Die Lage. In Moldau wollen die Menschen in die EU – zu sehen gerade erst am Wahlsieg der Pro-Europäer von Präsidentin Sandu. In manchen EU-Ländern am östlichen Rand ist die Stimmung eine ganz andere: Viele Menschen dort orientieren sich zunehmend nach Moskau.
In Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babiš mit seiner Partei ANO am Wochenende die Parlamentswahlen gewonnen. Zwar gelobte er nach dem Wahlsieg, für Europa und für die Nato zu sein. Doch das politische Comeback des Ex-Premiers dürfte dafür sorgen, dass ein weiteres EU-Land auf den prorussischen Kurs Ungarns und der Slowakei einschwenkt – und die Unterstützung für die Ukraine infrage stellt.
Das müssen Sie heute wissen: Dabei hat sich der Nacht zum Sonntag gerade erst wieder gezeigt, wie nahe der Krieg in der Ukraine der EU gekommen ist. Russland überzog das ganze Land mit Drohnenschwärmen und Marschflugkörpern. Ein Schwerpunkt war die Stadt Lwiw in der Westukraine, nahe der polnischen Grenze. Polen ließ als Reaktion Kampfflugzeuge zum Schutz seines Luftraums aufsteigen – inklusive Kampfjets von Nato-Partnern.
Europa sei nicht mehr im Frieden, sagen immer mehr Militärs und Politiker der EU, zuletzt Kanzler Merz. Das Bewusstsein für die Bedrohung ist zuletzt noch einmal deutlich gestiegen. Die Zahl der hybriden Nadelstiche Russlands allerdings nicht, wie Nato-Forschungsdirektorin Florence Gaub vergangene Woche im ZDF sagte. Russland habe schon 2020 konsistent jede Woche 50 Cyberangriffe auf staatliche Infrastruktur in Europa verübt. Auch in den deutschen Luftraum drangen sie laut Gaub immer wieder mit Jets ein.
Lange interessierte das nur keinen. Nun ist die öffentliche Aufmerksamkeit darauf fokussiert. Solange das nicht lähmt, sondern aktiviert, ist das auch genau richtig.
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