Kritische Infrastruktur am Meeresboden

Die Bundesregierung fürchtet eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten. Als Vergeltungsaktion für den Tod von Hamas-Führer Ismail Hanija könnte Israel nicht nur von Iran, sondern auch von der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon angegriffen werden. Wie der Spiegel berichtete, bereitet sich die Bundeswehr auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für Deutsche in der Region vor. Demnach halte die Luftwaffe eine kleine Flotte von A400M-Transportflugzeugen bereit, die Deutsche von Beirut nach Zypern fliegen könnten. Die Information wurde SZ Dossier aus Regierungskreisen bestätigt.

Das Auswärtige Amt (AA) hat deutsche Staatsbürger dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Derzeit sind rund 2100 Menschen auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registriert, Anfang vergangener Woche waren es noch rund 1300. Das Auswärtige Amt habe alle Registrierten angerufen und zur sofortigen Ausreise aufgefordert, sagte Sprecher Sebastian Fischer in der Regierungspressekonferenz. Es gebe aber immer auch Staatsbürger, die sich nicht in die Liste eintragen ließen. Laut Schätzungen halten sich mindestens 200.000 Ausländer im Libanon auf. Während des Libanon-Krieges 2006 hatte die israelische Luftwaffe den Beiruter Flughafen bombardiert und seine Schließung erzwungen. Sollte das wieder geschehen, wäre eine Evakuierung mit Flugzeugen nicht mehr möglich. Eine Alternative wäre der Seeweg.

Iran will Israel bestrafen – Ausmaß des Schlags bleibt unklar: Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani sagte laut Deutscher Presse-Agentur, der Iran wolle keine Eskalation in der Region, Israel müsse für den Tod von Hanija in Teheran aber definitiv bestraft werden. Russlands früherer Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist gestern Nachmittag nach Teheran gereist. Iran unterstützt Russland mit Waffenlieferungen im Ukrainekrieg. US-Präsident Joe Biden berief sein nationales Sicherheitsteam ein und telefonierte mit König Abdullah II. von Jordanien. „Wir stehen in diesen Stunden vor der Frage, ob die Dinge weiter eskalieren oder ob wir einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale finden. Wir glauben, dass das noch möglich ist“, sagte AA-Sprecher Fischer in Berlin.

Der Weltwirtschaft geht es nicht gut, der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Auch der Automobilindustrie, ein existenzieller Wirtschaftszweig für Deutschland. Im Juli 2024 wurden in Deutschland 36,8 Prozent weniger reine Elektroautos zugelassen als im Juli 2023, berichtete die dpa. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts verzeichnet die schlechte Stimmung ebenfalls, die Exporterwartungen sind gesunken, Unternehmen klagen über fehlende Aufträge. Manuel Kallweit, Chefvolkswirt des Verbands der Deutschen Autoindustrie (VDA), sagte SZ Dossier, es sei beunruhigend, dass „sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher keine zeitnahe bis mittelfristige signifikante Verbesserung der Gesamtsituation erwarten“. Der Industriestandort Deutschland stünde für viele Unternehmen, insbesondere aus der Zuliefererindustrie, unter Druck.

Wie reagiert die Politik? Es brauche „Klarheit im politischen Raum“, sagte Sprecher des grün-geführten Wirtschaftsministeriums Stephan Gabriel Haufe in der Regierungspressekonferenz. Heißt: Fokus auf Elektroantriebe, damit die Autoindustrie wisse, „in welche Richtung es geht“. Der Verkauf in Deutschland stocke, die deutschen Autohersteller hätten sich „bisher anders aufgestellt“, europaweit und global sei aber „ein klarer Trend erkennbar“, der gehe zur Elektromobilität. Nachfrage beim FDP-geführten Verkehrsministerium: Findet man den Fokus auf Elektromobilität dort ebenso wichtig? „Wir haben natürlich den technologieoffenen Ansatz“, sagte Sprecherin Simone Nieke. Womit die Frage der Klarheit im politischen Raum beantwortet wäre. Einig waren sie sich bei der Priorität des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

Die befürwortet auch die Automobilindustrie: VDA-Chefvolkswirt Kallweit sagte, die ausgelaufene Förderung des Bundes für E-Autos dämpfe die Absatzzahlen, vor allem aber „muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorangetrieben werden“. Es gebe „nach wie vor in mehr als jeder dritten Gemeinde keinen öffentlichen Ladepunkt und in drei Viertel der Gemeinden gibt es keinen öffentlichen Schnellladepunkt“. Die Aussichten für die Autoindustrie in Deutschland seien gedämpft, laut einer Umfrage des VDA hätten 82 Prozent der Unternehmen des automobilen Mittelstands angegeben, eigentlich geplante Investitionen zu verschieben, 37 Prozent der Unternehmen planten eine Verlagerung der Investitionen ins Ausland. Kallweit forderte von der Bundesregierung unter anderem „wettbewerbsfähige Energiepreise“ und ein „wettbewerbsfähiges Steuersystem“.

Der Finanzminister hatte gestern ein Beinahe-Heimspiel. Christian Lindner (FDP) erhielt bei einem Bürgerdialog in Potsdam (er wohnt nebenan in Berlin-Dahlem) überraschenden Zuspruch von den Wählerinnen und Wählern, wie mein Kollege Claus Hulverscheidt beobachtet hat. Gleich die zweite Fragestellerin meinte es gut mit dem Gast aus Berlin. Sie wolle erst einmal die Regierung loben, die ihre Arbeit besser mache, als das in der Öffentlichkeit oft dargestellt werde.

Zwei Wahrheiten: Provokantes bekam der Minister nicht zu hören, nur einmal wurde der FDP-Chef sehr ernst. Es gebe nämlich zwei Wahrheiten, die er den Menschen nicht ersparen könne. Zum einen müsse das durchschnittliche Renteneintrittsalter von heute 64 auf 67 Jahre steigen, anders sei das Rentensystem auf Dauer nicht zu finanzieren. Zum anderen gelte: „Wir brauchen Einwanderung!“ Zwar dürfe es keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Der Arbeitsmarkt aber werde mittel- und langfristig ohne Fachkräfte aus dem Ausland nicht auskommen.

Ein Ende wie bestellt: Das Thema, das das politische Berlin derzeit beschäftigt wie kein anderes, kam erst ganz zum Schluss zur Sprache. Er habe gar keine Frage, sagte ein Zuhörer, er wolle einfach Danke sagen, dass Lindner den Haushaltsentwurf dieses Mal vor der Verabschiedung juristisch habe prüfen lassen, statt erneut auf das Bundesverfassungsgericht zu warten. Deutschland dürfe mit Blick auf künftige Generationen nicht über seine Verhältnisse leben, der Minister möge deshalb „bitte stark bleiben“ beim Thema Schuldenbremse. „Danach kann nichts mehr kommen“, sagte Lindner.

Bund und Länder beharken sich in der Frage, wer dafür zuständig ist, dass ausländische Ärzte, darunter Ukrainer, in Deutschland schneller arbeiten können. Der Bund prüfe gerade eine Rechtsänderung, „die die Fortsetzung nicht abgeschlossener ukrainischer ärztlicher Ausbildungen in Deutschland ermöglichen soll“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Montag in der Regierungspressekonferenz. Eine entsprechende Änderung der Bundesärzteordnung (BÄO) werde derzeit vorbereitet.

Im Blick: Aber was ist mit jenen Ärzten, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben? Für sie sei keine Rechtsänderung nötig, sagte der Sprecher. In einem Entschließungsantrag, den der Bundesrat im Juli angenommen hat, forderten jedoch mehrere Länder die Bundesregierung auf, die geltende Rechtslage so zu ändern, dass Anerkennungsverfahren zügiger durchgeführt werden können. Dazu sagte der Sprecher des BMG: Im Rahmen der Änderung der BÄO „sollen auch verschiedene Erleichterungen bei der Anerkennung von ärztlichen Qualifikationen aus Drittstaaten geregelt werden“. Die Entschließung des Bundesrates nehme man dabei in den Blick.

Im Wartestand: Ein Bericht der Welt am Sonntag brachte das Thema am Wochenende zurück auf die Tagesordnung. Demnach haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine mindestens 1674 geflüchtete ukrainische Ärzte in Deutschland einen Antrag auf Approbation gestellt, allerdings warten davon noch mehr als 1400 auf ihre Bearbeitung. Die Zeitung stützt sich dabei auf Angaben aus 14 Bundesländern, Bremen und Hessen konnten nur unvollständig antworten.

Ganz am Rand von Deutschland, in Lubmin, kommen die deutschen Nord-Stream-Pipelines an. Als sie am 26. September 2022 bei einem Anschlag nahe der dänischen Insel Bornholm gesprengt wurden, wurde sichtbar, wie verletzlich kritische Infrastruktur auch unter der Meeresoberfläche sein kann.

Russisches Gas fließt durch die Leitungen nicht mehr, drei Stränge wurden zerstört, einer stillgelegt. Doch auch künftig wird Energie, zum Beispiel in Form von grünem Wasserstoff, nach Deutschland importiert werden müssen. Das deutsche Unternehmen Gascade will gemeinsam mit dänischen Unternehmen bis 2027 eine Pipeline von Bornholm nach Lubmin bauen. Wie aber soll die Offshore-Leitung geschützt werden? „So wie all unsere Energieinfrastruktur lässt sie sich nicht in Gänze sichern“, sagte Dennis Wehmeyer von Gascade. Man müsse sie eben schützen, so gut es gehe.

Am Meeresgrund ist kritische Infrastruktur am verletzlichsten, eine flächendeckende Überwachung kaum möglich. Gefährdet sind vor allem Stromtrassen, Pipelines und Datenkabel. Mindestens 95 Prozent des interkontinentalen Datenverkehrs läuft über Unterseedatenkabel. Doch was ist, wenn sie kaputtgehen oder zerstört werden?

Das Internet, es würde in einem solchen Fall kaum noch funktionieren. Benjamin Brake, Abteilungsleiter „Digital- und Datenpolitik“ im Digitalministerium, sagte: „Unterseekabel sind sehr schwer physisch zu schützen und es dauert zuweilen lang, sie zu reparieren.“ Die Gefahr ist real. Zwar sind die Kabel redundant verlegt und die Kapazitäten wesentlich höher als notwendig. Heißt konkret: Wenn eines davon kaputtgeht, würde es in Deutschland noch nichts verändern.

„Aber wenn zehn oder zwanzig davon gleichzeitig durchtrennt würden, dann hätten wir hier ein Problem. Dann würde das Internet nicht mehr oder nur sehr begrenzt funktionieren“, sagte Frank Sill Torres, Leiter des Instituts für den Schutz maritimer Infrastrukturen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Abteilungsleiter Brake betont, für ausreichend Redundanzen müsse man „Kabel bauen, bauen, bauen“. Immer wieder würden Tiefseekabel versehentlich kaputtgehen, hauptsächlich durch Fischerboote, sagte Sill Torres. „Doch in etwa 20 Prozent der Fälle ist es unklar, warum ein Kabel durchtrennt ist.“

Es gebe drei Hauptgefahren bei den Unterseekabeln. Erstens, dass die Kabel im Meer durchtrennt werden. Das sei aufwendiger, sowohl für die Angreifenden als auch für die, die es wieder reparieren müssen. Für Nord- und Ostsee gäbe es gerade einmal zwei Reparaturschiffe. Zweitens, wenn die Kabel an den Anlandestationen – das sind meistens Häuschen an der Küste – durchtrennt werden. An den Anlandestationen kann es auch zur dritten Gefahr kommen: Spionage. Die Datenströme könnten dort physisch, mithilfe von Kabeln, abgefangen werden. Im Meer sei das technisch kaum möglich.

Wichtig sei deshalb, die Anlandestationen in Deutschland ausreichend zu schützen. Die jüngste Verordnung zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz vom Februar 2023 definierte sie erstmals als kritische Infrastrukturen. Außerdem müsse die Regierung auch die Datenkabel in Nord- und Ostsee schützen, etwa mit Satelliten oder Drohnen die Wasseroberfläche überwachen. In staatlichen Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Landes, die von der Küste bis zu 200 Seemeilen in das Meer hinausreicht, ist erst einmal die Polizei für die Sicherheit zuständig.

Die wichtigen Knotenpunkte befinden sich in internationalen Gebieten. Deutschland und Norwegen haben gemeinsam eingeleitet, dass sich die NATO seit November 2022 mit der Verbesserung des Schutzes maritimer Infrastrukturen außerhalb von nationalen Territorialgewässern befasst. Dazu wurde eine Koordinierungszelle mit deutscher Personalbeteiligung eingerichtet. Norwegische Datenkabel wurden bereits Ziel von gesteuerten Sabotageakten.

Doch mehr als 90 Prozent der Unterseedatenkabel gehören privaten Unternehmen, von denen sich nur einige in staatlichem Besitz befinden. Da es internationale Verbindungen sind, kann Deutschland allein nicht so viel bewirken. Abteilungsleiter Brake sagte, man suche deshalb Lösungen auf europäischer Ebene.

In Brüssel gebe es einen breiten Konsens, dass man die Infrastruktur besser schützen müsse. Unter anderem gebe es nun zwei EU-Initiativen für Unterseedatenkabel, die Europa an Asien und Nordamerika anschließen und durch politisch sichere Gewässer führen sollen. Außerdem werde die EU eine informelle Expertengruppe zum Thema Unterseedatenkabel aufbauen.

Im Digitalministerium versucht man, diese Aspekte im geplanten Kritis-Dachgesetz zu verankern, das die Sicherheit relevanter Infrastrukturen verbessern soll. Doch das Gesetz wird seit Monaten diskutiert und ist noch immer nicht beschlossen. Derweil werden weltweit jede Woche zwei Unterseekabel durchtrennt. Selina Bettendorf, Gabriel Rinaldi, Valerie Höhne

Einsatz für die internationale Ordnung: Sina-Maria Schweikle hat mit dem Flottenadmiral Axel Schulz gesprochen, der die Fregatte Baden-Württemberg und den Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main ins Südchinesische Meer bringen soll. Vergangene Woche pausierte er mit seiner Crew vor Hawaii. Möglicherweise durchquert der Marineverband dann auch die Meerenge zwischen China und Taiwan, die sogenannte Taiwanstraße. China hatte Deutschland davor schon vor Monaten ausdrücklich gewarnt. „Unser Ansatz ist multilateral, inklusiv, partnerschaftlich und europäisch eingebettet, und unser Engagement ist gegen niemanden gerichtet, sondern setzt sich für die Einhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung ein“, sagte Schulz der SZ.

Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte den Marineverband während seiner Reise in die Asien-Pazifik-Region in der vergangenen Woche. Die Reise ist als Signal an China gedacht, die Bundesregierung hat ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Region, zum Beispiel Südkorea, ausgebaut. Vor wenigen Tagen ist Deutschland dem United Nations Command beigetreten, Deutschland beteiligt sich damit künftig an der Überwachung des Waffenstillstands zwischen Südkorea und Nordkorea. „Es ist ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland mit der Region solidarisiert und die Stabilität der koreanischen Halbinsel unterstützt“, hieß es auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums.

Fünf Punkte für bessere Schulen: In vier Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen) hat gestern die Schule wieder begonnen, in Thüringen hocken die Schüler bereits seit der vergangenen Woche wieder im Klassenzimmer. Aus Sicht der Linken finden sie bei ihrer Rückkehr marode Bedingungen vor: In den Schulen bröckele der Putz von den Decken, Unterricht falle aus, Lehrer seien ausgelaugt und frustriert, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar gestern auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Mit fünf Punkten will Gürpinar das ändern.

Mehr Lehrer, mehr Geld, mehr Gemeinschaft: Gürpinar fordert viel mehr Lehrer (100.000 zusätzlich), noch mehr Erzieher (200.000 zusätzlich) und ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr, um den Investitionsstau in den Schulen abzubauen. 15 Milliarden Euro jährlich veranschlagt die Linke für kostenfreies und gesundes Mittagessen. Außerdem plädiert sie für die Einführung der Gemeinschaftsschule.

Reform zum Nulltarif: Kostenlos gäbe es hingegen den fünften Punkt der linken Wunschliste, eine Verfassungsänderung. Die Linke will, dass Bund und Länder beim Thema Bildung enger zusammenarbeiten können und deren Finanzierung im Grundgesetz daher als Gemeinschaftsaufgabe verankern und das Kooperationsverbot aufheben.

Jan Redmann will Ministerpräsident von Brandenburg werden. Helfen soll ihm dabei eine Bank. Meine Kollegin Henrike Roßbach hat ihn begleitet. Die Bank, erfuhr sie, stand seit 1975 bei den Redmanns zuhause, zuerst in der Küche, dann draußen, dann im Schuppen. Dann hatte Redmann die Idee, sie als Wahlkampfhilfe zu benutzen. Er will damit von Kirche zu Kirche ziehen, aber natürlich sind die Begegnungen geplant. Kann die Nähe beim Gespräch auf der Bank trotzdem funktionieren?

Redmann hat jedenfalls, mit und wohl auch ohne Bank, keine ganz schlechten Aussichten Ministerpräsident von Brandenburg zu werden, obwohl er vor wenigen Wochen betrunken von der Polizei beim E-Roller-Fahren erwischt wurde. Er gab seinen Führerschein ab, entschuldigte sich. Die Menschen in Brandenburg scheinen ihm das kaum übel zu nehmen, in Umfragen liegt die CDU nur knapp hinter der SPD. Vor beiden ist die AfD – ohne Aussicht auf Macht.

Danke! An Florian Eder fürs Redigat, an das Team in Berlin für ihre Beiträge, und an Michelle Ostwald in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.