Die Lage. Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Kremlchef Putin könnte in der Schweiz stattfinden. Die Schweiz würde dem Kremlchef Immunität vor einer Strafverfolgung gewähren, wenn er zu Friedensgesprächen über die Ukraine einreise, sagte Außenminister Ignazio Cassis.
Frankreichs Präsident Macron hatte Genf als Treffpunkt ins Spiel gebracht – auch weil die Schweiz ein neutrales Land ist. Europa möchte weitere Verhandlungsrunden gern ausrichten. Doch die EU-Länder müssten Putin festnehmen: Sie sind – anders als die USA – Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der Putin per Haftbefehl sucht.
Das müssen Sie heute wissen: Die EU steht fest zur Ukraine – und kommt doch nicht los von russischem Flüssiggas. Im ersten Halbjahr importierten die Mitgliedsstaaten LNG aus Russland im Wert von rund 4,48 Milliarden Euro. Auch über die Turkstream-Pipeline kommt weiter russisches Erdgas in die EU.
Das zeigt: Bei großen Abhängigkeiten sind harte geopolitische Entscheidungen schwierig. Brüssel will nun allerdings zumindest das Pipeline-Gas stoppen: Für neu geschlossene Verträge ist nach den Plänen zum 1. Januar 2026 Schluss, langfristige Lieferverträge sollen ab 2028 nicht mehr erfüllt werden dürfen. Die Slowakei drängt dabei schon jetzt auf Ausnahmen.
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