Trump drängt die EU zu wirksamen Russlandsanktionen

Die Lage. Polen hat nach dem Abschuss russischer Drohnen über dem eigenen Staatsgebiet Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Dieser greift, wenn ein Mitglied eine Bedrohung für seine „territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ sieht.

Nun wird der Nordatlantikrat – das wichtigste politische Entscheidungsgremium der Nato – mögliche Maßnahmen besprechen. Polens Ministerpräsident Tusk stellte klar: „Der Krieg betrifft nicht nur die Ukraine. Das ist eine Konfrontation, die Russland der ganzen Welt erklärt hat.“

Das müssen Sie wissen: Derweil fordert US-Präsident Trump von der EU, Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen Indien und China zu verhängen – wegen deren Russlandgeschäfte. Folge die EU seiner Forderung, wolle er mit eigenen Beschlüssen nachziehen, verspricht der US-Präsident.

Doch Trumps Forderung ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten – bedenkt man, dass der US-Präsident am Dienstagsabend einen eigenen Deal mit Indien angekündigt und sich mit China schon zweimal auf einen Zoll-Waffenstillstand geeinigt hat.

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