Europa ordnet den Führungszirkel neu

In London schälte sich gestern zweierlei heraus: eine „Koalition der Willigen“, wie Gastgeber Keir Starmer sagte, für eine gemeinsame europäische Anstrengung zur Verteidigung der Ukraine. Und eine neue informelle Führungsstruktur in Europa. Der Eklat im Weißen Haus vom Freitag hat beides befördert.

Großbritannien ist zurück! Zusammen mit Frankreich und dem „ein oder anderen“, wie Premierminister Starmer sagte, wird er nun einen Friedensplan für die Ukraine ausarbeiten und ihn mit den USA besprechen. „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen“, sagte Starmer.

Wer noch sprechfähig ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Starmer waren beide vergangene Woche bei Trump. Es hat zwar nicht im Sinne der Ukraine gefruchtet, aber beide meinen, den Mann im Weißen Haus noch zu erreichen. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat das schon bewiesen, sie hat ihn am Wochenende angerufen und ans Telefon bekommen.

Die Tür bloß nicht zugehen lassen: Meloni ist die Wortführerin der Mehrheit von Staaten in Europa, die über kein eigenes atomares Arsenal verfügen. Sie sprach am Wochenende über ihre Überzeugung, dass ein „Gleichgewicht“ gefunden werden müsse zwischen europäischer Souveränität und der Einbindung von Trumps Amerika. Sie schlug gleich am Freitag einen Ukraine-Gipfel mit US-Beteiligung vor.

Meloni tut sich leichter als andere: Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs müssen erst verarbeiten, dass es keine gemeinsame Wertebasis mehr mit der derzeitigen US-Regierung gibt. Meloni hingegen hat den Westen nie über Minderheitenrechte, liberale Abtreibungsgesetze, Inklusion und Gleichheit definiert, sondern über Interessen. Speziell auch jenes, sich nicht von Wladimir Putin vorführen zu lassen, was sie eindeutig im Team Europe verortet.

Falls von Interesse: Auch Deutschland wird übrigens dabei sein, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigte. Der Bundeskanzler hielt sich dagegen im Vagen: „Wichtig ist, dass hier noch mal alle geäußert haben, dass sie die Ukraine unterstützen wollen“, sagte Olaf Scholz nach den Beratungen in London. „Sie ist das angegriffene Land.“ Noch eine deutsche Spitzenpolitikerin trägt etwas bei: Beim EU-Gipfel Ende der Woche „werde ich einen Plan für die Wiederbewaffnung Europas vorstellen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London.

Die Sondierungsgespräche auf Bundesebene zwischen Union und SPD gehen heute weiter, wie beide Seiten bestätigten. Gestern Abend berieten sich die Parteien jeweils intern, was keine Seite abstritt.

Was schon funktioniert: Miersch und sein CDU-Widerpart Carsten Linnemann bekundeten in der Berliner Generalsekretärs-Runde nach der Hamburg-Wahl heftigsten Respekt füreinander. Für die CSU hatte das der Parteichef vorab auf X selbst übernommen; man weiß ja nie, wie Mitarbeiter performen. Union und SPD stünden in einer neuen „Verantwortungsgemeinschaft“, schrieb Markus Söder. „Am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen.“

Kassensturz, Finanzbedarf: Zahlen zu zwei wieder als Sondervermögen ausgeflaggten neuen Schuldentöpfen, die am Wochenende als Gesprächsthema in den Sondierungen die Runde machten, stammen von einem Quartett aus Ökonomen, namentlich Clemens Fuest, Jens Südekum, Michael Hüther und Moritz Schularick. Sie empfehlen ein insgesamt fast eine Billion Euro schweres Investitionsvolumen in Verteidigung und Infrastruktur.

Nüchtern zu starten, immer empfehlenswert: Der Beitrag holte die Sondierer beider Seiten gleich beim ersten Treffen am Freitag auf den Boden der Tatsachen zurück. Weder ist die deutsche Zeitenwende auch drei Jahre nach der Scholz-Rede mehr als ausgerufen noch werden restriktivere Transferleistungen Deutschlands Sicherheit gegenfinanzieren.

Der Hamburger Senat hatte mit geringem Interesse gerechnet, es dann aber doch untertrieben mit dem Understatement: Das gute Wlan im Presseraum des Mediencenters gab es zunächst nur für maximal zehn Nutzer. Dabei war die Bürgerschaftswahl recht erkenntnisreich. Es gibt nämlich noch ganz normale Wahlen. Nicht nur jene, nach denen Parteien, die sich nichts zu sagen haben, mühsam Mehrheiten zusammenklauben.

Auch Hamburg strafte die Ampel ab: SPD und Grüne verloren zusammen etwas mehr Prozentpunkte, als die CDU gewann. Die Verluste teilten sie sich hälftig, was für die SPD gut zu verschmerzen war. Ihr Spitzenmann Tschentscher hatte, anders als der Bundeskanzler, auch keinen Amtsmalus, wie die Vorwahlumfragen beider großer Institute nahelegten: Er sollte in den Augen der Leute weiterregieren – und wird das auch.

Mit wem? Die beiden möglichen Partner empfahlen sich in wenig zurückhaltender Manier: „Der Senat ist bestätigt worden mit einer deutlichen Mehrheit“, sagte Katharina Fegebank, die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin. Sie gratulierte Tschentscher – und „wir nehmen ihn auch beim Wort, denn ein Erfolgsmodell sollte fortgesetzt werden“, sagte sie.

„Sehr zuverlässig“: Dennis Thering hieß der CDU-Spitzenkandidat und er leitete einen anderen sogenannten Wählerauftrag ab. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Richtungswechsel gewählt“, sagte er. „Von daher sind wir bereit, in eine Koalition einzutreten.“ Im ZDF gefragt, was für ihn und seine Partei spreche, nannte er Expertise in innerer Sicherheit und Verkehrspolitik, beides Anliegen im Wahlkampf, dazu das zu erwartende Bündnis im Bund. Und: „Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, das ist klar.“

Tschentscher beginnt die Gesprächsreihe mit den Grünen, dann mit der CDU.

Der Druck, der auf den SPD-Unterhändlern lastet, könnte größer nicht sein: Sie müssen als kleiner Partner und mit einer stark geschrumpften Fraktion unter Zeitdruck das Maximale für sich herausholen. Scheitern verboten, schon der Weltlage wegen.

Das aber muss die Parteiführung erst noch allen 120 Abgeordneten der SPD-Fraktion erklären; vier von ihnen sagten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gerade, dass sie nach derzeitigem Stand Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden, vier weitere haben Bedenken. Schwarz-Rot hat nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen, es könnte knapp werden.

Wie geht man solche Gespräche an? Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ampelkoalition mitverhandelt und die SPD durch die zweite Hälfte der schwarz-roten Koalition unter Angela Merkel geführt. Er weiß, wie solche Bündnisse geschmiedet werden und worauf die SPD-Unterhändler achten sollten.

Zunächst zur Ausgangslage. „Mitte-Rechts ist nach rechts gerückt und Mitte-Links sowohl nach rechts als auch nach links“, sagt Walter-Borjans. Während CDU und CSU nur eine Seite in den Blick nehmen müssten, seien der SPD die Wähler auf beiden Seiten des Spektrums verlorengegangen.

Die Sozialdemokraten müssen einen Spagat hinbekommen: „Es gibt diesen Teil der SPD-Wählerschaft, der weiter nach links wegbrechen wird, sollte die Partei nur williger Mehrheitsbeschaffer in einer Koalition mit CDU und CSU werden“, sagt Walter-Borjans. Das zusammenzuhalten, Themen wie die Besteuerung von Mega-Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, Entspannungspolitik nicht preiszugeben und gleichzeitig mit den Konservativen zu Kompromissen zu kommen, sei die große Aufgabe.

Der ehemalige Parteichef sieht aber einen Weg, sie zu meistern. In den Verhandlungen werde man CDU und CSU Korrekturen bei der Migration zugestehen müssen. Mitten in Europa gehe das aber nicht mit rigoroser Grenzschließung, sondern europarechtskonform in einer Kombination von geordneter Zuwanderung und gelingender Integration. Das koste sehr viel Geld, sagt Walter-Borjans. Wenn es mit einer gerechten Verteilung des Reichtums verknüpft werde, wären dafür auch linke Wählerschichten zu gewinnen, sagt Walter-Borjans.

Dabei dürfe die Partei dieses Mal nicht den Fehler begehen, den sie in den Koalitionsverhandlungen seit 2013 immer wieder gemacht habe: „Wenn wir das Ziel, höchste Einkommen und Mega-Erbschaften für die steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden stärker heranzuziehen, jedes Mal aufgeben, weil das weniger Empörung auslöst als der Verzicht auf emotional aufgeladene Themen, sollten wir das besser gar nicht mehr ankündigen.“ Was er meint: Für einen höheren Mindestlohn zum Beispiel oder eine Mietpreisbremse verzichte man regelmäßig auf „wichtige, aber vermeintlich langweilige Themen wie eine Steuerreform, gerechte Erbschaftssteuern oder die Reform des Ehegattensplittings“.

Dieses Vorgehen habe über mehrere Verhandlungen eine gewisse „Kontinuität“ bekommen, sagt Walter-Borjans. Dabei hätten Per Steinbrück, Martin Schulz und auch Olaf Scholz mit diesen Themen Wahlkampf gemacht. „Irgendwann sagen die Leute aber: ‚Schön, dass die SPD das im Programm hat, aber sie opfern es ja immer.‘“ Das seien die, die irgendwann lieber links als sozialdemokratisch wählten.

Die große Frage mit Blick auf die Regierungsbildung sei nun: „Schlittert die SPD in eine Koalition hinein oder wird sie dorthin geführt?“ Letzteres würde bedeuten, die beiden Komponenten – Zugeständnisse in der Migrationspolitik und mehr für Integration und Verteilungsgerechtigkeit – „überzeugend und ohne Aufgabe sozialdemokratischer Werte abzubilden“, sagt Walter-Borjans. „Ich hoffe sehr, dass es nicht wieder so kommt wie immer.“

Auch in der Kommunikation müsse sich etwas verändern, sagt der ehemalige Parteichef. „Ehrlicher“ müsse sie werden. Die SPD dürfe nicht jeden Kompromiss mit der Union als hundertprozentige Durchsetzung sozialdemokratischer Interessen darstellen. „In den Mails, die ich als Mitglied bekomme, steht immer drin, was wir alles erreicht haben und dass es gar nicht besser hätte laufen können, obwohl man weiß, dass ein schmerzhafter Kompromiss nötig war.“

Damit es nicht wieder läuft wie in der letzten schwarz-roten Koalition, werde es jetzt darauf ankommen, wie überzeugend die Person ist, die für die SPD die Verhandlungen führt und ihren Mitgliedern und Wählern erklärt, warum Kompromisse nötig seien, die weniger schön sind, sagt Walter-Borjans. „Und die dann auch nicht einfach nur Kompromisse mit Blick nach rechts macht, sondern für die etwas erreicht, die sonst auf der linken Seite wegbrechen.“

Wer das sein kann? Das sei ganz klar Aufgabe der Parteispitze, aber auch der Verhandlungsgruppe insgesamt. Er, Walter-Borjans, habe in dieser Frage immer großes Vertrauen in Matthias Miersch gesetzt. Miersch sei einer, der diese Klammer schon als stellvertretender Fraktionsvorsitzender repräsentiert habe. Aber der sei jetzt nun einmal „nur“ Generalsekretär unter zwei Vorsitzenden. Allen gemeinsam müsse bewusst sein, dass es um nicht weniger gehe als um das Überleben der SPD als Volkspartei. Tim Frehler

Zuckerl-Koalition steht: Heute Morgen um 11 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue österreichische Bundesregierung vereidigen; angeloben, sagt man in Wien. Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat das Land dann einen neuen Bundeskanzler, nämlich ÖVP-Chef Christian Stocker. Andreas Babler, der SPÖ-Vorsitzende, wird Vizekanzler.

Erstes Mal: Für die liberalen Neos und ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – die künftige Außenministerin – ist es die erste Beteiligung an der Bundesregierung. Sie haben sich als letzter der drei Koalitionspartner entschieden, in die Regierung einzutreten. Bei einer Mitgliederabstimmung erreichte das Bündnis gestern die nötige Zweidrittelmehrheit. ÖVP und SPÖ hatten schon am Freitag dem Ergebnis ihrer Verhandlungsführer zugestimmt.

Innenministerin verspricht Jecken Sicherheit: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu eingeladen, sich den Karneval nicht verderben zu lassen, auch nicht die heute anstehenden Großveranstaltungen und Umzüge. Die Behörden täten das Bestmögliche, um die Rosenmontagszüge zu schützen. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, sagte Faeser gestern, in der Hoffnung, dass sie ausreichend hoch sein werden. Einige Städte haben Veranstaltungen aus Sicherheitsbedenken allerdings auch abgesagt.

Es folgte der eingeübte Trotz: „Unsere Art zu leben und unsere Traditionen lassen wir uns nicht nehmen, unseren Zusammenhalt werden wir immer schützen“, sagte Faeser. „Deswegen ist es mir wichtig, morgen auch selbst beim Kölner Rosenmontagszug mitzufahren.“ Über die Einladung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe sie sich gefreut.

Mit einigem war zu rechnen, aber nicht damit, dass ausgerechnet die Welt die Ukraine als erstes überregionales deutsches Medium vor den Bus schubsen würde. Ein Meinungsstück, mit dem am Freitagabend die Homepage aufmachte, tat genau das und warf Selenskij schon in der Überschrift vor, er habe „mit seinem Verhalten die Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt“.

Welt-, Bild- und Politico-Eigner Axel Springer war bislang unmissverständlich auf Seiten der angegriffenen Ukraine gewesen. Daran erinnerten umgehend ehemalige und derzeitige leitende Angestellte, von Dagmar Rosenfeld, die schrieb, dass Selenskij vielmehr die Freiheit Europas verteidige – „war auch immer die Position der Welt, wie ich sie kannte“ – über Matthew Karnitschnig („Schande.“) und Johannes Boie zu Robin Alexander und Paul Ronzheimer.

Erneut Drama bei Springer also um die Haltung zur neuen US-Regierung im Spannungsverhältnis zwischen den bisherigen eigenen Werten, Bewunderung für Elon Musk, Verachtung für links und Geschäftsinteresse. Es begann mit dem Gastbeitrag Musks in der Welt am Sonntag, in dem dieser zur Wahl der AfD aufrief. Dann kündigte die US-Regierung Politico-Abos im Wert von acht Millionen Dollar, woraufhin Vorstandsvorsitzender und Großaktionär Mathias Döpfner die Vance-Rede von München in der Financial Times für ihre „inspirierende Botschaft“ lobte.

Nun eine erneute Intervention Döpfners, eine bemerkenswerte für einen Mann, der davon träumt, einer der größten Verleger der USA zu werden: „Viele Transatlantiker – auch ich – wollten in den letzten Wochen immer noch hoffen, dass hinter provozierenden Reden und Posts doch irgendwie ein konstruktives Konzept steht“, schrieb er in der Welt. „Diese Hoffnung ist zerstört. Trump meint, was er sagt. Und das hat nichts mehr mit dem Amerika zu tun, das rechtsstaatlich gefestigt über Jahrzehnte an der Seite Europas stand.“