EU und USA einigen sich auf 15 Prozent

Die Lage. Erst Northvolt, nun auch Intel: Zwei Hoffnungsprojekte sind gescheitert, die die Ampelregierung mit Milliarden Euro fördern wollte. Das eröffnet eine neue Runde im schon länger schwelenden deutschen Streit über das Für und Wider einer gezielten Förderung von Schlüsselsektoren.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche übte am Wochenende zwar Kritik an ihren Vorgängern. Doch was sie nicht sagte: dass sie solche Förderungen für die Zukunft komplett ablehne. „Das Fördern von einzelnen Projekten mit Milliardensummen muss sorgfältigst geprüft werden“, so Reiche. Doch müsse Deutschland bei der Entwicklung von Chips weiterkommen. Sie will sich also von Habeck absetzen, hält aber alle Optionen offen.

Das müssen Sie heute wissen: Das Dilemma bleibt bestehen. Wenn Deutschland eine resiliente Produktion von Zukunftstechnologien wie Halbleitern und Batterien aufbauen will, muss der Staat viel Geld ausgeben – und ins Risiko gehen.

Das lehnen manche Konservative und Liberale ab. Doch reine Ordnungspolitik – weniger Steuern und generell bessere Bedingungen für alle Firmen und Branchen – wird nicht dazu führen, gezielt genau die Investitionen nach Deutschland zu holen, auf die es derzeit besonders ankommt. Am Markt wird es immer andere geben, die günstiger fertigen.

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