Wie haben sich Scholz und Merz im TV-Duell geschlagen?

90 Minuten lang beantworteten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) gestern Abend die Fragen von Sandra Maischberger und Maybrit Illner. Es ging um Migration, Wirtschaft, Außenpolitik und die Bundeswehr. Die wichtigsten Momente und Beobachtungen.

Der Zettel: Zu Beginn ging es um die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag. Und darum, dass Friedrich Merz im November angekündigt hatte, mit der in Teilen rechtsextremen Partei keine Mehrheiten herbeizuführen. Die Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs stand also im Mittelpunkt. Doch Merz war vorbereitet, holte einen Zettel aus seiner Jackentasche und las ein Scholz' Zitat aus einem Interview vor, das der Kanzler 2023 der Thüringer Allgemeinen gegeben hatte. Darin fiel der Satz: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Scholz war in der Defensive, widersprach und nannte es „honorig“, dass Merz das Zitat vollständig vorgelesen hatte. Ihm sei es bei der Aussage um die kommunale Ebene gegangen.

Angriff Scholz: Danach geht es um Zurückweisungen an der Grenze, Merz und die Union fordern das vehement, Scholz sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Und gerade jetzt sei Deutschland ja vor dem Hintergrund drohender US-amerikanischer Zölle auf ganz Europa angewiesen. Also sagte Scholz: Was Merz vorschlage, sei gegen deutsche Interessen. „Warum soll man so doof sein?!“

Der Konter: Merz verzog das Gesicht, er hatte aber einen Kronzeugen in der Hinterhand, einen, der ausgerechnet SPD-Mitglied ist. Der Historiker Heinrich-August Winkler bezeichnete das individuelle Grundrecht auf Asyl am Wochenende in einem Gastbeitrag für den Spiegel als Geschichtslegende, es widerspreche den Absichten der Verschaffungsschöpfer. Ein einflussreicher SPD-Historiker stützt im Grunde Merz' Argumentation. Der CDU-Chef wusste, es zu nutzen. Sicher verwandelt von Merz.

Scholz betont die Unterschiede: Nach der Migrationspolitik ging es um Wirtschaft und um den Spitzensteuersatz. Hier versuchte Scholz, den Unterschied zwischen ihm und seinem Herausforderer deutlich zu machen – indem er die SPD-Wahlkampfstrategie vom Blackrock-Kanzler-Merz herausholte. In Richtung seines Gegners sagte Scholz: „Ich finde nur, wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steuern bezahlen. Und das finden Sie nicht. Und das ist der Unterschied zwischen uns beiden.“

Merz in Bedrängnis: Bei der Frage, wie er die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr finanzieren will, blieb Merz vage. Er setze auf eine stark wachsende Wirtschaft, außerdem müsse man Prioritäten setzen, sagte Merz. Er will etwa an den Subventionsabbau ran, will prüfen, wie viele Beschäftige im öffentlichen Dienst tätig seien. Scholz nannte diese Vorschläge „lächerlich“. Mit den Vorschlägen des CDU-Chefs seien die Mehrausgaben für Sicherheit nicht zu bezahlen. Merz wollte da gerade sein Glas zum Trinken ansetzen, stellte es aber wieder ab.

Die Haltungsnoten: Das Erste, was auffiel, war der Größenunterschied. Friedrich Merz mit seinen fast zwei Metern Länge überragte Scholz deutlich. Im geteilten Bildschirm war der Unterschied zwar nicht zu sehen, in anderen Einstellungen allerdings schon. Dann sah man Merz wie er auf Scholz herabschaute, wenn er ihn denn ansah. Häufig grinste der CDU-Chef, wenn Scholz redete, teilweise wirkte das schelmisch. Beobachter aus den Reihen der Union könnten es auch als schlumpfig interpretieren. Im Vergleich zu seinem Herausforderer wirkte der Kanzler optisch blasser, blickte oft mit ernster Miene drein.

Fazit: Scholz wusste, dass er angreifen musste, versuchte es auch. Doch es gelangen ihm kaum durchschlagende Treffer. Merz wirkte sicher und vorbereitet, teilweise gar zu sicher. Einen klaren Sieger kennt dieses Duell nicht. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte im Auftrag des ZDF noch am Abend wahlberechtigte Zuschauer danach, wer sich besser geschlagen habe: 37 Prozent sagten Scholz, 34 Prozent Merz, 29 sahen keinen Unterschied. Ein Problem ist das vor allem für den Kanzler.

Die Union zeigte sich am Wochenende geschlossen. Am Samstag war CDU-Chef Friedrich Merz beim Parteitag der CSU in Nürnberg, begleitet von Demonstrationen.

Zwei Gründe gegen Schwarz-Grün: „Wackelt der Wohlstand, wackelt die Demokratie“, sagte CSU-Chef Markus Söder. „Es geht nicht nur um die Migration, es geht auch um die Wirtschaft, deswegen müssen die Grünen in die Opposition“, sagte Söder.

Retourkutsche gegen die Kirchen: „Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland“, sagte Söder, nachdem die beiden christlichen Kirchen sich letzte Woche für rot-grüne Migrationspolitik ins Zeug gelegt hatten. „Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass man irgendwann ganz plötzlich allein steht“, sagte Don Söder. „Denkt mal darüber nach.“

Bavaria first: Unter den letzten Punkt fällt etwa eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die Ablehnung der kommunalen Altschuldenübernahme durch den Bund und ein schneller Anschluss Bayerns an das Wasserstoffnetz. Ferner will die CSU den Bildungsföderalismus erhalten und das Wahlrecht der Ampel wieder abschaffen.

Keine Stimme für die FDP: Merz betonte in Nürnberg, die Zusammenarbeit der Schwesterparteien sei „selten besser“ gewesen. Er warb dafür, beide Stimmen der Union zu geben. „Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen politischen Wettbewerber Rücksicht zu nehmen“, sagte Merz. Mehr hier von Katja Auer, die für die SZ in Nürnberg war.

Ausgerechnet im Filmpark Babelsberg haben sich die Freien Demokraten zum außerordentlichen Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl getroffen. In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Filmstudios also, in denen schon so mancher Krimi gedreht wurde. Dort, in der Metropolis-Halle, hat Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner sein Drehbuch für den Endspurt des Wahlkampfs vorgestellt.

„Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“, hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Welt am Sonntag gesagt. Damit war der Ton gesetzt.

Kubickis Aussage wollte zwar nicht jeder bei den Liberalen unterschreiben, sie beschreibt die aktuelle Situation der Partei aber treffend: Regungslos lag die FDP zuletzt in Umfragen unter fünf Prozent, ein deutliches Zeichen musste also her. Der einstimmig beschlossene Wahlaufruf der Liberalen enthielt gleich drei zentrale Botschaften.

Erstens: Die FDP sieht sich als die Mitte. „Die Freien Demokraten sind die einzige liberale Partei in Deutschland“, heißt es im Wahlaufruf. „Wenn wir die Probleme kleiner machen, die die Ränder wachsen lassen, dann stärken wir die politische Mitte und den liberalen Charakter unserer Demokratie“, heißt es im Wahlaufruf. Es gehe um mehr als Wirtschaft und Migration, es gehe um alles. „Ändern wir die Politik, bevor es 2029 die Falschen tun“, stand auf einem überdimensionalen schwarz-gelben Banner in der Halle.

Lindner brachte es in seiner Rede plastischer auf den Punkt: Die Mitte dürfe sich nicht einschüchtern lassen, sie gerate unter Druck von links und von rechts. „Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, sagte Lindner. Die AfD mache man nicht mit Lichterketten klein, sondern indem man die Probleme kleinmache, die sie einst groß gemacht haben.

Zweitens: Economy first. Das Thema Migration spielte gestern eine untergeordnete Rolle. Dafür keilte Lindner gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Er hat dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben in diesem Wahlkampf steht“, sagte Lindner. Merz habe mit seinen Anträgen im Bundestag Rot und Grün ermöglicht, einen Wahlkampf über die Brandmauer zu führen und damit abzulenken von der „eigenen Hilflosigkeit sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik“.

Er habe das Land gespalten. Und das, obwohl derlei Fragen ohnehin erst von einer nächsten Bundesregierung und vom nächsten Bundestag entschieden werden könnten: „Welche Berater hat Friedrich Merz? Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein“, sagte Lindner.

Inhaltlich setzen die Liberalen auf die Wirtschaftswende: Im Papier listen sie neun „Prüfsteine für jede Regierungsbeteiligung“ auf. Darunter etwa eine umfassende Steuerreform, mehr Wettbewerbsfähigkeit dank eines 100-Tage-Sofortprogramms, eine „absolute Technologieoffenheit“ und mehr „Realismus“ in der Klima- und Energiepolitik, die Wahrung der Schuldenbremse sowie „substanzielle Schritte“ in Richtung einer Aktienrente. Lindner selbst brachte zahlreiche Klassiker aus seinen Wahlkampfreden mit: den Baggerfahrer zum Beispiel, der mehr arbeiten möchte, die überbordende Bürokratie oder den deutschen Sonderweg beim Klimaschutz.

Drittens: Wahlkampf gegen die Grünen. Merz werde mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ ins Kanzleramt einziehen, sagte Lindner in seiner Rede. Dafür sei der CDU-Mann aber bereit, den Politikwechsel zu opfern. Entscheidend sei deshalb die Koalition. Die FDP strebt offiziell Schwarz-Gelb an, hinter den Kulissen freundet man sich aber mit einer Deutschlandkoalition an, in der die Liberalen dann das Korrektiv spielen würden.

Lindner will jene Wählerinnen und Wähler der Union erreichen, die eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindern wollen. Der Parteitag beschloss einstimmig, eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach „dieser Bundestagswahl“ auszuschließen. Prinzipiell sei eine Kooperation möglich, derzeit aber nicht. Argumentiert wird mit den Ampel-Jahren und dem gescheiterten Migrationspakt.

Die Kernbotschaft, die von Babelsberg ausgehen sollte, verpackte Lindner ins letzte Drittel seiner knapp einstündigen Rede. Mit der FDP im Bundestag, sagte Lindner, werde es kein Schwarz-Grün geben. Wahr ist: Ein Automatismus wäre das nicht, aber zieht die FDP in den Bundestag ein, würden die Chancen für dieses Bündnis sinken. Die entscheidende Frage der nächsten 14 Tage sei nicht mehr die nach der Kanzlerschaft. Sondern: „Wachstum oder Stagnation?“, „Freiheit oder Staat?“, und: „Lindner oder Habeck im Kabinett?“

Dafür gab es langen Applaus und stehende Ovationen, sogar während der Rede – eine Seltenheit bei der FDP, wie mancher im Anschluss betonte. Die Freien Demokraten gaben sich Mühe, Geschlossenheit zu demonstrieren. Bei den Jungliberalen hieß es in einer Ansprache vor dem Gebäude gar, bei abweichender Meinung „den Johannes Vogel zu machen“, also der Abstimmung fernzubleiben: „Nein“-Stimmen könne sich die Partei nicht leisten.

Und so stand am Ende im Filmpark der lange Applaus. Man gab sich optimistisch, der Parteitag habe die Ausgangslage wesentlich verbessert. „Ich bin noch nicht fertig“, sagte Lindner, während die rund 660 Delegierten johlten und Plakate hochhielten. Damit meinte er nicht nur seine Rede. Gabriel Rinaldi

Ungebetener Besuch: Über dem Luftwaffen-Standort in der Gemeinde Schwesing bei Husum hat die Bundeswehr zuletzt mehrfach Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. Das berichtet mein Kollege Georg Ismar in der SZ. Zwischen dem 9. und dem 29. Januar sei es laut einem internen Bericht aus dem Verteidigungsministerium sechs Mal zu „Sicherheitsvorkommnissen“ mit Drohnen gekommen.

Hintergrund: In Schwesing befindet sich das Ausbildungszentrum Flugabwehrraketen. Dort schult die Bundeswehr ihr Personal unter anderem im Umgang mit dem Waffensystem Patriot. In Schwesing werden aber auch ukrainische Soldaten an dem System ausgebildet. In Bundeswehrkreisen besteht der Verdacht, die Drohnen seien von Schiffen in der Nord- oder Ostsee losgeschickt worden, dahinter könnte womöglich Russland stecken. Beweise gibt es aber bislang nicht. „Es wird wegen Spionageverdachts ermittelt“, heißt es in dem internen Bericht.

Abwehrmaßnahmen versagen: Obwohl Störsender und anderes Gerät zum Einsatz kamen, gelang es der Bundeswehr nicht, die Drohnen vom Kurs abzubringen oder zur Landung zu zwingen. Im Raum steht also die Frage, wie mit solchen Vorfällen in Zukunft umgegangen werden soll. Rot-Grün beschloss vor Kurzem eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, damit die Bundeswehr Drohnen abschießen kann, wenn ein besonders schwerer Unglücksfall droht. Fraglich ist aber, wann die Änderung in Kraft treten kann – und ob sie in diesem Fall geholfen hätte. Schließlich ging es nicht um ein schweres Unglück, sondern um Spionage.

Übergriffe auf Demonstranten: In Templin kam es am Samstag zu Übergriffen auf Personen, die gegen eine AfD-Veranstaltung demonstrierten. Laut Polizei fand in der nordbrandenburgischen Stadt eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt, die Eröffnungsrede hielt der dpa zufolge der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Partei ist. Parallel fanden zwei Protestkundgebungen statt. Etwa zehn Teilnehmer der AfD-Veranstaltung sollen dann versucht haben, zu einem Proteststand zu gelangen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Ein Verdächtiger soll einem Demonstranten mit Schlägen gedroht haben.

Flucht in Drogeriemarkt: Später sollen zwischen zehn und 20 Menschen einen Teilnehmer der Gegenveranstaltung verfolgt und ihn mit einem Tritt gegen das Schienbein und einem Schlag gegen das Ohr verletzt haben. Der Angegriffene flüchtete in einen Drogeriemarkt. Laut dpa nahm die Polizei die Personalien von zwölf Personen auf, noch sei nicht geklärt, ob sie Teil der AfD-Veranstaltung waren, es sei aber anzunehmen, sagte ein Sprecher.

Wahlkampfhelfer angegriffen: Ebenfalls am Samstag ist in Marl im Ruhrgebiet ein Mann an einem Infostand der AfD mit einer Zwille beschossen und von einer Metallkugel leicht am Bein verletzt worden. Laut Angaben der AfD ist der Verletzte, ein 69-jähriger Mann, Mitglied der Partei. Polizeiangaben zufolge erhärtete sich vor Ort der Verdacht gegen einen 24-Jährigen aus Marl.

Am Wochenende gingen deutschlandweit mehrere Hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Allein auf der Münchner Theresienwiese waren es am Samstag Polizeiangaben zufolge 250 000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 320 000. In anderen Großstädten wie Nürnberg, Hannover und Bremen demonstrierten ebenfalls mehrere Zehntausend.

In Leer nahm der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg zusammen mit dem Fotografen Luigi Toscano an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teil. Beide hatten nach der Abstimmung der Union zusammen mit der AfD im Bundestag angekündigt, ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen.

Toscano sagte, in wenigen Tagen werde es ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue geben. Er sei aber weiterhin fest davon überzeugt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch mit Weinberg wolle Steinmeier sprechen, allerdings telefonisch. Weinberg ist 99 Jahre alt und wird in wenigen Wochen 100 Jahre alt.

Danke! Den Teams in Berlin und Australien.