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Briefing

Geoökonomie,

Brüssel drückt Mercosur-Abkommen durch

Die Lage. Indiens Premier Modi hat am Mittwoch Johann Wadephul empfangen, eine Ehre für einen Minister. Wadephul bemühte sich dabei um einen möglichst partnerschaftlichen Ton, wollte aber auch das Thema Russland anbringen.

Sein Trick: Er konstruiert Einigkeit. Modi selbst habe sich gegenüber Putin für schnellen Frieden ausgesprochen, betonte Wadephul. Und Deutschland sei schon immer dafür gewesen, dass Schwellenländer sich günstig mit Öl versorgen.

Das müssen Sie heute wissen: Das Bundeskabinett hat Änderungen beim deutschen Lieferkettengesetz beschlossen, nun ist das Parlament am Zug. Ziel ist eine Entlastung größerer Unternehmen: Die Neuregelung befreit sie von Dokumentationspflichten. Das Gesetz war von Anfang an schwach. Nun ist es komplett ausgehöhlt, aber: bis Mitte 2027 tritt ohnehin eine europäisch geprägte Regelung an seine Stelle.

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