Die Lage. Mario Draghi zeichnet ein düsteres Zukunftsbild für Europas Wirtschaft. „Unser Wachstumsmodell verliert an Bedeutung, die Schwachstellen nehmen zu, und es gibt keinen klaren Weg, um die erforderlichen Investitionen zu finanzieren“, sagte Draghi in Brüssel.
Ein Jahr ist es her, dass der ehemalige EZB-Chef im Auftrag der EU-Kommission mit seinem Report auf die Probleme Europas aufmerksam machte. Nötig seien zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro – im Jahr. Passiert ist seitdem viel zu wenig. Draghi warnt: „Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen“ hinter China und die USA.
Das müssen Sie heute wissen: Immerhin will die Bundesregierung den Haushaltsplanungen zufolge in diesem Jahr etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Sondertopf Infrastruktur nutzen, den der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen hatte.
Allein 11,7 Milliarden sollen in den Verkehr fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und gut 7,5 Milliarden in den Erhalt von Bahnschienen. Fast 3 Milliarden fließen in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen. Zumindest ist damit ein Anfang gemacht.
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