Chinas Überwachungsstaat erfasst auch Ausländer

Die Lage. Nach wiederholtem Drohnenalarm im Baltikum wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau vor, gezielt europäische Demokratien destabilisieren zu wollen. „Das ist eine bewusste Strategie Russlands“, sagte sie bei einem Treffen mit den baltischen Regierungschefs in Vilnius.

In den vergangenen Wochen wurde in den baltischen Staaten mehrfach Alarm ausgelöst, weil offenbar ukrainische Drohnen in ihren Luftraum gerieten. Kiew beschuldigt Moskau, diese umzuleiten. Russland wiederum wirft Estland, Lettland und Litauen vor, ukrainische Angriffe auf russisches Territorium zu unterstützen.

Das müssen Sie heute wissen: Moskau schlachtet die Vorfälle natürlich propagandistisch aus und schürt gezielt Unsicherheit. Gleichzeitig legen die wiederholten Alarme Schwachstellen in der Luftverteidigung von EU und Nato offen – zumal die USA laut Spiegel nun tatsächlich wichtige Waffensysteme aus Europa abziehen wollen.

Von der Leyen kündigte „stärker vereinheitlichte Alarmsysteme und bessere grenzüberschreitende Koordination“ an. Dass beides längst überfällig ist und trotzdem offenbar noch viel zu wenig passiert, offenbart den sehr langen Weg, den Europa zu eigenständiger Verteidigung noch gehen muss.

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