Die Lage. Unterseekabel gelten als große Schwachstelle der internationalen Dateninfrastruktur. CDU/CSU und SPD im Bundestag fordern nun die eigene Koalitionsregierung auf, mehr für deren Schutz zu tun. „Die Bedrohung von Unterseekabeln ist zum Instrument geopolitischer Macht im 21. Jahrhundert geworden“, sagte der Abgeordnete Nicolas Zippelius von der CDU am Mittwoch bei der Beratung zum Thema. China gebe offen mit seiner Fähigkeit an, Kabel in der Tiefe zerschneiden zu können.
Nancy Faeser von der SPD wies auf die Wichtigkeit ungestörter Datenverbindungen für Zukunftsanwendungen hin. „Würde das Internet einen einzigen Tag ausfallen, entstünde in Deutschland ein Schaden für die Volkswirtschaft von sieben Milliarden Euro.“ Die Grünen kritisierten, dass die Initiative trotz zunehmender hybrider Bedrohungen erst jetzt kommt – statt dass die Koalition einfach entschlossen gegen die Angreifer handelt.
Das müssen Sie heute wissen: Mit dem Antrag verlangen die Koalitionsfraktionen, dass die Regierung im Sinne des EU-Aktionsplans für Kabelsicherheit aktiv wird. Gefordert sind unter anderem Notfallmechanismen und eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Willkommen in der Geoökonomie!
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