Lieferketten-Abhängigkeit: So kann Europa den Spieß umdrehen

Die Lage. Seit dem späten Sonntagnachmittag verhandeln der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, seine Unterhändler und die US-Delegation mit dem Sondergesandten Steve Witkoff im Kanzleramt. Kanzler Merz hatte sich nach der Begrüßung zurückgezogen. Die Gespräche werden länger dauern. Am Montag ist ein Gipfel mit mehreren europäischen Staaten und Nato-Generalsekretär Rutte geplant.

Das Treffen in der deutschen Hauptstadt setzt ein Zeichen: Europa ist an den Verhandlungen beteiligt. Das ist Merz besonders wichtig.

Das müssen Sie wissen: Sicherheitsgarantien sind einer der Schwerpunkte der Gespräche. Selenskij hatte angedeutet, dass für ihn auch bilaterale Garantien ähnlich dem Nato-Artikel 5 willkommen wären, da ein Beitritt zur Allianz derzeit versperrt ist. Artikel 5 regelt den Bündnisfall. Was man vereinbare, müsse auch praktisch umsetzbar sein, so Selenskij.

Bereits am Freitag hatte die EU einen wichtigen Schritt hin zu größerer Entschlossenheit gemacht. Sie hat mit qualifizierter Mehrheit ihrer Mitglieder – ohne Ungarn und die Slowakei – entschieden, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Neu daran ist die Langfristigkeit. Bisher musste die Maßnahme regelmäßig verlängert werden.

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