Die Lage. Friedrich Merz und Ursula von der Leyen lassen sich von Donald Trump von einer strategisch wichtigen Reise abschrecken. Beide verzichten auf eine Teilnahme am Gipfel zwischen EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) kommende Woche in Kolumbien, obwohl Europa gerade dringend auf neue Verbündete angewiesen ist.
Dabei ist Merz sogar ohnehin in Lateinamerika unterwegs und hatte seine Anwesenheit schon zugesagt. Doch Trump ist derzeit auf den Gastgeber schlecht zu sprechen und hat Kolumbien mit Zöllen überzogen. Generell ist er auf einem Feldzug gegen einige Länder der Region – im Falle Venezuelas fast wörtlich, dort will er Präsident Maduro stürzen. Da könnte es sein Missfallen wecken, in Kolumbien fotografiert zu werden.
Das müssen Sie heute wissen: Das oberste Gericht der USA beschäftigt sich ab Mittwoch mit der Frage, ob Trump sich auf Notstandsgesetze berufen durfte, um Zölle zu erlassen. Der International Emergency Economic Powers Act ist eigentlich nur zur Abwehr akuter Krisen gedacht und sieht Zölle als Instrument nicht ausdrücklich vor.
Wer nun auf ein schnelles Ende des Handelsalptraums hofft, wird wohl enttäuscht. Der Supreme Court kann sehr gut auch pro Trump entscheiden. Oder sein Rechtsteam kann die Zölle mit anderen Gesetzen fadenscheinig neu begründen und einfach weiter erheben – auch wenn der Präsident damit den Rechtsstaat mit Füßen treten würde.
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