Deutsche Drohnen für die Bundeswehr

Die Lage. Nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat nun auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg seiner Polizei die Anwendung der Analyse-Software Gotham des US-Unternehmens Palantir erlaubt – aber nur zur Verbrechensbekämpfung, wie die Grünen betonen.

Mit dem umstrittenen KI-Programm können Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Sie wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft derzeit eine Klage gegen die Nutzung der Software durch die bayerische Polizei wegen Datenschutzbedenken. SPD-Bundesländer lehnen den Einsatz von Gotham ab.

Das müssen Sie heute wissen: Hinter Palantir steht Trump-Unterstützer und Tech-Milliardär Peter Thiel. Ein weiteres Bundesland macht sich bei seiner sicherheitsrelevanten Infrastruktur ausgerechnet von einem Unternehmer abhängig, der liberalen Demokratien den Kampf angesagt hat.

Willkommen in der Geoökonomie!