Europa verschläft Elektrowende bei Lastwagen

Die Lage. Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof überwiesen – die Partner in Südamerika hingegen legen Tempo bei der Ratifizierung vor. Am Donnerstag hat als erstes Mercosur-Land Uruguay den Vertrag ratifiziert. Wenige Stunden später billigte auch der argentinische Nationalkongress den Vertrag.

Die Partner nehmen das Abkommen also weiterhin ernst, das ist eine gute Nachricht. Zusätzlich müssen noch Brasilien und Paraguay das Abkommen ratifizieren.

Mit der Ratifizierung durch Uruguay und Argentinien liegt der Ball wieder in Brüssel. Denn ab sofort darf die EU-Kommission das Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Befürworter wie Deutschland drängen die Kommission zu diesem Schritt – denn es wird mehrere Monate dauern, bis der Europäische Gerichtshof die Sache geprüft hat und das Europaparlament den Vertrag endgültig ratifiziert.

Das müssen Sie heute wissen: Die Bundeswehr darf künftig gezielt verdächtige Drohnen abfangen oder zum Absturz bringen, um Anschläge oder Unglücke zu verhindern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend entsprechende Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes. Demnach darf das Verteidigungsministerium nun auch in Eigenregie Einsätze anordnen, um auf akute Bedrohungen kurzfristig zu reagieren.

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