Chinas Exportstärke zeigt die Schwäche im Inneren

Die Lage. Deutschland lernt Härte in der internationalen Wirtschaftspolitik. Vizekanzler Klingbeil plädierte am Mittwoch für eine Joint-Venture-Pflicht für ausländische Firmen in Branchen, in denen Europa zurückgefallen ist. Die SPD lernt hier offensichtlich vom Vorgehen Chinas, das mit dem Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen über Jahrzehnte Technologietransfers gefördert hat.

Die Erfolge chinesischer Industriepolitik haben dazu geführt, dass die chinesische Konkurrenz auf internationalen Märkten übermächtig geworden ist. Es war eben eine Kombination aus technologischem Vorsprung und der Verfügbarkeit günstiger Energie, die Deutschland bis vor vier Jahren wettbewerbsfähig gehalten hat.

Das müssen Sie heute wissen: Die EU stellt wie versprochen einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine bereit. Die Mittel kommen aus einem gemeinsamen Darlehen der Mitgliedstaaten, das die Kommission stellvertretend aufnimmt. Ein weiterer Schritt in Richtung direkter EU-Verschuldung durch Eurobonds.

Abgesichert ist das Geld aus dem EU-Haushalt, der auch die Zinsen zahlt. Ganz aufgegeben hat die EU ihre Fantasien allerdings noch nicht, dass der Kredit aus russischen Reparationen zurückgezahlt wird – die gelten derzeit aber als völlig illusorisch. Alternativ würde es aus den eingefrorenen Russland-Milliarden kommen – darüber herrscht aber weiter Streit in der EU.

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