Trump jagt Seltene Erden – auch bei Myanmars Junta

Die Lage. Kaum hat die EU sich auf einen Einfuhrstopp für russisches Gas geeinigt, steht sie bereits wieder im Störfeuer. Ungarns Außenminister Szijjarto droht mit einer Klage gegen den Plan RePowerEU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Argument: Der Einfuhrstopp gefährde die Energiesicherheit. Auch die Slowakei erwägt eine Klage.

Das Schlamassel ist der Tatsache geschuldet, dass es sich bei RePowerEU um eine Verordnung handelt, für die eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ausreicht. Sie ist bindend auch für jene, die ihr nicht zugestimmt haben. Genau deshalb hat die Kommission diesen Weg des Importverbots gewählt – damit Ungarn nicht mit einem Veto drohen kann.

Das müssen Sie heute wissen: Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind eher gering. Der Plan enthält bereits Ausnahmeregelungen für Länder, die eine Notlage geltend machen können – ein klares Zugeständnis an Ungarn und die Slowakei.

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