Macron bleibt unvollendet als kreativer Zerstörer

In den zweiten Tag des Nato-Gipfels platzte gestern ein CNN-Bericht, Moskau habe Anschläge auf eine Reihe europäischer Rüstungsmanager geplant. Die USA und Deutschland sollen Anfang des Jahres russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-CEO Armin Papperger vereitelt haben. Nach SZ-Informationen soll er nicht der einzige Chef eines deutschen Rüstungsunternehmens sein, gegen den es entsprechende Drohungen gibt und der Personenschutz erhält.

Was sonst vom Nato-Treffen bleibt: Mit den erwarteten Solidaritätsbekundungen und Hilfszusagen ging der Gipfel gestern zu Ende. „Wir bekräftigen unsere unumstößliche Solidarität mit den Menschen der Ukraine in ihrer heroischen Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte“, hieß es in der Abschlusserklärung. Die Zukunft der Ukraine liege in der Nato, man unterstütze ihren „unumkehrbaren Weg zur vollen euro-atlantischen Integration, einschließlich der Nato-Mitgliedschaft“. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich gegen diese Formulierung gewandt, wie Daniel Brössler und Peter Burghardt aus Washington berichten.

Die USA bleiben entscheidend. Einmal dahingestellt, ob die Staats- und Regierungschefs der Allianz nun so überzeugt davon sind, wie manche von ihnen es öffentlich angaben zu sein, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seinem Amt gewachsen sei – es bleibt ihnen nicht viel übrig, als es zu hoffen. Die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit hängt auch im Jahr 10 nach der russischen Annexion der Krim wesentlich vom größten Alliierten ab. Derweil leistete sich Joe Biden die nächsten Aussetzer. Am Rande des Nato-Gipfels stellte er bei einer Veranstaltung Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ vor, ehe er sich schnell korrigierte. Später, bei der Abschlusspressekonferenz, brachte er Kamala Harris und Donald Trump durcheinander.

Warten auf den 5. November: Die USA gaben den Europäern noch einmal Zeit zu schließen, was Verteidigungsminister Boris Pistorius eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ nannte: Mit der Stationierung von Langstreckenwaffen sei „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden, dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Er sei sicher, sagte er, und meinte: Er hoffe inständig, dass ein anderer US-Präsident die Pläne nicht revidieren würde.

Den Nato-Gipfel ließ die Kommissionspräsidentin aus, um „an einer Mehrheit für ein starkes Europa im Europäischen Parlament“ zu arbeiten, wie ein Sprecher mitteilte. Eine Entscheidung, die dem Parlament Respekt erweisen sollte und als Geste auch ankam, sagten Abgeordnete: Auf internationale Spitzentreffen kann Ursula von der Leyen noch mindestens die nächsten fünf Jahre fahren, wenn sie erst einmal wiedergewählt ist. Wenn sie keine Mehrheit findet, ist ein verpasster Gipfel die geringste ihrer Sorgen.

Kommenden Donnerstagmittag ist in Straßburg die Abstimmung angesetzt. Von der Leyen verfügt rechnerisch über die fast 400 Abgeordneten der sie tragenden Fraktionen – ihre eigene EVP, Sozialdemokraten und Liberale. Es gibt nur einen Wahlgang. Sie braucht 361 Stimmen, kann sich also zehn Prozent Schwund schon nicht mehr leisten. Zehn Prozent sind immer recht knapp – das Europaparlament ist einem Fraktionszwang gegenüber notorisch abgeneigt. Dafür bietet die geheime Wahl auch die Chance, einzelne Abgeordnete außerhalb des eigenen Lagers zu gewinnen, nach links von Grünen, nach rechts etwa von der konservativen EKR.

Was disziplinierend wirken sollte, hoffen EVP-Strategen: Wenn von der Leyen durchfällt, ist mehr als bloß eine Karriere am Ende. In Gefahr ist die Glaubwürdigkeit der Staats- und Regierungschefs, die ein ganzes Personalpaket aushandelten und für den wichtigsten Posten innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag machen müssten.

Dass von der Leyen daheimblieb, war nicht nur symbolisch angeraten. Sie leistet derzeit Überzeugungsarbeit bei Fraktionen, Untergruppen, parlamentarischen Influencern, einzelnen Abgeordneten. Das Argument, das sie und ihr Stab vorbringen: Stabilität wenigstens in Brüssel, angesichts der Schwäche – auf die eine oder andere Art – der Regierungen in Deutschland, Frankreich und Spanien einerseits und der Weltlage andererseits. Ob das reicht? Natürlich nicht, in einer Politik von Geschäft und Gegengeschäft. So bleibt die Frage, ob eine weitere Amtszeit ausreicht, um all die jetzt gegebenen Versprechen zu erfüllen.

Robert Habeck gilt nach Baerbocks Rückzug als der designierte Kanzlerkandidat der Grünen. Doch die Partei ist angeschlagen, in den vergangenen Wochen sind nach der Schlappe bei der Europawahl viele alte Gräben wieder aufgebrochen. Wie soll Habeck die Partei vor den Bundestagswahlen aufstellen?

Alleingang von Baerbock: Führende Grüne waren gestern hörbar bemüht, es so aussehen zu lassen, als sei das alles wirklich haargenau so geplant gewesen, berichtet die SZ. Aus der Fraktion heißt es, dass eine Festlegung eigentlich erst für den Herbst vorgesehen war. Ein Neustart nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wäre demnach im Sinne der Parteispitze gewesen, damit die absehbaren Niederlagen nicht mit Habeck in Verbindung gebracht werden.

Alte Grabenkämpfe: Habecks Aufgabe werde es sein, einen Kurs der Mitte anzusteuern, ohne den Linkenflügel zu verprellen, heißt es aus Kreisen der Parteispitze. Integrierend in Partei und Fraktion zu wirken, sei aber nicht die Stärke des Wirtschaftsministers. Die Partei müsse sich entscheiden, ob sie Menschen weit über die eigene Kernwählerschaft hinaus erreichen oder zurück zu Grün pur will. Letzteres, davon sind Habeck-Getreue überzeugt, wäre der sichere Weg hin zu einem Ergebnis von acht statt achtzehn oder zwanzig Prozent.

Die Aufregung hat sich gelegt in Frankreich, die Erleichterung ist den Herausforderungen der Realität gewichen und aus dem Schock ist Geschäftigkeit entstanden. Zeit, dass wir gemeinsam auf drei übersehene Trends schauen.

Erstens: Die französische Politik beginnt, sich nach altem Muster neu auszurichten. Jenseits der Schlagzeilen des Wahlabends – vom Aufschwung eines bis in extreme Weiten reichenden Linksbündnisses und dem schlechter als erwarteten Abschneiden der extremen Rechten – ist in den Tagen seither ein wiedererwachendes Selbstbewusstsein der rechten und linken Mitte zu beobachten. Die Regierungsbildung läuft auf ein gemäßigtes Bündnis hinaus, in dem – wenn man eine Beteiligung der extremen Linken verhindern will – die Konservativen eine Rolle spielen müssen.

Aufschwung gab es links und rechts der Mitte: Die Sozialisten entsenden mit 65 Abgeordneten nur geringfügig weniger in die Nationalversammlung als die Linksextremen von Jean-Luc Mélenchon und haben ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Frankreichs EVP-Partei Les Républicains (LR) verweigerte ihrem Vorsitzenden die Gefolgschaft hinein in ein Bündnis mit den Le Pens. 68 Mandate bedeuten eine leichte Steigerung. Die Partei schickt sich seit der Wahl an, wieder Lust auf Führung zu verströmen, nach 20 Jahren Opposition und Richtungskämpfen.

Zweitens: Das klassische Parteienspektrum ist nicht tot. Präsident Emmanuel Macrons zerstörerisches Werk an den alten Parteien ist also vielleicht nicht so unumkehrbar wie von seinen Fanboys begrüßt und von den Leidtragenden befürchtet. Macron tut sich schwer, das zuzugeben: „Niemand hat sie gewonnen“, schrieb er über die Wahl, eine Interpretation, die er exklusiv hat. Die alten politischen Eliten haben längst nicht mehr die Kommunikationshoheit, das hat der Wahlausgang mit den starken Rändern gezeigt.

Aber die Kraft reicht noch dafür, sich aufzulehnen. Zum inzwischen dritten Mal hat Frankreich Marine Le Pen im ersten Wahlgang einer Parlamentswahl Hoffnungen gemacht, um sie in der zweiten Runde recht brutal auf ihren Platz zu verweisen. Le Pens Ambitionen sind damit sicher nicht zu Ende. Für sie ist das Wahlergebnis eine Bestätigung, auf dem Vormarsch zu sein – der Rassemblement National (RN) kommt auf 143 Sitze in der Nationalversammlung; 88 waren es zuletzt, sechs nach der Wahl 2017.

Damit einher geht eine komfortablere finanzielle Lage – und für Marine Le Pens Ambitionen auf die Präsidentschaft 2027 wird es nicht verkehrt sein, dass ihr rechtes Wunderkind zurechtgestutzt wurde: Jordan Bardella sah sich als Premierminister und Mann der Zukunft, ist jetzt als Vorsitzender der Rechtsfraktion, der der RN im Europaparlament angehört, wieder mehr persönlicher Referent als Koadjutor mit dem Recht der Nachfolge.

Drittens ist die Gefahr des Scheiterns nicht gebannt. Dass die Wiedererfindung eines klassischeren Parteiensystems scheitert, ist eine realistische Option. Warum? Zum einen haben weder Sozialisten noch LR derzeit natürliche Führungsfiguren auf nationaler Ebene – das heißt, keine naheliegenden Präsidentschaftskandidaten für 2027. An Männern, die sich für solche halten, besteht wohlgemerkt kein Mangel, das gilt auch für das Macron-Lager: keine guten Voraussetzungen für Kompromiss und Koalition, für eine Stabilisierung und erfolgreiches Regieren.

Zum anderen ist die französische Wirtschaft zwar stark aus den Inflations- und Krisenjahren gekommen, zum Preis einer angespannten Haushaltslage. Der Spielraum ist begrenzt, auch dank eines gerade eingeleiteten EU-Verfahrens wegen eines nach dem Stabilitätspakt als übermäßig definierten Haushaltsdefizits. Ein Blick nach Deutschland reicht: Wenn es Chaos gibt und die vermeintlichen Träger der Stabilität sich zerstreiten, reicht es für Le Pen, sich zurückzulehnen und zu warten.

Und Macron? Ist durch viele Talente aufgefallen, aber nicht als Moderator, dafür ist er innenpolitisch zu geschwächt und institutionell zu mächtig. Was Frankreich bräuchte, sei ein Staatspräsident nach italienischem Vorbild, riet Enrico Letta diese Woche im Interview mit dem Magazin L'Express: Der frühere italienische Premierminister und heutige Präsident des Jacques Delors Instituts in Paris, ein intimer Kenner beider politischer Systeme, lieferte die Pointe gleich mit: Rat von einem Italiener, die Stabilität des Landes betreffend, haben die Franzosen auch lange nicht bekommen.

China raus aus deutschen Netzen. Gestern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es für die Regierung öffentlich gemacht: Huawei und ZTE müssen bis 2026 raus aus dem deutschen 5G-Kernnetz. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag wurde geschlossen, Details sind geheim. Wie SZ Dossier aus informierten Kreisen erfuhr, soll allerdings schon jetzt nur noch einer der drei Mobilfunkprovider, mit denen nun die Verträge geschlossen wurden, überhaupt noch chinesische Komponenten im Kernnetz haben: Telefónica.

Scholz machte Druck: Allerdings, so hört man es, sollen das nur noch etwa eine Handvoll sein. Bei den Zugangs- und Transportnetzen sollen die kritischen Systeme von Huawei und ZTE nun bis 2029 ausgebaut werden. In den Gesprächen stellte sich vor allem Vodafone quer, wie aus informierten Kreisen zu erfahren ist. Grund soll die britische Zentrale gewesen sein. Wie es nun weitergeht und warum zuletzt ausgerechnet das Bundeskanzleramt Druck gemacht haben soll, lesen Sie heute in unserem Dossier Digitalwende, das Sie hier kostenlos testen können.

Lauterbachs Verbote: Der Gesundheitsminister hat zwei Zeitungen gebraucht, um drei Maßnahmen anzukündigen. Dieses Mal geht es um den Jugendschutz. So soll unter anderem das sogenannte „begleitete Trinken“ gestoppt werden. Bislang dürfen Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren in Gaststätten Alkohol trinken, wenn eine sorgeberechtigte Person dabei ist. Wie Karl Lauterbach dem RND sagte, ändere die Anwesenheit von Erwachsenen aber nichts an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder.

Gefährliche Partydroge: Wie die Rheinische Post berichtet, hat Lauterbach zudem eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.-o.-Tropfen zu verbieten. Lachgas, das schwere Gesundheitsschäden verursachen kann, wird immer häufiger als Partydroge genutzt und ist bisher frei verkäuflich. Die Gesetzesänderungen sollen nach der Sommerpause umgesetzt werden und könnten noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Von Freibeträgen und Steuerklassen: Mit dem zweiten Jahressteuergesetz 2024 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Beitrag zum Steuerfrieden leisten. Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht und an die Inflation angepasst. Lindner hat auch durchgesetzt, dass der Tarifverlauf in der Einkommensteuer angepasst wird. Heißt: Es werden die Einkommensgrenzen erhöht, ab denen der jeweils nächsthöhere Steuersatz fällig wird, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Was künftig mit den Steuerklassen III und V passiert und was das mit einer gerechteren Verteilung in Partnerschaften zu tun hat: Henrike Roßbach hat es hier für die SZ aufgeschrieben.

Die nächste Ampel-Politikerin läuft zur CDU über. Das titelten gestern einige Nachrichtenseiten über den Wechsel einer Hamburger FDP-Politikerin. Nun ist es so, dass in der Hansestadt keine Ampel regiert, sondern SPD und Grüne auch ohne die FDP auf eine Mehrheit kommen. Die Liberalen sind vor vier Jahren gar nicht erst in die Bürgerschaft eingezogen, und man kann kaum sagen, dass es bei der Hamburger FDP derzeit besser läuft, ganz im Gegenteil.

Nun sind bald Wahlen, im Frühjahr 2025. Der richtige Zeitpunkt für Anna von Treuenfels-Frowein, um mit der Bundes-Ampel abzurechnen. Die per Direktmandat gewählte Landesabgeordnete könne die Positionen der FDP nicht mehr vertreten, sagte sie: Cannabis, Bürgergeld, verkürzte Einbürgerungsfristen. Die CDU bekommt also nächste Woche eine neue Abgeordnete, und zwar Hamburgs bekannteste FDP-Frau. CDU-Chef Friedrich Merz freut sich über schlechte Ampelpresse. Was dabei für Treuenfels-Frowein rausspringt? Die CDU versprach ihr Listenplatz 2. Der Wiedereinzug in die Bürgerschaft dürfte also gesichert sein.

Tall and tan and young and lovely: „The Girl From Ipanema“ war unter den schönsten Stücken, die der elegante Xaver Hellmeier und Band uns in den Abendhimmel über München hineinspielten. Ein Fest als Vorbote des Abschieds in den Sommer, eigentlich von der schönsten Stadt der Welt. Viel zu früh – ein Fest als Erinnerung daran, dass Leben Veränderung bedeutet und man das Glück dennoch festhalten kann.

Erst einmal aber verabschiede ich mich nur in einen Urlaub. Meine Kolleginnen und Kollegen schreiben Ihnen kommende Woche. Danach geht nach und mit dem Politikbetrieb auch SZ Dossier in eine kurze Sommerpause – damit Sie das schon einmal gehört haben. Im August sind wir mit frischer Kraft wieder täglich für Sie da.

Danke! Ans ganze Team in Berlin und Australien.