Wie Unternehmen im Osten auf die AfD blicken

Es war ein leicht vergiftetes Angebot, das Friedrich Merz dem Kanzler gestern unterbreitet hat: eine Zusammenarbeit mit der Union in Sachen Migration, notfalls ohne Grüne und FDP. Das käme allerdings einem Koalitionsbruch gleich – und erhöhte den Druck auf Scholz. Das Angebot ausschlagen und nicht handeln? Geht nicht. Was also tun?

Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Scholz ging zwar einen Schritt in Merz‘ Richtung, aber nicht ganz auf sein Angebot ein. Stattdessen beauftragte er Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Arbeitsgruppe zu bilden und „sehr zügig“ zu Gesprächen einzuladen. Dabei sein sollen: Vertreter der beiden Länder, die die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) führen, Vertreter der Union sowie involvierte Bundesressorts. Momentan heißen die Vorsitzenden der MPK Boris Rhein (CDU) aus Hessen und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen. Anfang Oktober allerdings übernimmt Sachsen den Vorsitz in der MPK. Dort wird am Sonntag gewählt.

Wie viele Köche dürfen es sein? Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sollen vonseiten der Bundesregierung neben Faeser auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Justizminister Buschmann (FDP) dabei sein. Merz hatte eigentlich ein anderes, deutlich kleineres Modell im Sinn: Er und der Kanzler sollten je einen Vertreter bestimmen, Merz dachte seinerseits an Thorsten Frei. Der soll laut Bild nun auch dabei sein, Anfang kommender Woche soll die Runde zusammenkommen.

Passieren soll auch noch etwas: Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern sagte, bereitet die Bundesregierung „ein umfangreiches Maßnahmenpaket“ vor, das sich „in der Schlussredaktion“ befinde. Erste Details sind gleichwohl bereits durchgesickert. So könnten etwa Leistungen für Geflüchtete gekürzt werden, wenn sie über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind und dort registriert wurden. Die Leistungen könnten sogar ganz gestrichen werden, wenn ein anderes Land der Aufnahme zugestimmt hat. Leichtere Ausweisungen seien geplant, wenn Geflüchtete Waffen einsetzen. Außerdem könnten die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden, berichten meine Kollegen Markus Balser, Daniel Brössler, Bastian Brinkmann und Paul-Anton Krüger aus dem Hauptstadtbüro der SZ.

Zeitenwende in Grün: Die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz sehen auch in der eigenen Koalition Versäumnisse, bei Innenministerin Faeser von der SPD etwa. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus einem Positionspapier der beiden zitiert, verfolge die Ministerin eine „klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“. Außerdem sprechen sich die beiden für die konsequente Abschiebung nichtdeutscher Gefährder aus. Auch im Inneren brauche es eine Zeitenwende, fordern die beiden Grünen.

Entsteht eine neue sozialdemokratische Achse zwischen Berlin und London? Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Kanzler Olaf Scholz haben während Starmers Besuch in Berlin angekündigt, in den kommenden Monaten auf einen neuen Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit hinzuarbeiten. „Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehungen auf eine ganz neue Grundlage stellen“, sagte Scholz.

Von wegen sozialdemokratisches Jahrzehnt: In London sieht es nach den fiebrigen vergangenen Jahren und dem Machtwechsel dieses Jahr eher danach aus als in Berlin.

Von Wirtschaft bis Kultur: Geplant ist, den Vertrag im Rahmen von deutsch-britischen Regierungskonsultationen Anfang des kommenden Jahres zu unterzeichnen. Der Vertrag soll die Bandbreite deutsch-britischer Beziehungen abdecken, etwa Wirtschaft, Verteidigung, Technologie, Entwicklung und Kultur. „Wir werden auch die Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen ausbauen, zum Beispiel im Bereich illegaler Migration“, sagte Starmer.

Vereint verteidigen: Im Herzen des Vertrags werde ein neues Verteidigungsabkommen stehen: „Wir sind entschlossen, uns für die Sicherheit unserer Menschen und auch auf dem europäischen Kontinent einzusetzen. Das beginnt mit unserer Unterstützung für die Ukraine“, sagte Starmer. Die Verteidigungsministerien würden einer gemeinsamen Erklärung zufolge „bereits nach Kräften“ an einer neuen Verteidigungsvereinbarung arbeiten.

Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland sieht sich Angriffen aus China ausgesetzt. Insgesamt waren in den vergangenen zwölf Monaten acht von zehn Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten betroffen sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder gar Sabotage. Das gab der Digitalverband Bitkom gestern in einer neuen Studie bekannt, für die 1000 Unternehmen befragt wurden. Demnach stieg auch der wirtschaftliche Schaden auf einen neuen Rekord von 266,6 Milliarden Euro.

Peking überholt Moskau: Ausländische Geheimdienste werden dabei öfter als im Vorjahr hinter Angriffen vermutet, aber die meisten bleiben der organisierten Kriminalität zugeordnet. Bisher waren die meisten Täter aus Russland, doch in den vergangenen zwölf Monaten hat China diesen Platz eingenommen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte, neben klassischen Cyberangriffen müsse man sich auch auf das Abhören von Besprechungen vorbereiten. Aus den Zahlen könne man ersehen, „wie konfliktreich und wie spannungsgeladen die heutige Zeit ist und mit welchen harten Bandagen eigentlich gespielt wird“.

Personalisierte Angriffe: Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sagte, die Angreifenden verfolgen das Ziel, durch passgenaues Social Engineering die Tür für klassische Spionageaktivitäten zu öffnen. Heißt also: Die Angriffe sind immer besser auf ihre Opfer zugeschnitten. Ebenso nehme die Verzahnung von Cyberspionage und Cybercrime zu. Die meisten Angriffe sind aber weiterhin klassische Ransomware-Attacken, das sind Lösegeld-Erpressungen. Eher selten seien bisher noch Schäden durch modernere Angriffsmethoden wie Deepfakes oder Robo Calls durch KI.

Auf dem Erfurter Platz der Völkerfreundschaft, zwischen Plattenbauten und einem Einkaufszentrum, riecht es nach Gegrilltem. Es gibt Rostwurst und Steak, Bier und Kinderschminken. An einem Augustnachmittag steigt Björn Höcke auf die Bühne, redet gut eine Viertelstunde lang, bis er bei der Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ angelangt ist. Damit werben gerade mehr als 40 Familienunternehmen für eine pluralistische und offene Gesellschaft. „Heuchelei“ wirft Höcke ihnen vor und behauptet, die AfD sei die mittelstandsfreundlichste Partei in Deutschland.

Wirtschaftsvertreter sehen das anders. Wie eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kürzlich zeigte, sehen Unternehmen aus Ost und West im Erstarken der AfD größtenteils ein Risiko. Eine Sorge, die allerdings im Osten schwächer ausgeprägt ist als im Westen – und zwar um durchweg „16 bis 22 Prozentpunkte“, wie es in der Studie heißt.

Das ohnehin komplizierte Verhältnis der AfD zur Wirtschaft bekommt wenige Tage nach Höckes Auftritt in Erfurt einen weiteren Dämpfer: In Sömmerda redet Höcke wieder über die Kampagne „Made by Vielfalt“, spricht wieder von „Heuchelei“, dieses Mal setzt er aber noch einen drauf: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“, sagt er. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält Höcke diese Aussage Tage später in einer Wahlsendung des MDR vor, Höcke bezichtigt Voigt der Lüge, doch seine Rede ist im Netz dokumentiert. Später erklärt der AfD-Politiker, Thüringer Unternehmen habe er nicht gemeint.

Die fühlten sich aber angesprochen: Colette Boos-John vom Verband der Familienunternehmen (und Mitglied in Mario Voigts Kompetenzteam) spricht in einer Mitteilung davon, Höcke habe die Maske fallen lassen und gezeigt, wie wirtschaftsfeindlich die AfD sei. Ein Thema, das sie beschäftigt: der Fachkräftemangel. „Wenn nach der Wahl die AfD den politischen Ton angeben sollte, dann wird kaum noch ein Ausländer zum Arbeiten nach Thüringen kommen. Für unsere Thüringer Betriebe wird daraus eine Katastrophe“, sagt Boos-John.

Björn Höcke und die AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch gilt, versprechen dafür vermeintlich einfache Lösungen: „Wir müssen unsere Fachkräfte endlich wieder selber machen“, ruft er dem Publikum in Erfurt zu. Doch selbst, wenn dieser Plan in die Tat umgesetzt würde – es würde Jahre dauern, bis er wirkt. Eine weitere Studie des IW von Anfang August besagt dagegen: „Insbesondere Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind aufgrund ihrer Altersstruktur dringend auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.“

Eine als rechtsextrem eingestufte Partei als stärkste Kraft im Parlament, das ist alles andere als gut für das Image eines Wirtschaftsstandorts. „Wir müssen uns vermehrt bemühen, uns dem Trend entgegenstellen und Überzeugungsarbeit leisten“, sagt Wilfried Röpke von der Wirtschaftsförderung in Jena SZ Dossier. „Das, was man so hört von der AfD und von Höcke“, sorge natürlich für Gegenwind.

Röpke stemmt sich daher gegen dieses Image: „Wir sind eine weltoffene, internationale Stadt“, sagt er. Auf die Landtagswahlen schaue er zwar mit Spannung, aber auch mit einem gewissen Optimismus. „De facto ist es so, dass wir in Jena in den letzten Jahren sehr gute Investitionen hatten.“

Der Wirtschaftsförderer verweist aber noch auf ein anderes Problem. Unternehmen wollten klimaneutral werden, nachhaltig wirtschaften, sagt Röpke. „Und sie fordern auch von einem Standort, dass sie das dort möglich machen können.“ Dass sie etwa von den Stadtwerken Ökostrom beziehen können.

Immerhin sagen 64 Prozent der befragten ostdeutschen Unternehmer, die Energiewende sei für den Standort wichtig oder sehr wichtig. Das geht aus einem nicht-repräsentativen Stimmungsbarometer der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin hervor.

Zudem beklagt mehr als die Hälfte, der Ausbau erneuerbarer Energien gehe nicht schnell genug voran. Die größten Hindernisse im Rahmen der Energiewende sehen sie in fehlender Planbarkeit und Verlässlichkeit, zu viel Bürokratie, hohen Energiepreisen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andererseits halten 60 Prozent den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch, eine Position, die auch die AfD vertritt.

Gleichzeitig ist der Ausbau erneuerbarer Energien aber in der Bevölkerung nirgendwo so unbeliebt wie im ländlichen Raum Ostdeutschlands. Besonders Windkraftanlagen werden dort abgelehnt: 31 Prozent der Teilnehmenden einer Befragung des IW und der TU Dresden wollen die Anlagen eher oder überhaupt nicht, das sind fast doppelt so viele wie in ländlichen Regionen Westdeutschlands.

Und die AfD macht zu dieser Stimmung ein politisches Angebot. Von der Bühne in Erfurt ruft Höcke: „Diese Energiewende, deren Rückgrat das Windrad ist (...) wird sofort beendet werden.“ Ob er dazu aber überhaupt in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten.

Gefahren im Internet für Kinder und Jugendliche nehmen zu: Fast 5000 Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Internet hat die Plattform Jugendschutz.net im vergangenen Jahr erfasst. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) sagte gestern, der neue Jahresbericht zeige, „dass Kinder und Jugendliche im Netz immer mehr mit Hass, Hetze und Desinformation konfrontiert sind“. Anbieter von Online-Plattformen seien verpflichtet, den Zugang Minderjähriger zu ungeeigneten Inhalten zu verhindern. Das müsse jetzt „konsequent umgesetzt werden“.

Neue Risiken durch KI: Insgesamt nehme das Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche im Netz zu, sagte Stefan Glaser, Leiter von Jugendschutz.net. Es gebe vor allem drei Faktoren: Die Kinder, die im Netz unterwegs sind, seien immer jünger, die Schlagzahl neuer Onlinetrends immer höher und die Risiken immer größer, vor allem durch KI-Anwendungen.

Es scheitert an der Altersüberprüfung: Der Bericht kritisierte den Umgang vieler Plattformen mit gemeldeten Verstößen. Die Löschquote von gemeldeten unzulässigen Inhalten sei deutlich zu niedrig und steige erst, wenn die Behörden „offiziellen Kontakt“ aufnehmen. Schlusslicht ist laut Bericht übrigens Tiktok, wo selbst nach offiziellem Kontakt nur 88 Prozent der unzulässigen Inhalte gelöscht wurden. Zudem würden Betreiber von Online-Diensten die Altersangaben ihrer Nutzerinnen und Nutzer nicht angemessen überprüfen. Diese Altersüberprüfung sei notwendig, sagte Paus. Ihr Haus erarbeite derzeit eine eigene Verifikationslösung.

Die Kritik habe offenbar Wirkung gezeigt, teilten die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gestern mit. „Wir begrüßen es, dass bei der Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Verordnung von Statinen nun ausdrücklich der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) einbezogen wird.“ Gemeint ist Karl Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“, das das Kabinett gestern beschlossen hat. Die KBV hatte den Entwurf des Gesetzes stark kritisiert, unter anderem wurde befürchtet, die Patientenversorgung werde künftig per Verordnung aus dem Ministerium geregelt anstatt vom zuständigen GBA.

Turnen statt Tabletten: Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte, Lauterbach zeige zwar späte Einsicht, habe einem wichtigen Anliegen aber keinen guten Dienst erwiesen. „Über Jahre hinweg eingenommene Arzneimittel mit ihren Nebenwirkungen sollten nicht die vorrangige Regel werden. Vielmehr wäre es Zeit, eine richtige Kampagne für mehr Sport und eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu starten.“

Und der Minister? Lauterbach sprach bei der Vorstellung von einem der wichtigsten Gesetze für die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Legislaturperiode. In einer Mitteilung seines Hauses schickte er auch noch einen ernstgemeinten Ratschlag mit: „Wir alle“, so Lauterbach, sollten „unseren Lebenswandel anpassen, uns mehr bewegen und bewusster ernähren“.

Eigentlich sollte Björn Höcke gestern an einer TV-Runde von Antenne Thüringen und ntv teilnehmen. Tat er aber nicht. Der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, schrieb auf X, Höcke habe aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, alle Termine für Mittwoch abzusagen. Wie ntv berichtet, hatte Höcke die Teilnahme an der Spitzenrunde schon am Montag versucht abzusagen, nannte da aber „private Gründe“. Am Dienstag wiederum habe er zugesagt, gestern dann kam die endgültige Absage.

Von langer Dauer ist seine Auszeit wohl aber nicht. Höcke will heute in Nordhausen schon wieder auftreten. Es sei nicht auszuschließen, schrieb ntv, „dass Höcke auf der Zielgeraden des Wahlkampfes kein Risiko mehr eingehen will“ und weniger radikale Wähler verschrecken.

Ob Karl Lauterbach bei seinen Ratschlägen im Sinne der Herzgesundheit schon gesehen hatte, was weiter im Süden ein hochrangiger Politiker fabriziert hatte? Wahrscheinlich nicht. Zumindest ist nicht überliefert, dass der salzarm lebende Minister gestern die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat, als er Tiktok auf seinem Smartphone öffnete. Aber vielleicht folgt er Markus Söder auch gar nicht, kann ja sein.

Der bayerische Ministerpräsident jedenfalls hat einen seiner Klassiker neu aufgelegt. #Söderisst gibt es jetzt auch als Ranking. Auf einer Liste von eins bis zehn stuft er dabei unterschiedliche Gerichte ein, vom Hendl über Gummibärchen bis zum Schäufele. „Für die gepflegten Anhänger der veganen Küche“, wie Söder in dem Video sagt, sei es zwischendrin „eine echte emotionelle Herausforderung.“ Aber es ist auch durchaus unterhaltsam.

Was auf der Eins gelandet ist? Das verrate ich nicht, das müssen Sie schon selbst herausfinden. Einen Tipp gebe ich Ihnen aber: Karl Lauterbach wird es nicht gefallen und Söder isst „im Durchschnitt zwölf“ davon.

Danke! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.