Stahlgipfel im Kanzleramt: So hat die Branche eine Zukunft

Die Lage. Der Supreme Court verhandelt seit Mittwoch nicht nur Trumps Notstandszölle, sondern auch die Substanz des amerikanischen Rechtsstaats. Der Auftakt hat Hoffnung gemacht: Nicht nur die liberale Minderheit des Gerichts, auch mehrere der konservativen Richter stellten infrage, ob der Präsident wirklich so viel Macht auf sich vereinen sollte. Offiziell herrscht schließlich immer noch Gewaltenteilung.

Team Trump verdrehte gleich zu Beginn in gewohnter Weise die Fakten: Die Zölle dienten gar nicht dazu, Geld für den Staat einzuspielen (obwohl Trump genau damit angegeben hatte), sondern der „Regulierung“. Die lässt sich nämlich mit Notstandsgesetzen erlassen, für Zölle ist das Parlament zuständig.

Das müssen Sie heute wissen: Ob die höchsten US-Richter ein klares Statement gegen Trumps Vorgehen setzen oder das postfaktische Zeitalter auch bei ihnen angebrochen ist, kann sich schon in wenigen Wochen entscheiden. Mit viel Glück gewinnt in den USA die Gewaltenteilung, und international der freie Handel.

Willkommen in der Geoökonomie!