Deutschland hat gewählt

Es reicht für Union und SPD.

Auf was es ankommt, wüsste der nächste Bundeskanzler schon. „Es geht vor allem darum, schnell eine handlungsfähige Regierung zu formen“, sagte Friedrich Merz schon zu Beginn des Abends. „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns und sie wartet auch nicht auf langwierige Koalitionsverhandlungen.“

Sahra-Krimi: Und doch musste Merz bis zum letzten Wahlkreis darauf warten, was Wählerinnen und Wähler für ihn bereithielten. Um kurz vor zwei Uhr in der Früh war klar: Das BSW ist nicht im Bundestag vertreten, es fehlten ein paar Tausend Stimmen. Das heißt, es reicht für zwei, für ein Bündnis mit der SPD.

Zugriffs-Peak: So oft wie in den letzten Stunden wird die Seite der Bundeswahlleiterin nur selten immer wieder neu geladen worden sein. Auf allen Partys, von denen wir wissen, fluchten Leute außerdem darüber, dass das BSW zwar die einzige Attraktion des späten Wahlabends war, aber dennoch erst weit beim Runterscrollen zu finden.

Alternativlos ist es erst, wenn Merz es sagt. „In jedem Fall wird die Regierungsbildung schwierig“, sagte Merz. „Es gibt zu einer vernünftigen und zügigen Regierungsbildung gar keine Alternative. Wir müssen international handlungsfähig sein.“ Das ist schön gesagt und stimmt bestimmt; allein haben wir noch im Ohr, wie Team Merz die Alternativlosigkeit zum Konzept von gestern, also eines unter Merkel, machte.

Was auch wahr ist: „Die Welt wartet nicht auf Deutschland“, sagte Merz. „Europa wartet auf Deutschland.“ Merz sagte, er hoffe, „dass wir bis Ostern eine Regierung gebildet haben“.

Dem Wahlsieger gratulierten die meisten Mitbewerber. Manchen war es anzusehen, dass sie ihn nicht beneideten. Nicht um die Aufgabe, aus diesem Ergebnis nun eine Koalition zu formen. Nicht um das, was auf den nächsten Bundeskanzler dringend zukommt: der Ukraine helfen zu überleben, sich dabei nicht mit den USA zu überwerfen, und Europa zusammenzuführen, was die gemeinsame Verteidigung angeht.

Früher war mehr „Rambo Zambo“: Entsprechend zurückhaltend war die Stimmung bei der CDU, berichtet Gabriel Rinaldi aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Den lautesten Applaus gab es um 18 Uhr bei der Wahlbeteiligung. Auch die euphorischen „Kanzler, Kanzler“-Rufe bei Merz' Auftritt verhallten schnell. Brezel und Chili con Carne mussten über Enttäuschungen hinweg helfen.

Ein Ziel erreicht, zwei vergeigt: Für die Regierungsbildung wie für die womöglich harten Entscheidungen im Amt wäre Merz ein Ergebnis nördlich der 30 Prozent hilfreich gewesen; das war das eine Wahlziel. Eine Koalition mit nur einem Partner formen zu können, war ein anderes. Zehn Punkte Abstand zur AfD sind es auch nicht geworden. Nur eines ihrer Ziele hat die Union klar erreicht: Sie wird den nächsten Bundeskanzler stellen und die Regierung anführen.

Es wird bloß schwieriger: Die Hoffnung der Union auf Klarheit und Entschiedenheit hat sich erfüllt – aber nicht zuletzt im Wahlergebnis von AfD und Linke. Die Ampel wurde abgewählt, aber das bürgerliche Gegenangebot, das speziell mit der FDP verbunden war, verschmähte der Wähler auch. Und so gab er ausgerechnet dem konservativen Linkenschreck Merz einen Auftrag zur Neugestaltung und Neuerfindung der Mitte mit.

Auch die nächste Koalition wird eine der Mitte sein. Aber der kombinierte Stimmenanteil der Parteien, die sich in diesem Wahlkampf als Teil der Mitte verkauft haben – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – sinkt von 70,9 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 57 Prozent; mit FDP auf etwa 62 Prozent. Da passt es als Symbol, dass die FDP, die in der alten Bundesrepublik jahrzehntelang als Mitte-Partei schlechthin galt, ganz aus dem Bundestag geflogen ist.

Starke Ränder: Wie lange erwartet, wurde der rechte Rand deutlich stärker, aber überraschender auch der linke Rand mit einer runderneuerten Linken. Einschließlich der Linken-Abspaltung BSW sind das rund 35 Prozent für das, was die Etablierten früher als Ränder des politischen Spektrums bezeichnet haben.

Jugend gespalten. Bei den Jungwählern zwischen 18 und 24 lag laut Forschungsgruppe Wahlen die Linke mit 27 Prozent vorn, gefolgt von 21 Prozent für die AfD. CDU, SPD und Grüne brachten es bei den Jungen gerade mal auf 12,11 und 10 Prozent. Die FDP, 2021 noch der Jungwählerstar, landete wie das BSW bei sechs Prozent.

Auch die regionalen Ergebnisse zeigen die Stärke der Ränder. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD klar an der Spitze, in Berlin dagegen ist die Linke die stärkste Kraft. In einigen sächsischen Wahlkreisen kommt die AfD allein auf rund die Hälfte der Erststimmen – so Tino Chrupalla mit 48,9 Prozent in Görlitz. Leipzig II gewinnt die Linke. Mit der AfD auf Platz zwei bleiben für CDU, SPD und Grüne zusammen gerade einmal 35 Prozent der Erststimmen.

Mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1933 im Nacken: Was will man da sagen? Naja, das von uns Vorhergesagte halt. Während das „katastrophal schlechte Ergebnis“ (Franziska Giffey) an einem „bitteren Abend“ (Matthias Miersch) noch sackte, hatten sich die politisch Überlebenden längst sortiert.

Moi? Oui. Einen „Generationenwechsel“ mahnte Parteichef Lars Klingbeil (47) an und meinte sich selbst. Er wird Rolf Mützenich (65) an der Spitze der Fraktion ablösen, wie später am Abend bekannt wurde: „Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen“, schrieb Mützenich in einem Brief an die Bundestagsfraktion. Auch die Tage von Co-Parteichefin Saskia Esken im Amt galten schon vor der Wahl als gezählt.

Rente sicher: Scholz betonte noch im Willy-Brandt-Haus, er sei stolz, der neunte Kanzler der Bundesrepublik zu sein und werde sein Regierungsamt „bis zum letzten Tag“ ausfüllen. In der Elefantenrunde sagte er wenig später, er sei für das Amt des Kanzlers angetreten, für ein anderes stehe er nicht zur Verfügung.

Übernächste Generation: „Noch schlechter als das Wahlergebnis der SPD ist nur ihre Nachwuchsförderung“, sagte ein desillusionierter Jungsozialist aus NRW auf der Wahlparty Elena Müller.

Von allen Parteien war die FDP die letzte, deren Vorsitzender gestern Abend vor die Kameras trat. Während sich die Anhänger in der FDP-Parteizentrale noch an die „5“ beim ZDF klammerten, bereitete Lindner die Liberalen auf das Scheitern vor, berichtet Peter Ehrlich.

Lindner geht als Erster. Die FDP habe einen „hohen Preis“ für die richtige Entscheidung bezahlt, die Ampel zu verlassen, sagte er. Eine knappe Stunde später in der Runde der Parteivorsitzenden wurde Lindner deutlicher: Es sei denkbar, dass die FDP sich „politisch und personell völlig neu aufstellen muss“. Denn: „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist völlig klar, dass ich aus der Politik ausscheide.“ Nochmal zwei Stunden später war es endgültig: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte er mit, mit Dankbarkeit für 25 Jahre in der Politik.

Unterm Strich: Lindner, der in wenigen Wochen zum ersten Mal Vater wird, legte damit einen vergleichsweise eleganten Rücktritt hin. Es geht um Sinn – in der Politik, im Leben, nicht immer gelingt beides.

Ende ohne Rücktritt. Olaf Scholz, der zweite große Verlierer, musste nicht zurücktreten. Noch amtiert er, ab Ende März könnte er je nach Koalitionsverhandlungen noch eine Zeit geschäftsführend tätig sein, dann wird Merz als Nachfolger gewählt. Immerhin beabsichtigt er, Merz ein wenig in die Außenpolitik einzubinden.

Es gibt immer ein letztes Mal. Die Verantwortung für das „bittere Ergebnis“ hat Scholz pflichtgemäß übernommen, geknickt wirkte er nicht. Er hat schon häufiger SPD-Niederlagen im Fernsehen kommentiert, da muss man ja nicht zu sehr hervorheben, dass er diesmal eine wesentliche Ursache ist.

Klar jubelten sie, aber Ekstase brach sich auch bei der AfD nicht Bahn.

Mehr als 20 Prozent der Stimmen bedeuten: Eine in Teilen rechtsextreme Partei stellt fortan die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Ihr Wahlergebnis von 2021 hat sie verdoppelt, im Vergleich zur Europawahl um mehr als vier Prozentpunkte zugelegt. Eine Union im Zangengriff zwischen Programm und Möglichkeiten würde ebenso der AfD in die Hände spielen. Das hofften ihre Funktionäre auf der Wahlparty, berichtet Tim Frehler von dort. 2029 haben sie fest im Blick.

Weniger als 25 Prozent bedeuten: Mit einem Viertel der Abgeordneten hätte die AfD im Bundestag eigenständig Untersuchungsausschüsse beantragen können. Darauf wiesen AfD-Politiker hin – allerdings vor den ersten Prognosen, die den Träumen ein Ende setzten.

Wann wird Trump Schwäche riechen? Die AfD konnte in den vergangenen Wochen auf die Unterstützung durch den reichsten Mann der Welt und ranghohe Vertreter der US-Regierung zurückgreifen. Außerdem brachten die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und zuletzt München das Thema Migration zurück auf die Tagesordnung. Er mache keinen Hehl daraus, sagte ein AfD-Politiker am Sonntagabend, er habe sich ein bisschen mehr erhofft.

17 Prozent hatten die Grünen als Ziel ausgegeben. Es wurden deutlich weniger.

Aber die Verantwortung! Trotzdem war bei der Wahlparty, der nicht wenige prominente Parteimitglieder fernblieben, viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede, berichtet Fabian Löhe von dort. Applaus und Schadenfreude über das Ausscheiden der FDP waren etwa so groß wie die Selbstzufriedenheit – darüber, als einzige Ampelpartei zumindest nicht dramatisch abgestürzt zu sein.

Ohne uns, geh' bitte! Bereits am Wahlabend wurden langfristige Strategien durchgespielt und das Jahr 2029 ins Visier genommen. Ein Ergebnis war noch nicht verkündet, da wähnten sich führende Köpfe schon in guter Ausgangslage für die nächste Bundestagswahl, so oder so. Mit wem an der Spitze, nun, da es beide Spitzenkandidaten je einmal verkackt haben? Am Wahlabend bekundeten sie Sympathie – erst er für die „fantastische Annalena“, dann sie für den „hotten Robert“.

Eine andere Gewinnerin der Bundestagswahl: Die Linke, im November in den Umfragen noch bei drei Prozent, hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 deutlich gesteigert. Das Ziel der „Aktion Silberlocke“ wurde übertroffen – sechs Wahlkreise holte die Partei direkt. Zudem: eine historische Zahl an Neueintritten und den Wahlsieg in Berlin.

Das Rezept: Als einzige Partei ist die Linke nicht auf die Migrationsdebatte der vergangenen Wochen eingegangen, blieb bei ihrem Thema soziale Gerechtigkeit. Das scheint besonders dort funktioniert zu haben, wo auch die AfD um die „kleinen Leute“ buhlte. Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gewann gegen die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch den Ost-Berliner Wahlkreis Lichtenberg. Auch Millionen Klicks für die Beiträge der Partei auf Social Media sorgten für große Erfolge unter den Erstwählerinnen und Erstwählern.

Fast sprachlos. „Das Ergebnis hat alle unsere Erwartungen übertroffen“, sagte eine sichtlich geplättete Schwerdtner auf der Wahlparty in Kreuzberg, von der Elena Müller berichtet. Fast neun Prozent: Vielleicht ist die Linke schon wieder reif für das nächste Schisma, die alte Plage der Rechtgläubigen.

Einen Erfolg konnte Scholz verbuchen: Er sicherte sich das Direktmandat in seinem Potsdamer Wahlkreis. Annalena Baerbock landete dort auf Platz vier. Scholz‘ Adjutant Wolfgang Schmidt gelang derlei nicht. In Hamburg-Eimsbüttel unterlag er dem Grünen-Abgeordneten Till Steffen und wurde nur zweiter Sieger. Schmidt ist durch Platz eins auf der Landesliste abgesichert.

Seit Jahrzehnten gilt: Wer Pinneberg gewinnt, dessen Partei stellt den Kanzler. Das gilt auch dieses Mal. Laut vorläufigem Ergebnis sichert sich CDU-Bewerber Daniel Kölbl das Direktmandat (vor Ralf Stegner).

Damit nach Berlin: Dort gewinnt Julia Schneider den Wahlkreis Pankow, den bisherigen Wahlkreis Stefan Gelbhaars, erneut für die Grünen. Für sie hat sich die Niedertracht anderer Leute in ihrer Partei ausgezahlt.

Aiwanger verliert: Die Erststimmenstrategie der Linken war am Ende unnötig. Die der Freien Wähler, die in Bayern ein paar Zugpferde einspannten bis hin zum Parteichef Hubert Aiwanger, war erfolglos.

Ob „links“ vorbei ist, wie Merz es am Samstag sagte? Ja, gesteht ihm Meredith Haaf in der SZ zu – aber er möge sich nichts darauf einbilden. „Merz jedenfalls hat selbst den allergeringsten Anteil daran, dass Sozialdemokraten und Grüne nach drei Regierungsjahren in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger so gesunken sind“, schreibt sie: Das habe das linke Lager schon selbst ins Werk gesetzt.

Verlustschmerz: „Die SPD wird ihrem Kanzler noch nachtrauern“, schreibt Jasper von Altenbockum in der FAZ, auch vergleichsweise milde gestimmt. Er sieht eine noch größere Zeitenwende aufziehen: „Die Ampelkoalition war die einmalige Chance, um aus der Merkel-Ära als legitimer Erbe hervorzugehen. (…) Für die SPD bricht nach diesem Übergang eine schwere Zeit an“, schreibt er. Der Kanzler ist weg. „Was hat die Partei jetzt noch?“

Einfach mal arbeiten: Nicht so hoch hängt Rudi Wais in der Augsburger Allgemeinen die Sache, was sie naturgemäß handhabbarer macht. „Gegen die AfD hilft keine noch so große Demonstration, keine noch so breite Brandmauer und keine mediale Dauererregung, sondern alleine eine bessere Politik. Wo Menschen das Gefühl haben, dass sie gut regiert werden (…) fällt die Propaganda der Rechten auf keinen fruchtbaren Boden.“

Unter den Tisch gefallen sind Stimmen vieler Auslandsdeutscher, von denen 213 000 Briefwahl beantragt haben. Wahlberechtigte etwa in den USA und auch unsere Kolleginnen in Australien berichten aber von Wahlunterlagen, die gar nicht oder erst diese Woche ankamen. Viele fanden das ärgerlich, auch skandalös, sie hätten gern gewählt. Schade für die Betroffenen, schade um die Perspektive jener mit direkter Möglichkeit zum Vergleich von Systemen und Problemen.

Auch bei 59 Millionen Wahlberechtigten und einer Rekordwahlbeteiligung von 82,5 Prozent ist es drittens schade um die verlorenen Stimmen. Wenig blieb in diesem Wahlkampf verschont davor, für einen noch so kleinen Dreh am großen Rad zu dienen: auch nicht die Brieflaufzeit nach Übersee, die deutsche Wahlbürokratie und das allgemeine Lebensrisiko, das mit einem längeren Auslandsaufenthalt einhergeht.

Von rechts kam die Kritik, dass es anderen durch die Einbürgerungspraxis der Ampel leicht gemacht werde zu wählen. Empörte aus dem linken Lager lasteten die Sache Merz an, er habe schließlich darauf bestanden, der Restampel zügig den Strom abzudrehen. Und das trotz der braven Bundeswahlleiterin, die vor dem eigenen Scheitern daran, die Wahl fristgemäß zu organisieren, ja im Voraus gewarnt hatte.

Wahl ungültig? Das Bundesverfassungsgericht hat in solchen Fragen bislang stets entlang der Verhältnismäßigkeit entschieden – und damit guten Rat gegeben, auch was den rechten Grad der Empörung angeht.

Vielen herzlichen Dank: dem ganzen Team in Berlin – und an Michelle Ostwald, Sabrina Frangos, Corinna Melville und Barbara Barkhausen in Australien!