Die gefährliche Abhängigkeit der deutschen Rüstungsindustrie

Die Lage. Sie geben sich weiterhin standhaft. Am Montag hat Frankreichs Präsident Macron seinem Besucher Wolodimir Selenskij versichert, er wolle eine Möglichkeit finden, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Verteidigungskrieg der Ukraine zu nutzen. Auch Kanzler Merz bekräftigte diesen Plan und bezeichnete ihn als „den stärksten Hebel“. Das Problem: Belgien stellt sich weiter quer.

Das müssen Sie heute wissen: Unverständlich ist das nicht, denn der Großteil der eingefrorenen russischen Milliarden liegt bei einer belgischen Finanzinstitution. Premierminister Bart De Wever zeigt sich zwar nicht sonderlich diskursfähig – hat aber einen Punkt: Er fürchtet, dass sein Land im Fall russischer Haftungsklagen allein auf den Kosten sitzenbleibt.

Dafür müssen Deutschland und seine Partner eine Antwort finden. Denn solange die EU Belgien keine verbindlichen rechtlichen Garantien für eine gemeinsame Haftung gibt, fließt das Geld nicht – und werden Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine weiterhin außerhalb Europas getroffen.

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