Die letzten Kanäle zu den USA: Subnationale Diplomatie

Die Lage. Die EU hat konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau gestartet. Das bedeutet, dass Brüssel und Kiew beziehungsweise Chișinău nun über 33 inhaltliche Kapitel zu allen Politikbereichen sprechen. Jeder Beitrittskandidat muss jedes Kapitel erfolgreich verhandeln und das Ergebnis EU-kompatibel in nationales Recht umsetzen.

Für die Eröffnung der Kapitel müssen alle EU-Mitglieder zustimmen – da blockierte Ungarn lange Zeit. Das Argument: Kiew missachte die Rechte der Ungarn im westukrainischen Transkarpatien. Doch Viktor Orbán verhandelte nicht mit Kiew, sondern hetzte gegen die Ukrainer. Sein Nachfolger Peter Magyar erreichte nun binnen drei Wochen eine Einigung mit Kiew über mehr Rechte für die ungarische Minderheit – und hob das ungarische Veto gegen den Beitritt auf. Das zeigt: Konstruktives Reden hilft.

Das müssen Sie heute wissen: Montenegro hat bereits 14 der 33 Kapitel abgeschlossen, sein Beitritt bis 2028 ist möglich. Das Land – wo am Freitag der EU-Westbalkan-Gipfel mit Kanzler Merz stattfindet – ist Vorreiter in der Region. Auch die anderen Länder des Westbalkans wollen in die EU, kommen aber nur schleppend voran. EU-Ratspräsident António Costa mahnt alle Beitrittskandidaten, die europäische Integration zur Priorität zu erklären.

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