Die Prioritäten der Weltbank

Gleich zwei wegweisende Urteile stehen der AfD diese Woche vermutlich ins Haus: Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber, ob der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Morgen wird in Halle (Saale) das Urteil gegen Björn Höcke erwartet. Dem Thüringer AfD-Chef wird vorgeworfen, bei einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Höcke, immerhin Geschichtslehrer, sagte vor Gericht, er habe nicht um den historischen Zusammenhang der Parole gewusst und sei „völlig unschuldig“. Aha.

Die Frage des Zeitpunkts: Selbst in der AfD geht man davon aus, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Niederlage zu kassieren. Das ist aus Kreisen der Parteispitze zu hören, schreibt Tim Frehler. Sollte sich das bewahrheiten, sei geplant, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Dafür ist die letzte Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zuständig. Für die AfD kommt das Urteil zur Unzeit: In vier Wochen sind Europa- und Kommunalwahlen.

Wenn es an einer Stelle wehtut, woanders hinsehen: Da sieht so eine Niederlage nicht gut aus, zumal der Ausgang des Verfahrens auch eine bedeutende Rolle in der Frage spielen dürfte, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem hochstuft. In der AfD-Parteiführung versucht man, den Fokus zu verschieben. Die Umfragen gingen zurzeit nach unten, die Stimmung sei gerade nicht rosig, irgendwann wäre das Urteil ja ohnehin gekommen. So habe man es eben hinter sich. Die Landtagswahlen im Herbst „sind für die AfD bedeutsamer“, heißt es.

Stichwort Wahlkampf: AfD-Spitzenkandidat für die (nach eigenen Angaben weniger bedeutsame) Europawahl Maximilian Krah sagte bei einem Auftritt im bayerischen Holzkirchen, er werde ab jetzt in ganz Deutschland auftreten. Klingt für die AfD-Spitze wahrscheinlich nach einer Drohung, die ihren Spitzenkandidaten nach den mutmaßlichen China-Spitzeleien seines Mitarbeiters und dem Verdacht russischer Zahlungen an ihn höchstpersönlich am liebsten verstecken würde. Aus Kreisen der Parteiführung heißt es nun über Krahs Rückkehrpläne: „Die Begeisterung hält sich in Grenzen.“

Am vergangenen Sonntag stand Grünen-Chefin Ricarda Lang auf der Bühne und tat etwas, das für sie außergewöhnlich ist. Sie sprach über Ängste von Politikerinnen in diesen Tagen: „Es gibt Momente, wie in Schorndorf, wo einem Nazis in einem Tunnel hinterherrennen und man gar nicht weiß, was passieren würde, wenn die Polizei gerade nicht dazwischenstehen würde. Es gibt den Moment, wo die eigene Mutter einen anruft, aus Sorge, weil im Nachbardorf am Ortsschild ein geköpftes Ampelmännchen hängt, und sie weiß: Meine Tochter ist gemeint.“

„Momente der Angst“, nannte Lang sie. Vor ihr hatten sich drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) aufgebaut. Lang bekommt Personenschutz, zu groß ist die Bedrohungslage. Bis zur Europawahl sind es noch knappe vier Wochen. Die Zahl der Termine, die das BKA absichern muss, sei gestiegen, heißt es in Sicherheitskreisen, es gebe eine „höhere Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft“, berichten meine Kollegen Sebastian Erb und Kristiana Ludwig.

Knapp 40 Personen erhalten regelmäßig Schutz: Das BKA ist zuständig für den Schutz des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der Bundestagsabgeordneten, mehr als 800 Personen, knapp 40 erhalten regelmäßig Personenschutz. Vor Auftritten werden Räume überprüft, die Personenschützer begleiten Politiker zu Terminen. Für Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder sind die Landeskriminalämter zuständig.

Wer ist zuständig? Für Kommunalpolitiker und selbst EU-Abgeordnete wie den Dresdner Politiker Matthias Ecke (SPD), der vergangene Woche in Dresden zusammengeschlagen wurde, gilt das nicht in jedem Fall. Für Europapolitiker ist laut Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning das jeweilige LKA verantwortlich, aber nur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs. Macht ein EU-Abgeordneter also Wahlkampf außerhalb seines Bundeslands, wäre unter Umständen eine andere Polizeibehörde zuständig.

Neue Woche, neuer Blick auf X: Auch heute schauen wir mit der Bundesdatenschau darauf, wie die Abgeordneten abgeschnitten haben. Die Kollegen analysieren, wer im Vergleich zu den Vorwochen durchschnittlich deutlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit bekommen hat. In dieser Woche besonders erfolgreich waren Bettina Stark-Watzinger (FDP), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Peter Boehringer (AfD).

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Stark-Watzinger polarisiert: Die Bildungsministerin twitterte zu den propalästinensischen und antiisraelischen Protesten an deutschen Hochschulen. Das „Statement der Lehrenden in Berlin“ erschüttere, schrieb Stark-Watzinger, da „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht“ würden und Gewalt verharmlost werde. Kommentiert wurde nicht nur der Inhalt des Tweets, sondern auch das (inkonsistente) Gendern und der geteilte Bild-Artikel.

Wahlkampf und Artikel: Taher Saleh bekam vor allem Zuspruch für Tweets aus dem Dresdner Wahlkampf und für Solidaritätsbekundungen zur Gewalt gegen Wahlkämpfende. Boehringer teilte einen Artikel des rechtskonservativen Journalisten und Bloggers Boris Reitschuster.

Kaum ist der ESC vorbei, reist Olaf Scholz nach Schweden. Statt Malmö fährt er aber heute nach Stockholm, er trifft sich dort mit den Ministerpräsidenten des Nordischen Rats. „Alle für einen, einer für alle: Was für die Musketiere galt, gilt auch für die Nato-Staaten“, sagte Scholz, als Finnlands Staatspräsident Alexander Stubb vor wenigen Tagen in Berlin war. Es ist das erste Mal, dass Scholz nach Schweden fährt, seit das Land Mitglied der Nato ist.

Made in Europe: Es geht um die Bedrohung durch Russland und Sicherheit im Ostseeraum. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark und Island besucht Scholz die Firma Ericsson. „Die Technologien sind made in Europe, und genießen dementsprechend ein hohes Maß an Vertrauen", hieß es aus Regierungskreisen.

Unabhängigkeit gesucht: Scholz besucht am Dienstag nach einem bilateralen Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson drei Start-Ups: Cemvision (nein, mit Eurovision hat das nichts zu tun), Fever Energy und Evroc. Cemvision produziert CO2-neutralen Beton, Fever Energy bietet Software-Entwicklung für nachhaltige Energieproduzenten an und Evroc arbeitet an einer Cloud für Europa, um die EU digital unabhängig zu machen. Der Besuch diene „dem Austausch zu ziviler Resilienz von Staaten und Gesellschaften gegen hybride Bedrohungen“, hieß es aus Regierungskreisen.

Was für eine Rolle spielt die Weltbank in geopolitisch schwierigen Zeiten? Sie wird größer, sagt Anshula Kant, Managing Director und Chief Financial Officer der Weltbank-Gruppe. „Weil sie einer der Orte ist, an dem Multilateralismus noch funktioniert“, sagt Kant SZ Dossier.

Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich dem Ziel verschrieben hat, extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern, im Weltbank-Sprech Partnerländer, zu verbessern. Multilateralismus ist in Krisenzeiten schwieriger, aber essenziell.

Wie bei der Bekämpfung der Klimakrise. Die Bank hat kürzlich ihre Ziele bearbeitet. Früher war der Doppelauftrag die Beseitigung der Armut und Verringerung der Ungleichheit. Kürzlich kam der lebenswerte Planet recht prominent hinzu.

Inzwischen geht mehr als ein Drittel aller Projektfinanzierungen in die Bekämpfung des Klimawandels. Beispiel Energie: Etwa 600 Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent haben keinen Zugang zu Energie. Deshalb wolle die Weltbank jetzt mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und anderen Partnern in den nächsten fünf bis sieben Jahren mindestens 300 Millionen Menschen Zugang zu Energie verschaffen. „Denn ohne Strom gibt es keine Entwicklung, kein Wachstum“, sagt Kant. „Wir werden dies natürlich mit erneuerbaren Energien tun“, sagt sie.

Ohne Strom auch keine Digitalisierung. Die durchdringe aber viele Lebensbereiche, die zur Bekämpfung von Ungleichheit essenziell sind: Gesundheit und Bildung zum Beispiel. Deshalb habe die Bank eine neue Abteilung für Technologie und Digitalisierung eingerichtet.

Wenn sie an den Tisch der Weltbank kämen, legen die Menschen ihre Politik ein wenig beiseite, sagt Kant. Man ist sich, anders als oft im Privaten, schnell einig, wenn es um Geld geht. Die Zeiten sind schwer, nicht nur die Klimakrise, auch die Corona-Pandemie belastet die Partnerländer nach wie vor.

„Die Entwicklungsländer und Schwellenländer stehen vor einem Zusammenfluss von Krisen. Die Fortschritte, die sie in den Jahrzehnten vor Covid gemacht hatten, sind zu einem großen Teil wieder rückgängig gemacht worden“, sagt Kant.

Die Pandemie nennt Kant „die Katastrophe des Jahrhunderts“. Davor habe es große Entwicklungssprünge gegeben, in der Armutsreduktion, der Förderung von Bildung, der Gesundheitsversorgung. Nun seien noch immer mindestens 60 Prozent der Partnerländer überschuldet oder davon bedroht. Trotz eines Weltbank-Finanzpakets in Höhe von fast 160 Milliarden Dollar, das sie aus allen Einheiten der Gruppe schnürte. Kleiner Vergleich: Deutschland hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag, die sich auf Zahlen aus dem Finanzministerium berief, rund 440 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise ausgegeben.

In der Bundesrepublik, bislang ohne Schuldenproblem und trotzdem oder deswegen dem Sparen verpflichtet, muss man natürlich fragen, wer das bezahlen soll. Beruhigende Antwort: „Es geht darum, mehr Ressourcen zu mobilisieren und die vorhandenen Ressourcen effizienter zu nutzen“, sagt Kant. Sie arbeiteten jetzt viel mit dem Privatsektor zusammen, „um herauszufinden, wie wir ihn einbeziehen können“.

Wie blickt Kant auf andere Akteure, etwa auf China, das Entwicklungshilfe als außenpolitisches Instrument nutzt? Wir erinnern uns: Bei der Weltbank bleibt die politische Ausrichtung zweitrangig. „Wir sehen das nicht als Wettlauf. Wenn andere Akteure auf den Plan treten und versuchen, so effektiv wie wir zu sein, ist das willkommen“, sagt Kant. Schließlich gebe es keine einzelne Institution auf der Welt, die alles allein stemmen könne. Gabriel Rinaldi

Deutschlands Wald muss sich verändern: Der Wald im Harz ist ein besonders krasses Beispiel. Laut MDR sind zwei Drittel der Fichten tot, rund 21.000 Hektar Wald sind kahl. Zum Vergleich: Das Stadtgebiet Leipzig umfasst fast 30.000 Hektar. Deutschlandweit starben wegen der anhaltenden Dürre von 2018 bis 2021 500.000 Hektar Wald. Leipzig, 16 Mal. Der Wald also muss sich verändern, um zu überleben.

Artenauswahl könnte kleiner sein als gedacht: Forscherinnen und Forscher haben im Fachmagazin Nature Ecology & Evolution gewarnt, die Artenauswahl dafür könnte schrumpfen. Denn für die Arten, die die Hitze aushalten, könnten die Winter zu kalt sein. Die Flächen für Nadelwälder würden vermutlich kleiner werden, die für Laubwälder sich ausdehnen. Gute Nachricht für die „deutsch-patriotische Eichenkultur“ (Fluter): Die Eiche scheint recht widerstandsfähig.

Zahlen zur Waldentwicklung: Um 9:30 Uhr stellt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die sogenannte Waldzustandserhebung 2023 vor. In den vergangenen Jahren ein Termin, der nicht zu Optimismus einlud. Doch eine gute Nachricht gibt es: Im vergangenen Jahr sind laut Statistischem Bundesamt deutlich weniger Bäume wegen Waldschäden gefällt worden.

Nach dem Tod geehrt: Posthum wurde Alexej Nawalny der Internationale Friedenspreis Dresden verliehen. Einen „selbstlosen, fast übermenschlich mutigen Mann, der uns vor Augen führt, dass es auch ein anderes Russland geben kann“, sagte Alt-Bundespräsident Joachim Gauck über ihn bei der Verleihung. Spontan verdoppelte er das Preisgeld von ursprünglich 10.000 Euro, die an Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, gehen.

Ukraine unter Druck: Zum ersten Mal seit Herbst 2022 hat die russische Armee in der vergangenen Woche das Kampfgebiet ausgeweitet. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb auf Telegram, die Lage um die Stadt Charkiw habe sich „deutlich verschärft“. Die Verteidigungskräfte der Ukraine täten „alles, um Verteidigungslinien und -positionen zu halten“. Die Absicht der russischen Invasoren sei laut aktueller Einschätzung des amerikanischen Instituts ISW, ukrainische Streitkräfte von anderen kritischen Einsätzen an der östlichen Front abzuziehen.

Kabinettswechsel: In Moskau entließ der russische Präsident Wladimir Putin gestern Abend Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der zuletzt „bessere Waffen“ für die russische Armee gefordert hatte. Nachfolger soll laut der Staatsagentur Tass Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden.

Rentenstreit, nächste Runde: Die FDP will heute einen Fünf-Punkte-Plan zur „Haushaltswende“ verabschieden, berichtet meine Kollegin Vivien Timmler. In der Bild am Sonntag durften FDP-Politiker zuvor ihre Vorstellungen zur Rente besprechen. Rentenpolitiker Pascal Kober forderte, die Rente mit 63 einzuschränken, weil sie „sehr teuer“ sei. So weit, so bekannt. „Unselige Frühverrentung“ nannte selbst Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles (SPD) das Projekt, das sie einst als Arbeitsministerin selbst eingeführt hatte. Ihr Parteifreund Scholz aber sagte, die Vorstellungen der FDP seien „absurd“. Die Verhandlungen dazu in der nächsten Woche werden voraussichtlich rau – schließlich soll das Paket laut Regierungskreisen Mitte Mai das Kabinett passieren.

Ein „Wunder von Bern“ wurde es nicht. Der 1. FC Bundestag ist bei der EM der Parlamentarier Dritter geworden. Von vier Mannschaften, es war also eine durchwachsene Leistung. Aber immerhin ein Aufstieg vom letzten Platz im vergangenen Jahr.

Was schon mal klappt, ist die Selbstkritik. Man habe Torchancen „mal glücklos, mal überheblich liegenlassen“, sagte Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) SZ Dossier. „Wir wissen, dass wir an den einfachsten Dingen nacharbeiten müssen und planen jetzt schon einen mehrtägigen Trainingslehrgang vor der EM 25, denn nächstes Jahr bei der Heim-EM haben wir den Titel fest im Blick“, sagte er.

Es hätten „Kleinigkeiten entschieden“, sagte Oliver Luksic (FDP) SZ Dossier, der im Spiel gegen die Schweiz traf. Es habe „unglückliche Gegentore, Aluminiumtreffer, einen vergebenen Elfmeter“ gegeben, dazu ein Kopfball-Tor (von Luksic), das seiner Meinung nach hätte zählen müssen. Gegen die Schweiz waren die Deutschen am Ende in der Überzahl, trotzdem reichte es nur für 1:1. „Wir nehmen dieses Turnier sehr ernst“, sagte Özdemir.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigieren, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler für ihre Beiträge, an Georg Ismar für Input, Kristiana Ludwig und Sebastian Erb für ihre Recherche, und an Michelle Ostwald und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.