Die Lage. China hat die Sanktionen gegen mehrere ehemalige Mitglieder des EU-Parlaments aufgehoben, darunter auch die gegen den langjährigen Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer, der sich immer wieder kritisch über Pekings Politik äußert. Man habe nach sorgfältiger Prüfung „signifikante Veränderungen der Umstände“ festgestellt, heißt es aus Peking.
China hatte die Sanktionen im Frühjahr 2021 als direkte Reaktion auf EU-Maßnahmen gegen chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt. Auch Wissenschaftler und deren Angehörige wurden mit Einreiseverboten belegt.
Das müssen Sie wissen: Nach Jahren scharfer „Wolfskrieger-Diplomatie“ ist Peking gegenüber Europa seit Kurzem mit einer Charmeoffensive unterwegs – nicht zuletzt als Reaktion auf den verschärften Handelskrieg mit den USA. Peking möchte mit Europa wieder ins Geschäft kommen.
Die Sanktionen gegen Merics, das führende europäische China-Forschungsinstitut mit Sitz in Berlin, bleiben aber bestehen. So weit reicht die neue Freundlichkeit aus Peking dann eben doch nicht.
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