Die Arbeit beginnt

Es war auch die Frage des Geldes, an der die Ampelkoalition gescheitert ist. An den Rahmenbedingungen hat sich seither allerdings nichts geändert: Die Bundeswehr aus- und aufrüsten, die Wirtschaft ankurbeln, Bürgerinnen und Bürger entlasten, all das wird enorm viel Geld kosten. Was sich allerdings geändert hat, sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Vorbei an der Schuldenbremse geht es in Zukunft nur, wenn man Linke oder AfD zum Mitmachen überredet. Kein einfaches Szenario.

Die Alternative: Wieso es also nicht mit den alten Mehrheiten angehen? Es sei bekannt, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren sehr viel mehr Geld brauche, sagte Merz gestern. „Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen“, sagte Merz. Innerhalb seiner Partei seien die Gedankenspiele dazu noch nicht abgeschlossen. Er wolle nun mit den Fraktionen im alten Bundestag sprechen: „Ich möchte zunächst auch die Einschätzungen der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP dazu hören, bevor wir zu Entscheidungen kommen“, sagte Merz. Er betonte, es gebe bis Ende März noch den alten Bundestag. Die Tür für eine zügige Reform der Schuldenbremse scheint zumindest einen Spalt weit auf zu sein.

Geht noch was bei der Schuldenbremse? Die Grünen jedenfalls hatten ihrerseits gestern Vormittag schon einmal an dieser Tür gerüttelt: Es gebe noch die Möglichkeit, mit dem bestehenden Bundestag eine Reform der Schuldenbremse „jetzt zu beschließen“, sagte Robert Habeck gestern. Das gelte nicht nur für Verteidigung, sondern auch für das, was Deutschland jetzt brauche, um mit Blick auf die USA resilienter zu werden „oder die Wirtschaft in Gang zu kriegen“, sagte Habeck.

Was Fachleute sagen: Auf der Plattform X schrieb der Ökonom Jens Südekum gestern, er unterstütze zwar eine schnelle Reform der Schuldenbremse, äußerte aber politisch und juristische Bedenken hinsichtlich eines solchen Vorgehens. Auch der Präsident des Ifo-Institutes, Clemens Fuest, schrieb, er halte es für „politisch fragwürdig“, eine Reform der Schuldenbremse „noch im alten Parlament zu beschließen“. Verfassungsrechtler wie der Heidelberger Professor Hanno Kube und Alexander Thiele von der BSP Business & Law School in Berlin sehen aus verfassungsrechtlicher Perspektive kein grundsätzliches Problem, der alte Bundestag sei voll handlungsfähig, schrieb Thiele. Politisch sei es aber keine einfache Sache.

Erste Kontakte waren bereits gestern geplant, spätestens ab der nächsten Woche will die Union dann in „gute und vertrauensvolle“ Gespräche mit der SPD treten. Für die hat Friedrich Merz auch schon die Prioritäten der Christdemokraten gesetzt: Er sieht grundsätzlich die drei großen Themen, die auch den Wahlkampf prägten. Und er fordert die alte Regierung auf, nur noch mit ihm abgestimmte Entscheidungen zu treffen – was diese sogar schriftlich bestätigen soll.

Migration, Wirtschaft, Außen: Hauptthemen sind die Migration und die wirtschaftliche Lage, besonders die der Industrie. „Die Vorschläge von uns dazu liegen auf dem Tisch“, sagte Merz zum Themenblock Asyl. Wie wir bereits berichtet haben, will die Union auch die entsprechenden Ministerien besetzen. Aber Merz nannte auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die er bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus unterstrich. Die Welt, das sagte er erneut, warte nicht auf Deutschland, berichtet Gabriel Rinaldi.

Merzens Optimismus: „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten bereit sind, mit uns darüber zu sprechen“, sagte er zu den drei großen Prioritäten der Union. Die SPD ist zurzeit noch eher mit sich selbst beschäftigt.

Er werde keine führende Rolle bei den Grünen mehr beanspruchen oder anstreben, erklärte Robert Habeck gestern. Ob er sein Bundestagsmandat antreten werde, ließ er offen. Tags zuvor hatte Christian Lindner erklärt, er scheide aus der aktiven Politik aus. Unklar ist, was aus Sahra Wagenknecht, der BSW-Chefin wird, darüber werde nun parteiintern beraten, sagte Wagenknecht gestern.

Der Promifaktor: Politologen sprechen schon länger von einer Personalisierung der Politik. Dahinter steckt ein Mechanismus der Parteien, sich an neue gesellschaftliche Bedingungen anzupassen: Parteien verlören an Integrationskraft, stattdessen träten Personen in den Fokus, erklärte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas das Phänomen einmal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Der Name als Programm: Was das deutsche Parteiensystem anbelangt, hat Sahra Wagenknecht dieses Modell zuletzt auf die Spitze getrieben – nirgendwo war der Name mehr Programm als beim BSW. Doch auch FDP und Grüne galten zuletzt als Parteien, die zugeschnitten waren auf eine Person, bei den Grünen war gar von einer „Robertisierung“ die Rede. Habeck selbst sagte in einem Deutschlandfunk-Interview im vergangenen Jahr, er glaube, die Person spiele in der Politik die „alles entscheidende Rolle“, das fange schon beim Wahlakt an.

Die Schattenseite: An sich ist die Personalisierung kein schlechtes Geschäftsmodell. Politische Prozesse werden komplexer, Aufmerksamkeitsspannen geringer. Da kann es helfen, wenn sich Wählerinnen und Wähler über einen prominenten Kopf gleich mit der ganzen Partei verbunden fühlen. Die Kehrseite ist die Abhängigkeit. Wer integriert noch, wenn das Zugpferd weg ist? Es sieht so aus, als würden sich die genannten Parteien erst einmal breiter aufstellen (müssen).

Wer hebt die Hand? Bei den Grünen richten sich die Augen nun auf Annalena Baerbock. Sie gilt laut Agenturmeldungen zusammen mit Katharina Dröge als Favoritin für das Duo an der Fraktionsspitze. Bei der FDP lichteten sich gestern mit Blick auf Führungspositionen die Reihen: Generalsekretär Buschmann erklärte, er werde sich von seinem Posten zurückziehen. Auch Johannes Vogel und Konstantin Kuhle winkten ab. Lediglich Wolfgang Kubicki hob zaghaft die Hand, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, sie könne eine Rolle in einem Team spielen, das die Partei breiter aufstelle.

Basisarbeit: Das BSW soll dieses Jahr einen neuen Namen bekommen, sagte Wagenknecht gestern. Außerdem sollen die Parteistrukturen ausgebaut werden, etwa was professionelle Social-Media-Arbeit angehe. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte, jetzt, nach der Bundestagswahl sollen die Verfahren zur Mitgliederaufnahme beschleunigt, die Strukturen dazu in den Landesverbänden aufgebaut und ihnen dann auch die Verantwortung dafür übertragen werden.

„Besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, lautete der Satz aus dem Jahr 2017, mit dem Christian Lindner in Erinnerung bleiben wird. Im Jahr 2025 kommt für CDU/CSU und SPD nicht regieren nicht in Frage, das ist alternativlos, wie die Vor-Vorgängerin des Kanzlers Friedrich Merz sagen würde. Und falsch regieren können sich die drei Parteien auch nicht leisten, denn ihre große Koalition ist die kleinste, die es je gab und muss beweisen, dass die Mitte hält. „Am Ende ist das Vertrauensverhältnis der Spitzenleute entscheidend für das Funktionieren einer Koalition“, sagt ein CDU-Politiker, der früher in vielen Koalitionsgesprächen saß.

Friedrich Merz will eine „handlungsfähige Regierung“ bis Ostern. Viele Regierungen der anderen europäischen Staaten dürften das genauso sehen angesichts der vermutlich bald anstehenden Entscheidungen darüber, wie sich die EU in der Welt positionieren will. „Wir Europäer müssen sehr schnell handlungsfähig sein und unsere Verteidigungsfähigkeit organisieren“, sagte Merz gestern.

Auch die SPD hat am Montag viel von Verantwortung geredet. Es ist eine historisch schwache SPD, doch ohne sie ist kein Staat zu machen: Nur mit den Sozialdemokraten kann die Union keine Regierung bilden, wenn sie bei ihrem AfD-Ausschluss bleibt. Also denkt man sich im Willy-Brandt-Haus wohl, man könnte sich schon ein wenig zieren.

Man lässt sich bitten: „Der Ball liegt im Feld von Friedrich Merz“, macht Lars Klingbeil klar, der neue starke Mann, noch Parteichef und designierter Fraktionsvorsitzender. Ob die SPD in eine Regierung eintrete, stehe noch nicht fest. Für die geschlagene Scholz-Partei geht es natürlich nun darum, den eigenen Preis in die Höhe zu treiben. Dass man sich jetzt noch nicht klar äußert, schiebt die Parteiführung dann darauf, dass schließlich die Mitglieder der SPD über den Eintritt in eine Regierung unter Merz entscheiden müssten. Zu laut Hurra schreien kann die Parteispitze auch deshalb nicht, weil sich etwa bei den Jusos Unmut darüber regt, dass der für das Wahldebakel mit verantwortliche Klingbeil gleich einen weiteren Spitzenposten beansprucht.

„Es geht darum, was das beste für das Land ist“, werden Klingbeil, Co-Chefin Saskia Esken (die einen Rücktritt am Montag ausgeschlossen hat) und Noch-Kanzler Scholz nicht müde zu sagen.

Also wird es jetzt vordergründig erst einmal um einen Koalitionsvertrag gehen. Die Länge der Verhandlungen und die Ausführlichkeit des Vertrages sind allerdings nicht entscheidend für den Erfolg einer Koalition. 1994 (Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl) und 1998 (Rot-Grün unter Gerhard Schröder) reichten jeweils knapp vier Wochen und die Kanzlerwahl konnte direkt nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages stattfinden. Die Ampel benötigte zweieinhalb Monate inklusive Parteitagen und Urabstimmungen. Der Koalitionsvertrag hatte stramme 177 Seiten.

Schon unter Angela Merkel hatte sich eingebürgert, dass die Verträge detailliert in Arbeitsgruppen verhandelt werden. 10 bis 20 Arbeitsgruppen mit bis zu fünf Mitgliedern pro Partei plus Protokollanten und Experten sitzen dann zusammen. Ein Fest für Lobbyisten. „Da bekommen Sie von allen Papiere zugeschickt, von der Caritas bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie“, berichtet ein Insider.

Nimmt man noch die Erfahrung der jüngsten Wahlperiode hinzu, als der Ukraine-Krieg keine drei Monate nach Koalitionsbeginn die Koalitionsvereinbarung teilweise über den Haufen warf, spricht vieles für einen kürzeren Vertrag mit den wichtigsten Projekten und Prinzipien. Oder, wie es sich CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überlegt hat, man verhandelt für jedes Jahr einen neuen Plan.

Am Anfang und erst recht im Alltag ist Einigungswille der Spitzen wichtiger als rote Linien. Ein paar Jahre lang konnten etwa Merkel, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer und der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf höchster Ebene Probleme aus dem Weg räumen, vorher waren es Merkel und Franz Müntefering oder Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck gelang so etwas schon lange nicht mehr. „Für Merz wird entscheidend sein, wer auf der SPD-Seite Prokura hat“, sagt der frühere CDU-Minister. „Ist es Klingbeil, ist es Boris Pistorius, oder beide?“

Rollback im Plenum: War der 20. Bundestag der jüngste und weiblichste der Geschichte, geht der Anteil der Frauen und Jüngeren im 21. Bundestag leicht zurück. Nach der Wahl 2021 waren 35,7 Prozent der Abgeordneten Frauen, nun sind es noch 32,5 Prozent.

Geburtenstarke Generation. Wie der Spiegel es formuliert, sind „die Babyboomer stärker vertreten als besonders junge Wählende“ und da besonders Männer. Das Durchschnittsalter sinkt dennoch geringfügig von 47,3 auf 46,9 Jahre.

Wo sind die Frauen? Um das Männerbild in den ersten Reihen insbesondere der Union auzulockern, werden Forderungen nach einer Bundestagspräsidentin laut. Aber für diesen Posten wird bereits Armin Laschet (CDU) gehandelt. Somit muss es dann wohl in zwei Jahren eine Bundespräsidentin richten.

Kyiv-Reise: Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ist Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, mit 21 weiteren Kommissarinnen und Kommissaren, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kyiv gereist, um Wolodimir Selenskij den Rücken zu stärken. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, sondern das Schicksal von ganz Europa“, sagte von der Leyen.

Vorbereitungen laufen: Am 6. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auf der Agenda steht das Schicksal der Ukraine, nachdem US-Präsident Donald Trump die Nähe Wladimir Putins zu suchen scheint. Es werde darum gehen, wie Europa notfalls ohne die USA die Ukraine am Leben erhalten soll, berichtet Josef Kelnberger in der SZ. Um neue Waffenlieferungen also und Sicherheitsgarantien.

Europe united? Costa regte in Kyiv an, einen Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in der Ukraine zu ernennen. Dieser soll aber nicht nur die EU-Staaten, sondern ganz Europa betreffen. Auch über diese Idee soll beim Sondergipfel gesprochen werden. Von der Leyen will bis dahin ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die EU ihre Waffenproduktion und ihre Verteidigungsfähigkeit steigern kann.

Die noch junge Wahlrechtsreform hat Opfer gefordert und so soll es ihr nach Willen der Union direkt wieder an den Kragen: 23 Wahlkreisgewinner werden nicht in den Bundestag einziehen, weil ihnen über das Gesamtergebnis ihrer Partei kein Platz in der Fraktion zusteht. 18 der betroffenen Abgeordneten sind aus CDU und CSU, die eine Änderung des Wahlrechts aus genau dieser Sorge immer verhindern wollten.

Das von der Ampel geänderte Recht bezeichnete CSU-Chef Markus Söder als den letzten „unfairen Gruß“ der Ampel an den Süden. Das müsse zurückgedreht werden, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auch Merz machte deutlich, dass er das Wahlrecht ändern wolle, weil es „einseitig gegen die Union“ gerichtet sei.

15 Wahlkreisgewinner der CDU schafften wegen des neuen Wahlrechts den Einzug in den Bundestag nicht, darunter fünf Frauen. „Wenn 23 Wahlkreise Wahlkreisabgeordnete wählen, die anschließend nicht in den Deutschen Bundestag kommen, dann ist das ein Schaden an unserer Demokratie“, sagte Merz. Einige Wahlkreise sind nun tatsächlich „verwaist“. Andere werden von der eigentlich zweitplatzierten Person im Bundestag vertreten, wenn diese über einen guten Listenplatz abgesichert ist.

Beispiel: Alexander Föhr (CDU) holte zwar die meisten Stimmen im Wahlkreis 274 Heidelberg, sein Ergebnis ist aber nicht über das Zweitstimmergebnis gedeckt. Und so kommt statt Föhr die grüne Co-Parteichefin Franziska Brantner über ihren Landeslistenplatz ins Parlament. „Wenn das Wahlrecht den Wählerwillen auch nur ansatzweise widerspiegeln soll“, sagte Alexander Föhr der SZ, dann sei das „maximal misslungen“.