Träger der Freiwilligendienste forderten bereits im vergangenen Jahr in einem inzwischen von mehr als 30 Verbänden unterschriebenen Papier einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligenstellen und ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld. Die derzeitige, offiziell als „Taschengeld“ bezeichnete Entschädigung von bis zu 644 Euro im Monat führe dazu, dass sich wenig junge Erwachsene aus ärmeren Familien meldeten, heißt es bei den Verbänden. Eine Verdoppelung der Aufwendungen im Bundeshaushalt um 2,7 Milliarden Euro sei deutlich billiger als ein Pflichtdienst. „Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie“, sagte Schuch. DRK-Präsidentin Hasselfeldt sagte, mit dem Vorschlag werde der Gedanke von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Wehrdienst aufgegriffen, aber erweitert. „Die jungen Menschen sollten neben der Bundeswehr auch Informationen der Freiwilligendienstträger erhalten, die sie gleichermaßen annehmen können.“

In die Wehrpflicht-Debatte hat sich nun auch der ranghöchste deutsche Nato-General eingeschaltet: Christian Badia ist stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformations-Kommandos in Northfolk im US-Bundesstaat Virginia. In der Funktion ist er zuständig für die Anpassung der Planungen an die neue Lage und intensiv mit der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag beschäftigt. Im SZ-Gespräch erteilte er der Linie von SPD-Fraktionschef Miersch eine deutliche Absage: „Zu sagen, wir warten erst einmal diese Legislaturperiode ab, das passt nicht zusammen mit der dargestellten Lage“, sagte Badia.

Nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen: „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen. Wir haben es in den letzten vier bis sechs Jahren doch schon mit den bisherigen freiwilligen Angeboten nicht geschafft, mehr Personal zu gewinnen“, sagte Badia im Gespräch mit Georg Ismar. Und jetzt kämen noch einmal 30 Prozent an Fähigkeitsforderungen obendrauf. „Wir müssen wegkommen von Papiertiger-Diskussionen über tolle Konzepte und Analysen, wir müssen umsetzen“, forderte Badia.

Bundeswehr könnte Kasernen mieten: „Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden.“ Das zentrale Argument von Miersch, dafür fehlten Kasernen und Ausbilder, lässt er nicht gelten. „Ich versuche immer zu raten: Think outside the box.“ Man könne zum Beispiel auch Investoren suchen, die alte Kasernen reaktivieren und zur Ausbildung betreiben, schlug Badia vor. Die Bundeswehr würde dann quasi Mieter.

Am Nachmittag begrüßt Bundeskanzler Friedrich Merz die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt. So viel vorab: Es dürfte wieder einmal um das Thema Migration gehen. Gestern war ihr niederländischer Amtskollege Dick Schoof zu Gast in Berlin, der sich im Anschluss auch zur Wende in der deutschen Asylpolitik äußerte: Man schaue mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Deutschland, sagte er, und meinte damit die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Merz sagte, er begrüße ausdrücklich, dass es nach dieser Maßnahme keine „nennenswerten Probleme“ zwischen Deutschland und den Niederlanden gegeben habe. Schoof schloss sich an.

Eine Frage der Nuancen: Statt auf Artikel 72 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU setze er aber auf eine Verbesserung der Rückkehr, die Stärkung der europäischen Außengrenzen und Partnerschaften mit sogenannten Drittländern außerhalb der EU, sagte Schoof. Merz betonte, man wolle jetzt eine „strenge Begrenzung der irregulären Migration und die zügige Umsetzung der neuen EU-Asylregeln“. „Das wollen wir gemeinsam schaffen“, sagte der Kanzler in Richtung Schoof. Der wiederum begrüßte, dass Deutschland die Initiative von Dänemark, den Niederlanden und weiteren Staaten für eine härtere EU-Migrationspolitik unterstützen wolle (SZ Dossier berichtete hier).

Bürgerwehren: „Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Behörden, auch die Bundespolizei und diejenigen, die die Aufgabe haben, die Grenzen zu kontrollieren, so etwas auch sofort unterbinden würden“, sagte Merz über die Bildung von sogenannten Bürgerwehren an den Grenzen. Laut Medienberichten hatte ein Dutzend rechter Aktivisten eigenständig Fahrzeugkontrollen in den Niederlanden durchgeführt, Schoof verurteilte den Vorfall.

Freihandel: Gesprochen wurde auch über das zweite große Thema, um das es heute auch mit Frederiksen gehen dürfte. „Wir arbeiten gemeinsam an der Vermeidung von Handelstarifen“, sagte Schoof. Merz fügte hinzu, man habe etwa über das Mercosur-Abkommen der EU mit fünf südamerikanischen Staaten gesprochen. Man wolle versuchen, es auch zügig zu verabschieden. „Ich weiß, es gibt in einigen Mitgliedstaaten und auch in den Niederlanden Diskussionen, aber wir sind uns im Grundsatz einig: Wir brauchen mehr Abkommen für freien Handel in der Welt und wir brauchen diese Abkommen als ‚EU only‘“, sagte Merz. So müssten sie nur von den europäischen Institutionen ratifiziert werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem Bundestag Informationen aus dem geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken zugänglich machen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken der Funke Mediengruppe. Herangezogen würden dabei auch die Ergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof.

Allerdings: Der vollständige Untersuchungsbericht soll laut Recherchen von SZ, NDR und WDR erst einmal weiter unter Verschluss bleiben – die Gesundheitsministerin könne sich bei dieser Entscheidung auf die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen verlassen. Oppositionspolitiker und auch Abgeordnete der SPD kritisieren das hingegen. Die Linke forderte gestern Abend einen Untersuchungsausschuss. Doch das ist kompliziert: Aus eigener Kraft können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss beantragen, dazu bräuchten sie Unterstützer aus der AfD-Fraktion oder der Regierungskoalition.

Hintergrund sind teure Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie, als Jens Spahn Gesundheitsminister war, der heutige Vorsitzende der Unionsfraktion. Bei der Logistik soll damals eine Firma aus seiner westfälischen Heimat ohne Teilnahmewettbewerb den Zuschlag bekommen haben. Spahns Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) setzte Sonderermittlerin Sudhof ein, um die Maskenbeschaffungen zu untersuchen. SZ, NDR und WDR konnten Teile ihres Berichts einsehen.

Spahn verteidigt vorwärts: Es habe sich damals um eine Ausnahmesituation gehandelt, da sei man finanzielle Risiken eingegangen, sagte er im Podcast Table Today. Zu dem Vorwurf, er habe die Firma Fiege bei der Logistik bevorzugt, sagte er: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben in der damaligen Notlage alles ohne Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“, sagte Spahn.

Die Zahl der Extremisten steigt, der Nahostkonflikt wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert die deutsche Cyber- und Spionageabwehr heraus. Viel zu tun also für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der gestern mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt hat. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Das Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr die Marke von 50 000 überschritten, der Inlandsgeheimdienst rechnet diesem Bereich nun 50 250 Menschen zu, gut 10 000 mehr als im Jahr 2023. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl mehr als verdoppelt, sagte Innenminister Dobrindt. Mehr als 15 000 Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg deutlich – um 47,4 Prozent im Vergleich zu 2023.

Eine besondere Herausforderung sehen die Verfassungsschützer in Tätern, die sich selbst und verstärkt im Internet radikalisieren und „ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren“. Bei der Radikalisierung im Internet spielten nicht nur Plattformen wie Instagram und Tiktok eine Rolle, sondern vor allem „eine weitverzweigte, oft internationale Vernetzung mit Gleichgesinnten“. Auf Telegram oder Discord würden „Gewaltfantasien bis hin zu Mordaufrufen“ geteilt. Bei den Akteuren handele es sich laut Verfassungsschutzbericht teilweise sogar um Minderjährige, die die Schwelle zur Strafmündigkeit noch nicht überschritten hätten.

Von den 50 250 Menschen, die der Verfassungsschutz zum rechtsextremistischen Personenpotenzial zählt, rechnet er 20 000 der AfD zu – auch das ein deutlicher Anstieg: 2023 waren es noch 11 300. Das gestiegene Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus hängt also auch mit den steigenden Mitgliederzahlen der AfD zusammen. Die Partei meldete im November, sie werde das 50 000. Parteimitglied aufnehmen, laut einem Bericht der Welt waren es Anfang Mai dieses Jahres etwa 60 000.

Das war kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte. Dagegen hat die AfD geklagt, bis zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Höherstufung ausgesetzt. Innenminister Dobrindt sagte gestern, seiner Ansicht nach sei die AfD „gesichert rechtsextrem“. Das Gutachten, mit dem der Verfassungsschutz die Partei in diese Kategorie eingestuft hatte, reiche als Grundlage für ein Verbotsverfahren aber nicht aus, sagte Dobrindt.

Gestiegen ist im vergangenen Jahr auch der Personenkreis mit Islamismuspotenzial. 2024 zählt der Verfassungsschutz 28 280 potenzielle Islamisten, 9540 davon gelten als gewaltbereit. Laut der Behörde geht dabei die bei Weitem größte Gefahr in und für Deutschland vom Dschihadismus des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus. Eines der Elemente, die ein hohes „Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial“ beitragen, sei der Nahostkonflikt, sagte Dobrindt.

Der spielt auch in einem anderen Bereich eine Rolle – im Linksextremismus: Laut Verfassungsschutzbericht sei die Szene in der Sache „gespalten“. Autonome Linksextremisten äußerten sich „überwiegend proisraelisch“. Wohingegen die Mehrheit der Szene aber fast ausschließlich propalästinensische Positionen vertrete. Beide Seiten fungierten aber „als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber“, schreibt der Verfassungsschutz. Und auch die Zahl potenzieller Linksextremisten ist gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 38 000 Personen zu ihrem Kreis, 1000 mehr als 2023. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten blieb mit 11 200 aber auf dem Niveau von 2023.

Bedrohungen gehen allerdings nicht nur aus dem Inland, sondern auch von fremden Mächten aus. Als Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, Sabotage, nachrichtendienstlichen Cyberangriffen und Einflussnahme sehen die Verfassungsschützer unverändert Russland, China, Iran und die Türkei.

Mit Blick auf Russland hob Innenminister Dobrindt die Aktivitäten sogenannter Low-Level-Agenten hervor. Das sind ungeschulte Einzeltäter, die ausländische Nachrichtendienste niedrigschwellig anwerben und sie für vergleichsweise einfache Operationen einsetzen. Ihre Enttarnung wird dabei billigend in Kauf genommen.

Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen mahnte, der Fokus dürfe sich in diesem Bereich nicht allein auf Russland reduzieren, China etwa sei nach wie vor aktiv – sowohl im Bereich der Cyber-Operationen als auch in der Wirtschaftsspionage und der Einflussnahme.

Und was folgt nun daraus? Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz sowohl finanziell als auch mit Blick auf die Fähigkeiten besser auszustatten. So soll etwa der Bereich der Cyberabwehr gestärkt werden, dazu brauche es auch Fähigkeiten der Cyberanalyse und den Einsatz neuer Technologien. Daher fördere der Bund den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagte Dobrindt. Detaillierte Aussagen zu Finanzen und Personal machte Dobrindt allerdings nicht.

Auf Wiedervorlage: Einige seiner Unterlagen zum Verfassungsschutzbericht kann Innenminister Dobrindt heute gleich wieder gebrauchen: In Bremerhaven trifft er seine Kollegen aus den Ländern, dort findet bis zum Freitag die Innenministerkonferenz statt. Dabei wird es unter anderem um hybride Bedrohungen und die illegitime Einflussnahme fremder Staaten gehen, teilte eine Sprecherin des Bremer Senators für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer (SPD) mit. Sein Land hat dieses Jahr den Vorsitz inne.

Wie umgehen mit der AfD? Neben dem Thema Migration befassen sich die Innenminister auch mit dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot. Sie wollen darüber sprechen, wie sich eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung auswirkt, „insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Außerdem soll es um das Thema Gewalt gegen Frauen und die Fußfessel nach spanischem Vorbild gehen. Diskutiert wird auch, wie man sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen kann und junge Menschen vor extremistischer Beeinflussung im Netz und auf Gaming-Plattformen schützen kann.

GMK tagt in Weimar: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) berät heute und morgen unter anderem über die kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln und die Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Bereits vor Beginn der Konferenz forderten die Länder mehr Klarheit bei der Fortführung der Krankenhausreform. „Da sind noch ziemlich viele Unbekannte“, sagte die GMK-Vorsitzende, Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), am Dienstag.

Pflege als Riesenthema: Neben der Krankenhausreform, deren Umsetzung Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) geerbt hat, wird sicher auch das Thema Pflege eine Rolle spielen. Am Dienstag drang der Deutsche Pflegerat auf mehr Mitsprache bei den anstehenden Reformvorhaben in der Pflege: „Wir müssen jetzt gemeinsam entschlossen handeln, um drohende Engpässe noch abwenden zu können und Strukturen zu schaffen, die dauerhaft tragen“, sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler.

Es sind gerade keine guten Zeiten für ehemalige Gesundheitsminister: Ärger hat nämlich nicht nur Jens Spahn. Auch sein Nachfolger Karl Lauterbach steht vor einem Problem: Er braucht einen neuen Ort, an dem er Tischtennis spielen kann.

Bisher nutzte er dafür eine Platte, die im Keller des Gesundheitsministeriums stand und die ihm die Mitarbeiter des Hauses zum 60. Geburtstag geschenkt hatten. Von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bekam er dafür zunächst eine Sondererlaubnis.

Die wurde ihm aber nun gestrichen. Das sagte Lauterbach der Bild. Dabei hätte er dort gerne weitergespielt, im Keller würde er ja niemanden stören und habe auch keinen Zugang zum Ministerium, sagte Lauterbach. Auch für seine Personenschützer vom BKA sei das eine gute Lösung gewesen. Und die Platte würde er dem Ministerium gerne schenken, sagte Lauterbach der Zeitung.

Die gute Nachricht ist: Der Sommer kommt. Vielleicht probiert es Lauterbach demnächst einfach mal draußen, liegt ja eh im Trend.