„Juristischer Unfug“ – Streit über ESG-Regeln spitzt sich zu

Guten Tag. Wer in Deutschland über Schulden spricht, meint meist nur eines: Begrenzung. Dabei wächst gleichzeitig der Druck, mehr zu investieren – in klimafeste Infrastrukturen, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ressourcenschonende Industrieproduktion. Ohne einen handlungsfähigen Staat bleibt die nachhaltige Transformation ein Versprechen ohne Fundament.

Eine neue Studie im Auftrag des Rats für Nachhaltige Entwicklung plädiert deshalb für ein anderes Verständnis von fiskalischer Solidität. Die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung schlagen vor, auch kreditfinanzierte Investitionen gezielt zu ermöglichen – sofern sie die künftige Rückzahlungsfähigkeit stärken. Dann wären Schulden nämlich tragfähig.

In der politischen Debatte wird hier die Bruchlinie sichtbar: Die Bundesregierung verspricht Tempo bei der Transformation – doch bei Klimaverträgen, Gebäudesanierung oder Wasserstoff droht die Finanzierung hinter den politischen Zielen zurückzubleiben. Zwar sieht der Haushaltsentwurf für 2025 Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro vor, darunter 25,7 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds – doch die mittelfristige Planung bei Wasserstoff wurde deutlich gekürzt, und auch Fördermittel für industrielle Dekarbonisierung stagnieren oder sinken.

Die Studie leistet an diesem Punkt einen konstruktiven Beitrag, auch mit Blick auf die Generaldebatte im Bundestag. Nachhaltige Finanzplanung funktioniert eben nicht nach der Rasenmäher-Methode. Sondern es braucht einen Bauplan für einen Staat, der seine Zukunft aktiv gestaltet – wirtschaftlich klug und ökologisch klar.