Carlo Masala: „Die Nato erlebt ihre letzten Tage“

Die Lage. Der amerikanisch-europäische Handelsvertrag, den führende EU-Parlamentarier nach Trumps Grönland-Drohungen auf Eis gelegt haben, könnte schon bald wieder aus dem Kühlschrank genommen werden. Am Donnerstagabend sagte zumindest Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Brüssel, dass die friedlicheren Töne Trumps in Davos eine Abstimmung über das Abkommen legitimieren.

Wenn das stimmt und eine Mehrheit der Parlamentarier auch so denkt, braucht es enttäuschend wenig, um das EU-Parlament umzustimmen. Schließlich lässt sich Trumps Äußerung vom Mittwoch in Davos auch als Drohung verstehen. „Ich will keine Gewalt anwenden“ – damit ist die Gewalt schon erwähnt.

Das müssen Sie heute wissen: Die Zerknirschung der Grünen ist mit Händen zu greifen. Am Donnerstag beteuerten sie: Wir sind eigentlich gar nicht so. Denn Abgeordnete ihrer Fraktion hatten im EU-Parlament gemeinsam mit Rechten und Linken erfolgreich dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen und damit erneut in Gefahr gebracht.

Dabei wollen die Grünen als regierungsfähig und pragmatisch gelten. Zumal, wenn man wie Cem Özdemir im Wirtschaftsland Baden-Württemberg eine Wahl gewinnen will. Und so passt es der Parteispitze gar nicht, dass gleichzeitig Parteifreunde in Brüssel den großen Gegenentwurf zu Donald Trump im Freihandel torpedieren.

Willkommen in der Geoökonomie!