Efi: Innovationskraft für Produktivität, Rüstung, Souveränität steigern

Die Lage. Einen Tag vor dem mit großen Erwartungen verbundenen EU-Sondergipfel in Belgien, der sich der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Europas widmet, ruft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu umfassenden Wirtschaftsreformen auf: Falls nicht alle mitziehen, müsse notfalls eine kleinere Gruppe von Ländern vorangehen – eine bemerkenswerte Ansage von einer Chefin, die eigentlich für die Einheit der Union steht.

Von der Leyen verweist auf den zersplitterten europäischen Finanzmarkt. Jedes Land hat seine eigene Aufsicht, eigene Steuern und eigene Insolvenzregeln. Das erschwert Investitionen über Grenzen hinweg. Unternehmen finden deswegen kaum Zugang zu größeren Summen für Investitionen. „Wir brauchen einen einheitlichen, liquiden Kapitalmarkt“, fordert von der Leyen.

Das müssen Sie heute wissen: Auch wenn die 27 Mitgliedstaaten sich zunächst nicht einigen können, kann die europäische Einheit in dem Prozess vorankommen. Schon beim Schengen-Raum und bei der Einführung des Euro gingen Kernländer voran, die anderen folgten schrittweise – ein bewährtes Muster.

Bei der Kapitalmarktunion blockieren vor allem kleine Länder wie Luxemburg, Irland und Malta, die ihre Rolle als Steueroasen nicht aufgeben wollen. Allerdings will auch Deutschland seine Bankenaufsicht nicht der EU überlassen. Aber: Ohne Berlin kein Vorpreschen. Und so droht Europa im Reformsumpf steckenzubleiben, während China und die USA davoneilen.

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